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Netzwerk Rechtsextremer : Justizminister Hahn verteidigt Ermittlungen

  • Aktualisiert am

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP): „Dezidierten Lage nach den Ermittlungen“ Bild: dpa

Der hessische Justizminister Hahn weist Vorwürfe zurück, er habe zu spät über ein Netzwerk Rechtsextremer in Haftanstalten informiert. Es habe Ende vergangenen Jahres „ein Bauchgefühl“ gegeben, „aber nichts Belegbares“.

          Nach Enthüllungen über ein geheimes Neonazi-Netz in deutschen Gefängnissen der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) Vorwürfe zurückgewiesen, zu spät über die Angelegenheit informiert zu haben. Es habe Ende vergangenen Jahres „ein Bauchgefühl“ gegeben, „aber nichts Belegbares“, sagte Hahn am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Linksfraktion in Hessen hatte die Landesregierung zuvor scharf kritisiert.

          Im vergangenen Jahr sei nach der Anfrage der Linkspartei die Antwort, es gebe keine Erkenntnisse zu rechtsradikalen Umtrieben in  hessischen Gefängnissen, richtig gewesen, sagte Hahn nun im  Deutschlandfunk. Es habe zunächst ermittelt werden müssen, was später zum Erfolg geführt habe. Er sei deshalb „stolz darauf, dass Hessen das erste Land ist, das mit einer so dezidierten Lage auch die öffentliche Diskussion jetzt starten und beginnen kann“.

          Hahn konnte keine Angaben dazu machen, wie weit der Aufbau des  Netzwerks vorangeschritten war. Die Ermittler wüssten, dass es  Kommunikation gegeben habe und ein in Hünfeld  Inhaftierter Kontakt zu der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe gesucht habe.

          Spurensuche in mehreren Bundesländern

          Unterdessen suchten Fahnder am Donnerstag in mehreren Bundesländern nach weiteren Spuren. Neben der Haftanstalt im hessischen Hünfeld hatten in Bayern mehrere Gefangene in drei Justizvollzugsanstalten Kontakt zu dem Netz, wie ein Sprecher des Justizministeriums in München sagte. Auch in anderen Bundesländern werden Spuren gesucht, darunter in Schleswig-Holstein und Berlin. Nach Angaben des Berliner Justizsenators Thomas Heilmann (CDU) hatte der Neonazi aus Hünfeld einen Briefkontakt zu einem Gefangenen in Berlin-Tegel hergestellt.

          Auch in Thüringen haben Gefangene Kontakt zu einem rechtsradikalen Netzwerk in Haftanstalten gehabt. „Es gibt erste Hinweise darauf, dass in Tonna und Gera jeweils ein Gefangener in brieflichem Kontakt mit dem Initiator des Netzwerks gestanden hat“, sagte der Sprecher des Justizministeriums, Eberhardt Pfeiffer, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Erfurt. Unklar sei aber noch, ob es in den zwei Fällen einen rechtsradikalen Hintergrund gebe. Die Prüfung in den anderen Gefängnissen sei noch nicht abgeschlossen.

          Kontakte zu Wohlleben?

          Ob die Verlegung des ehemaligen NPD-Funktionärs und Helfers der rechtsextremen Terrorzelle, Ralf Wohlleben, damit im Zusammenhang steht, wollte Pfeiffer nicht kommentieren. Wohlleben war im vergangenen Jahr aus dem Gefängnis Gräfentonna (Kreis Gotha) nach München gebracht worden. Die Bundesanwaltschaft begründete dies mit der Umgehung der Postkontrolle. Nach Erkenntnissen hessischer Behörden hatte das mittlerweile aufgeflogene rechtsradikale Netzwerk in deutschen Gefängnissen versucht, Kontakt zum Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) aufzunehmen.

          Der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland forderte größere Anstrengungen zur Resozialisierung inhaftierter Neonazis. „Es gibt immer braune Netzwerke“, sagte der Grünen-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. „Die Vorstellung, ich bringe jemanden hinter Schloss und Riegel und dann passiert da nichts mehr, ist falsch. Er kommuniziert, er hat seine Kontakte nach außen.“

          „Mitarbeiter besser schulen“

          Nach Ansicht des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, müssen Gefängnismitarbeiter besser geschult werden. „Sie müssen die Symbole und Codes der Szene kennen. Sonst wird man solchen Strukturen nicht auf die Spur kommen“, sagte Lischka der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom Donnerstag. Außerdem müsse man versuchen, die Mitläufer vom harten Kern abspalten, sagte der SPD-Politiker.

          Die von hessischen Justizbehörden entdeckte rechtsradikale Gruppe soll auch Kontakt zur mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe gesucht haben. Am 17. April beginnt in München der Prozess gegen sie und vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle NSU. Nach derzeitigem Erkenntnisstand gibt es in Bayern keine Anhaltspunkte für einen Kontakt des Netzes zur Terrororganisation NSU.

          SPD fordert besseren Austausch

          Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann forderte alle Bundesländer auf, in ihren Justizvollzugsanstalten nach ähnlichen Strukturen zu suchen. „In Deutschland wird immer noch nicht ausreichend dem Phänomen der nationalsozialistischen Netzwerke nachgegangen“, sagte Hartmann der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. Polizei, Justiz und Verfassungsschutz müssten sich noch besser austauschen.

          Eine zentrale Figur der rechtsextremen „AD Jail Crew 14er“ soll ein im hessischen Hünfeld inhaftierter und mehrfach verurteilter Neonazi aus Kassel sein. Im Namen des 38 Jahre alten Mannes war im Oktober 2012 in einer Motorradzeitschrift eine Anzeige geschaltet worden, die für eine bundesweite rechtsgerichtete Gefangenenhilfsorganisation warb.

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