Neonazistischer Terror : Doppelte Aufklärung
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Statt sich auf ein Verbot der NPD in Jahren zu verlassen, ist es wichtiger, jetzt die Aufklärung voranzutreiben. Der Staat muss wissen, was vor sich geht, die Bevölkerung die gefährdenden Bestrebungen dieser Partei kennen.
Am Freitag hat Deutschland alles aufgeboten, was es an behördlicher Kraft dem neonazistischen Terrorismus und dessen braun-sumpfigem Umfeld entgegenzustellen hat. Darüber hinaus gibt es „nur“ noch die Abwehrkräfte der bürgerlichen Gesellschaft. Beides zusammen muss reichen, um die Bevölkerung wie die Demokratie vor Gefährdungen zu schützen.
Die Geschichte der Bundesrepublik hält jedoch die Warnung bereit, dass dies nicht immer und überall zweifelsfrei gelingt. Die Morde an Rohwedder und Herrhausen, für die mutmaßlich eher linke Terroristen verantwortlich sind, harren noch immer der vollständigen Aufklärung, und die Gefahren mit islamistischem Vorzeichen sind möglicherweise auch allein deswegen vorerst gebannt, weil die Behörden sich entschlossen haben, nicht alles unterschiedslos in einen Topf zu werfen, sondern die Wurzeln von Tätern und Untaten zu benennen und gezielt zu bekämpfen, wie mit dem Abwehrzentrum Islamismus.
Wer die ideologische Brille ablegt oder erst gar nicht aufgesetzt hat, weiß, dass Irrlehren Aktionismus befeuern, aber auch, dass es einen gewissen Irrsinn voraussetzt, auf solche Irrlehren hereinzufallen und aus ihnen den Auftrag zu irrem Handeln abzuleiten. Der Fund von Namenslisten aus der Hinterlassenschaft der mutmaßlichen Neonazi-Terroristen belegt den Wahn, um eines von vornherein unerreichbaren Zieles willen, welcher Art auch immer, die freie Auswahl unter Menschenleben zu haben. Solcher hinterhältiger Weltfremdheit Herr zu werden, rechtfertigt jeden rechtsstaatlichen Aufwand.
Gerade noch rechtzeitig haben die Behördenleiter den Kampf um Landeszuständigkeiten und Zentralisierungsforderungen aufgegeben und sich auf das geeinigt, was jetzt notwendig und möglich ist, ohne die Arbeit zu lähmen: auf eine Verbunddatei Rechtsextremismus.
So sollten sie auch gegen die NPD vorgehen: Statt sich auf ein Parteiverbot in etlichen Jahren zu verlassen, ist es wichtiger, jetzt die Aufklärung im zweifachen Sinne des Wortes voranzutreiben: zu Händen der Behörden über das, was dort vor sich geht, und zu Händen der Bevölkerung über die nicht nur undemokratischen, sondern menschen- und republikgefährdenden Bestrebungen unter den Parteimitgliedern. Wenn sich die Wähler von der Partei fernhalten, erledigen sich manche juristischen Schwierigkeiten von selber.
