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Neonazis in Dortmund : Der Osten reicht bis in den Westen

Hohes Mobilisierungspotential: Polizisten bei der Sicherung einer Kundgebung im Jahr 2009 Bild: dpa

Dortmund ist eines der Zentren „aktionsorientierter“ Rechtsextremer in Nordrhein-Westfalen. Der Stadt ist es bisher nicht gelungen, den Rechtsextremisten beizukommen.

          3 Min.

          Sven K. ist den Sicherheitsbehörden in Dortmund gut bekannt. Vor einigen Jahren hat der mittlerweile 24 Jahre alte Mann in der Dortmunder U-Bahn einen Punker erstochen. Im Rahmen des Strafverfahrens gegen ihn stellte das Gericht fest, dass K. auf dem Rücken den eintätowierten Schriftzug „Skinhead“ trägt. Wegen Totschlags verurteilte ihn das Gericht 2005 zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt sieben Jahren. Nach einer günstigen Sozialprognose kam K. aber schon im vergangenen Jahr auf freien Fuß. Dass seine Sozialprognose doch nicht so günstig hätte sein dürfen, stellte sich wenig später heraus, als er im Rahmen eines Überfalls mit anderen Rechtsextremen auf die Gaststätte „HirschQ“ einen Gastwirt schlug.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Anfang November befasste sich das Amtsgericht Dortmund mit dem Fall. Dabei stellte sich heraus, dass sich Sven K. keineswegs aus der Neonazi-Szene gelöst hat. K. versprach, Dortmund zu verlassen; seine mehrmonatige Haftstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Doch nun soll K. wieder zugeschlagen haben - mitten in Dortmund. Auf dem Weihnachtsmarkt, der rund um die Reinoldikirche stattfindet, soll K. am Samstag zwei 16 und 17 Jahre alte Türken ohne Anlass angesprochen, verprügelt und getreten haben. Der Skinhead, der nach Polizeiangaben die für Rechtsextremisten typische Kleidung trug, konnte noch am Tatort festgenommen werden und sitzt nun in Untersuchungshaft, weil Amtsgericht und Staatsanwaltschaft befürchten, K. könnte untertauchen.

          Logistische Unterstützung von Dortmunder Kameraden?

          Dortmund gilt schon seit Jahren als eine der Schwerpunktregionen des, wie der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz es nennt, „aktionsorientierten Rechtsextremismus“. Die durch das Ende der Zwickauer Terrorzelle in den Fokus der Sicherheitsbehörden gerückten „Freien Kameradschaften“ gibt es in Nordrhein-Westfalen im Kreis Düren, im Rhein-Sieg-Kreis, in Köln und eben in Dortmund. In Dortmund gilt diese Szene als besonders gewalttätig. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes rekrutiert eine Gruppierung namens „Nationaler Widerstand Ruhrgebiet“ ihre Anhänger aus dem Großraum Dortmund/Hamm.

          „Nationaler Antikriegstag“: Jedes Jahr im September ziehen mehrere hundert Rechtsextremisten mit Parolen wie „Nie wieder Israel“ durch Dortmund

          Die Gruppe soll über ein hohes Mobilisierungspotential in der umliegenden Region verfügen und ihre Führungspersonen sollen weitreichende Kontakte innerhalb der neonazistischen Szene haben. Enge Kontakte soll es auch zur NPD geben, die - ebenso wie die DVU - im Rat der Stadt allerdings nur einen Sitz hat. Die Dortmunder Kameradschaft organisiert zudem seit mehreren Jahren den sogenannten nationalen Antikriegstag, bei dem jeweils Anfang September mehrere hundert Rechtsextremisten mit Parolen wie „Nie wieder Israel“ durch Dortmund ziehen.

          Sicherheitsbehörden geben derzeit keine Auskünfte darüber, ob es Hinweise auf Verknüpfungen der Dortmunder Szene mit der Zwickauer Terrorzelle gibt. Der Verdacht liegt allerdings schon deshalb nahe, da die ostdeutschen Rechtsterroristen im April 2006 auch in Dortmund einen türkischstämmigen Geschäftsmann erschossen. Denkbar wäre, dass die Zwickauer Zelle logistische Unterstützung von Dortmunder Kameraden erhielt - etwa bei der Auswahl des Opfers und bei seiner Ausspähung vor der Tat.

          Lage im Stadtteil Dorstfeld besonders problematisch

          Dass es in der Dortmunder Rechtsextremistenszene Personen mit erheblichem Gewaltpotential gibt, wurde schon im Jahr 2000 deutlich. Damals erschoss der Neonazi Michael Berger in Dortmund und Waltrop drei Polizisten. In der Szene wurde er, der sich selbst gerichtet hatte, hernach mit dem Slogan „3:1 für Deutschland“ gefeiert. Ein weiterer Beleg zugleich für die Mobilisierungsfähigkeit und die Gewalttätigkeit ist der Überfall von Neonazis auf die DGB-Demonstration am 1. Mai 2009 in Dortmund. Damals waren etwa 3000 Rechtsextreme, die eigentlich auf dem Weg zu einer Demonstration in Siegen waren und sich am Dortmunder Hauptbahnhof sammelten, unvermittelt auf den DGB-Demonstrationszug losgegangen. Nur durch einen massiven Eingriff starker Polizeikräfte konnte der offensichtlich perfekt gesteuerte Mob gestoppt werden. Auch dieser Übergriff wird, ebenso wie der Überfall auf die Gaststätte „HirschQ“ den sogenannten Autonomen Nationalisten in Dortmund zugerechnet, die eng mit dem „Nationalen Widerstand Ruhrgebiet“ verflochten sind. Die „Autonomen Nationalisten“ werden vom Verfassungsschutz als „Mischszene“ bezeichnet. Sie entstanden in Nordrhein-Westfalen vor sechs Jahren und haben Auftritt, Kleidung und Habitus ganz bewusst von den linksextremistischen Aktivisten des „schwarzen Blocks“ übernommen.

          Der Kern der Dortmunder Szene besteht aus 70 Rechtsextremen. Als besonders problematisch gilt die Lage im Stadtteil Dorstfeld, weil dort mehrere der Rädelsführer wohnen. Immer wieder kommt es in Dorstfeld zu schweren Zwischenfällen. Trotz vieler Initiativen ist es der Stadt nicht gelungen, den Rechtsextremisten beizukommen. In der vergangenen Woche hat der Stadtrat einen „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ verabschiedet.

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