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Neonazi-Mordserie : Parteien uneins über Untersuchungsausschuss

In diesem Wohnmobil kamen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November ums Leben. Mutmaßlich durch Schussverletzungen, der Obuktionsbericht ist aber noch vorläufig; gesucht wurden sie zu diesem Zeitpunkt wegen eines Banküberfalls in Eisenach
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          Nachdem Grüne und Linke sich bereits für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Klärung der Pannen und Misserfolge von Polizei und Nachrichtendiensten ausgesprochen haben, sind FDP und SPD noch zögerlich, wie die Vorkommnisse, die Behörden von Bund und Ländern betreffen, aufgearbeitet werden können. Unterdessen hat in Erfurt der Sonderberichterstatter Schäfer seine Arbeit aufgenommen. Der frühere Bundesrichter soll mit Akteneinsichten und Zeugenbefragungen klären helfen, wie es zum Abtauchen des rechtsextremistischen Trios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Z. kommen konnte und warum sie über viele Jahre nicht entdeckt wurde.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Für die FDP verlangte am Mittwoch der Abgeordnete Wolf aus Baden-Württemberg einen Untersuchungsausschuss. Allerdings herrscht in der Fraktion Uneinigkeit darüber, ob nicht besser ein Sachverständiger, etwa im Auftrag des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), mit der Aufgabe betraut werden sollte. Wolf leitet den Arbeitskreis Innenpolitik seiner Fraktion. Die innenpolitisch Verantwortliche in der Fraktionsführung ist aber die stellvertretende Vorsitzende Piltz. Eine Beauftragtenlösung, allerdings nicht unbedingt beim PKGr angesiedelt, hatte auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erwogen.

          Der SPD-Abgeordnete Wiefelspütz plädierte dafür, einem Expertengremium von Bund und Ländern - Bundesregierung und Bundesrat - mit der sachlichen Aufarbeitung zu betrauen, und verweist darauf, dass das Kontrollgremium für den Bundestag, nicht aber für die Bundesländer zuständig sei. Es bedürfe aber einer vertrauensvollen Zusammenarbeit und gemeinsamer Befunde zu der Angelegenheit. Denkbar wäre auch eine beim Innenministerium angesiedelte interne Arbeitsgruppe der Sicherheitsbehörden.

          Fehler, Fehleinschätzungen und möglicherweise falsche Behördenstrukturen waren offenbar mit verantwortlich dafür, dass die Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und ihre Unterstützer über viele Jahre hinweg unentdeckt blieben. Das Innenministerium teilte am Mittwoch mit, es habe bislang noch kein Bundesland seine Bereitschaft erklärt, der Einladung von Innenminister Friedrich (CSU) zu folgen und sich an einem Terror-Abwehrzentrum zu beteiligen.

          Gefragt nach widersprüchlichen Angaben aus dem Bundeskriminalamt vom Montag und aus dem Lande Thüringen von Dienstag, denen zufolge die ermordete Polizistin „gegenüber“ einer seinerzeit bekannten Neonazi-Kneipe gewohnt habe (BKA) oder eben nicht (Angaben aus Thüringen), verwies der Pressesprecher des Innenministeriums nun auf „laufende Ermittlungen“, denen nicht vorgegriffen werden sollte. Das betreffende Wirtshaus in Oberweißbach hat seit längerem einen Besitzer, der nichts mit der rechten Szene zu tun habe, heißt es in Thüringen.

          Schüsse in Eisenach?

          Das BKA teilte mit, beim Tatgeschehen in Eisenach, wo die beiden Haupttäter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos starben, gebe es inzwischen eine veränderte Aufklärungssituation. Demnach soll aus dem Wohnmobil heraus geschossen worden sein. Erst danach habe Mundlos seinen Komplizen und dann sich selbst erschossen. Nach BKA-Angaben lassen die Aussagen der eingesetzten Polizeibeamten zudem den Schluss zu, dass es bei der Annäherung der beiden Beamten an das Fahrzeug vermutlich aus dem Wohnmobil heraus eine Schussabgabe gegeben hat. D

          ie beiden eingesetzten Beamten berichteten von insgesamt drei wahrgenommenen „Knallgeräuschen“. Tatsächlich seien im Fahrzeug unter anderem eine mutmaßlich defekte Maschinenpistole griffbereit aufgefunden worden, aus der möglicherweise ein weiterer Schuss abgegeben wurde. Bei der Suche am Tatort sei eine mögliche Einschussstelle außerhalb des Wohnmobils festgestellt worden. Die Suche nach einem dazugehörigen Projektil dauere an, Gleiches gelte für die Schusswinkelrekonstruktion und weitere kriminaltechnische Untersuchungen. Unterdessen sagte der Thüringer Generalstaatsanwalt Hartmut Reibold nach Agenturangaben, es habe schon im März 2002 Hinweise auf den Aufenthaltsort des gesuchten Terror-Trios in Chemnitz gegeben. Das gehe aus einem Aktenvermerk hervor, sagte Reibold am Mittwoch in Erfurt. Er habe aber keine Kenntnis, wie die Polizei in Thüringen oder Sachsen weiter vorgegangen sei.

          Beim Bundespräsidenten Wulff waren am Mittwochabend die Hinterbliebenen der Opfer der rechtsextremistischen Gewalt zu einem Gespräch geladen. Dabei sollte es auch um Überlegungen zu einer öffentlichen Gedenkveranstaltung gehen. Für die Gespräche wurde zunächst Vertraulichkeit vereinbart.

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