https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/nazidatei-geplant-liberale-beatmung-11609618.html

„Nazidatei“ geplant : Liberale Beatmung

  • -Aktualisiert am

Glatze und Tätowierung als Ausdruck möglicher Gewaltbereitschaft? Die rechtsextreme Szene setzt nicht unbedingt auf Anonymität Bild: dpa

Dass sich die FDP bei der geplanten zentralen Erfassung gewaltbereiter Rechtsextremer auf ganzer Linie durchgesetzt und eine „Gesinnungsdatei“ verhindert hat, klingt nach einer Position der Stärke. Womöglich will die Union aber auch den scheintoten Koalitionspartner beatmen.

          1 Min.

          Wird es bei der parlamentarischen Aufarbeitung des Rechtsterrorismus nur um die Sache gehen? Das ist kaum zu glauben. Es wäre jedenfalls das erste Mal, dass ein Untersuchungsausschuss nicht parteipolitisch instrumentalisiert würde. Denn das ist er ja gerade: ein Kampfmittel, das jede Seite zum eigenen Vorteil einsetzt. Dennoch bleibt zu hoffen, dass im Bundestag – und auf anderen Wegen – eine Erklärung dafür gefunden wird, wie es zu der Mordserie der Zwickauer Zelle kommen konnte. Und, vor allem, wie weiteren rechtsterroristischen Untaten vorgebeugt werden kann. Dazu soll auch die neue Datei dienen, auf die sich Innenminister und Justizministerin, Union und FDP einigen konnten. Dass sich die Freien Demokraten auf ganzer Linie durchgesetzt und eine „Gesinnungsdatei“ verhindert haben, klingt nach einer Position der Stärke. Man kann im Nachgeben von CDU und CSU aber auch eine Beatmung des scheintoten Koalitionspartners sehen. Das Ergebnis ist richtig, falls Persönlichkeitsrechte etwas zählen sollen. Und falls es um die Sache geht.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Kevin McCarthy spricht im US-Kongress über die Überschuldung des Landes.

          Sparplan der Republikaner : „Gefährliche US-Schulden“

          Die Republikaner sehen in der Verschuldung eine noch größere Bedrohung als die Inflation oder den Konflikt mit China. Doch ihre Kürzungswünsche bleiben unausgegoren.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.