„Nazidatei“ geplant : Liberale Beatmung
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Glatze und Tätowierung als Ausdruck möglicher Gewaltbereitschaft? Die rechtsextreme Szene setzt nicht unbedingt auf Anonymität Bild: dpa
Dass sich die FDP bei der geplanten zentralen Erfassung gewaltbereiter Rechtsextremer auf ganzer Linie durchgesetzt und eine „Gesinnungsdatei“ verhindert hat, klingt nach einer Position der Stärke. Womöglich will die Union aber auch den scheintoten Koalitionspartner beatmen.
Wird es bei der parlamentarischen Aufarbeitung des Rechtsterrorismus nur um die Sache gehen? Das ist kaum zu glauben. Es wäre jedenfalls das erste Mal, dass ein Untersuchungsausschuss nicht parteipolitisch instrumentalisiert würde. Denn das ist er ja gerade: ein Kampfmittel, das jede Seite zum eigenen Vorteil einsetzt. Dennoch bleibt zu hoffen, dass im Bundestag – und auf anderen Wegen – eine Erklärung dafür gefunden wird, wie es zu der Mordserie der Zwickauer Zelle kommen konnte. Und, vor allem, wie weiteren rechtsterroristischen Untaten vorgebeugt werden kann. Dazu soll auch die neue Datei dienen, auf die sich Innenminister und Justizministerin, Union und FDP einigen konnten. Dass sich die Freien Demokraten auf ganzer Linie durchgesetzt und eine „Gesinnungsdatei“ verhindert haben, klingt nach einer Position der Stärke. Man kann im Nachgeben von CDU und CSU aber auch eine Beatmung des scheintoten Koalitionspartners sehen. Das Ergebnis ist richtig, falls Persönlichkeitsrechte etwas zählen sollen. Und falls es um die Sache geht.
