Nach Festnahme durch GSG 9 : Haftbefehl gegen Neonazi Andre E.
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Der 32 Jahre alte Andre E. aus Sachsen wird am Donnerstag zu einem Haftprüfungstermin beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe gebracht. Bild: dpa
Gegen den mutmaßlichen Helfer der Neonazi-Terroristen, Andre E., ist Haftbefehl erlassen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm unter anderem vor, ein Propagandavideo für die terroristische Vereinigung NSU produziert zu haben.
In Brandenburg ist am Donnerstag ein weiterer mutmaßlicher Unterstützer der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) verhaftet worden. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs entschied, den Beschuldigten André E. in Untersuchungshaft zu nehmen. André E. wird vorgeworfen, die NSU unterstützt zu haben.
Der in Neonazi-Kreisen und dem Verfassungsschutz seit längerem bekannte André E. soll zu den Hauptbeschuldigten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Z. seit 2003 „in engem Kontakt“ gestanden haben. André E., der nach Agenturangaben auf einem Grundstück seines Zwillingsbruders Maik E. in Grabow (Landkreis Potsdam-Mittelmark ) verhaftet wurde, hatte offenbar genaue Kenntnis von den Verbrechen der Gruppe, denn die Generalbundesanwaltschaft verdächtigt ihn, im Jahre 2007 den Videofilm hergestellt zu haben, in dem sich die Gruppe zu Morden an Einwanderern mit türkischen und griechischen Wurzeln und zum Mordanschlag auf die beiden Heilbronner Polizisten bekannt hat.
„Unfassbares Ausmaß an Menschenverachtung“
„Dieses Machwerk verhöhnt die Opfer der terroristischen Verbrechen der Gruppierung und zeigt ein unfassbares Ausmaß an Menschenverachtung“, sagte Generalbundesanwalt Harald Range in Karlsruhe. Andre E. wird zudem der Volksverhetzung und der Beihilfe zur Billigung von Straftaten beschuldigt.
Im Mai 2009 soll der Beschuldigte den Mitgliedern des NSU außerdem ermöglicht haben, auf ihn und seine Ehefrau ausgestellte Ermäßigungskarten der Deutschen Bahn AG zu nutzen.
Wie weiter mitgeteilt wurde, durchsuchte die Polizei vier Wohnungen in Brandenburg, Dresden, Jena und Zwickau. Der Bruder des Verhafteten Maik E ist nach Angaben aus Sicherheitskreisen ein führendes Mitglied der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten.
Hinweise, die zum Haftbefehl und zur Festnahme führten, hatten sich in den Trümmern des Zwickauer Hauses gefunden, das dem NSU als Unterschlupf diente. Unter anderem handelte es sich dabei um ein Flugblatt der Firma, die André E. betreibt. Das Haus, in dem das Terror-Trio zuletzt Versteck gefunden hatte, soll nach dem Wunsch der Stadt Zwickau ganz abgerissen werden. Man fürchte ansonsten das Entstehen eines neonazistischen Gedenkortes.
Rechtsextremismus : GSG 9 nimmt weiteren mutmaßlichen Neonazi-Helfer fest
Das Bundeskriminalamt (BKA) korrigierte unterdessen seine frühere Aussage, derzufolge die in Heilbronn 2007 ermordete Polizistin Michèle K. aus Thüringen während ihrer Jugend in einem Haus gegenüber einem seinerzeit bekannten Neonazi-Treffpunkt gewohnt habe. „Diese Aussage muss nach heutigem Erkenntnisstand insofern berichtigt werden, als sie gegenüber diesem Vereinslokal nicht gewohnt hat, sondern vielmehr nicht unweit davon zur Schule gegangen ist“, teilte das BKA mit.
Wulff: Eine Gedenkfeier im Februar
Bundespräsident Wulff hat den Angehörigen der NSU-Opfer eine „würdige Gedenkfeier“ zugesagt, „die ein starkes Signal des Zusammenhalts in der Gesellschaft geben soll“. Das teilte das Bundespräsidialamt nach einem vier Stunden dauernden Gespräch zwischen Wulff und betroffenen Familienmitgliedern mit, an dem am Mittwochabend auch Minister und Fraktionsvorsitzende teilgenommen hatten.
