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Nach Aktenfund : Chef des Verfassungsschutzes von Sachsen-Anhalt tritt zurück

  • Aktualisiert am

Volker Limburg am Mittwoch Bild: dapd

Volker Limburg, der Chef des Verfassungsschutzes von Sachsen-Anhalt, hat sich vorzeitig in den Ruhestand versetzen lassen. In seinem Amt war eine Akte über den NSU-Terroristen Mundlos aufgetaucht. Die mutmaßliche NSU-Terroristin Zschäpe bleibt derweil weiter in Untersuchungshaft.

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          Nach dem Fund einer Akte über den späteren Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) Uwe Mundlos beim Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt wird dessen Chef, Volker Limburg, zum Ende diesen Monats in den Ruhestand versetzt. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) entsprach damit am Donnerstag dem Wunsch des 63 Jahre alten Beamten.

          In Sachsen-Anhalt bildet der Verfassungsschutz kein eigenes Amt, sondern wird als Abteilung des Innenministeriums geführt. Innenstaatssekretär Ulf Gundlach (CDU) bestätigte am Donnerstag Differenzen zwischen Limburg und Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hinsichtlich der Frage, „wann und wie die Hausspitze über Vorgänge zu informieren ist“.

          Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hatte 1995 ein etwa vierzig Seiten starkes Konvolut an das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie die Landesämter in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt versandt, in denen über Vernehmungen von sechs Bundeswehrsoldaten berichtet wurde, die in der thüringischen Kaserne Bad Frankenhausen rechtsextreme Lieder gehört und gesungen hatten. Unter ihnen war Mundlos, aber auch zwei Soldaten mit Wohnsitz in Sachsen-Anhalt.

          Nach der Aufdeckung der Mordtaten des NSU und dem Bekanntwerden des Versagens der Sicherheitsbehörden fragte der zur Aufklärung eingesetzte Untersuchungsausschuss des Bundestags Ende 2011 in Sachsen-Anhalt nach, ob es dort Akten über die NSU-Terroristen gebe. Bei der nachfolgenden Recherche in Magdeburg blieb die Akte unentdeckt. Innenstaatssekretär Gundlach sagte dieser Zeitung, die Akte sei unter der Rubrik „Texte und Tonträger von Skinhead-Musikgruppen Allgemein“ abgelegt gewesen, in der vermutlich nicht gesucht worden sei. Die Abteilung Verfassungsschutz habe sich wohl „auf die naheliegenden Sachen“ beschränkt, obwohl der Suchauftrag des Innenministers anders gemeint gewesen sei.

          Im August erkundigte sich der MAD zwei Mal in Sachsen-Anhalt nach den Akten, jeweils in verschlüsselten E-Mails. Der MAD hatte seine eigenen Akten noch in den neunziger Jahren gelöscht. Innenstaatssekretär Gundlach sagte dieser Zeitung, er könne den Eingang dieser E-Mails nicht bestätigen. Am 3. September faxte der MAD dann nach Magdeburg, dass die Akten inzwischen in einer anderen Behörde gefunden worden seien.

          Verwirrung über zwei verhörte Soldaten

          Noch am Dienstagnachmittag dieser Woche - Stunden zuvor war öffentlich bekannt geworden, dass der MAD die Akte nach Sachsen-Anhalt geschickt hatte - erhielt der innenpolitische Sprecher der Grünen im Magdeburger Landtag, Sebastian Striegel, vom Verfassungsschutz die Auskunft, man wisse nichts von einer Akte. Am Mittwochmorgen wurde die Akte überraschend doch gefunden und den Abgeordneten der Parlamentarischen Kontrollkommission in Magdeburg präsentiert.

          Dort entstand wiederum Verwirrung über die zwei verhörten Soldaten mit Wohnsitz in Sachsen-Anhalt, denn bis dahin dachten alle Beteiligten, nur einer der sechs stamme aus Sachsen-Anhalt. Verfassungsschützer Limburg gab in der Sitzung an, man wisse nichts über ihn, da sein Name geschwärzt worden sei. In der Akte allerdings fand sich der Name eines Soldaten aus Sachsen-Anhalt. Das Missverständnis wurde erst am Donnerstag aufgeklärt: 1995 hatte ein Bearbeiter bei der Erfassung der Akte einen der beiden Soldaten aus Sachsen-Anhalt für einen Sachsen gehalten. Dem Verfassungsschützer war offenbar die Existenz eines Ortes namens Schkauditz in Sachsen-Anhalt nicht bekannt. Er nahm an, es sei vermutlich Schkeuditz in Sachsen gemeint und vermerkte dies am Rand der Seite. So wurde fünf Jahre später statt der Namen beider Soldaten aus Sachsen-Anhalt nur der Name von einem geschwärzt.

          „Der Verfassungsschutz hat vermutlich viele Informationen generiert, war aber nicht in der Lage, diese zu nutzen. Deshalb trägt er eine Mitschuld“, sagte der Grünen-Politiker Striegel dieser Zeitung. Er kritisierte auch das Magdeburger Innenministerium. Es sei „naiv und falsch“ gewesen zu verbreiten, die rechtsterroristischen Mordtaten hätten nichts mit Sachsen-Anhalt zu tun und die Mitglieder des NSU seien „immerzu rechts und links an Sachsen-Anhalt vorbeigefahren“. Innenstaatssekretär Gundlach äußerte, die Landesregierung aus Union und SPD beabsichtige, den Verfassungsschutz neu zu strukturieren. Die Stelle Limburgs solle in kurzer Frist neu besetzt werden.

          Untersuchungsausschuss kritisiert Berliner Staatsschutz

          In Berlin kündigte unterdessen der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages an, dass er sich im Oktober abermals mit der MAD-Akte über Mundlos befassen werde. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) richtete seine Kritik auch an Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Dieser habe zwar eingestanden, es sei „unsensibel“ gewesen, dass das Ministerium den Ausschuss nicht über die Existenz der Akte unterrichtet habe. Doch „das reicht nicht aus“, sagte Edathy. Dem Vernehmen nach ist weiterhin offen, ob der Ausschuss de Maizière im Oktober zu einer Vernehmung laden will. Nach den Vorwürfen gegen den MAD gerieten am Donnerstag auch die Berliner Ermittlungsbehörden in die Kritik. Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland und der CDU-Obmann im Ausschuss, Clemens Binninger, rügten, dass in einer Berliner Landesbehörde schon 2002 Erkenntnisse über den NSU vorgelegen hätten, ohne dass der Ausschuss darüber informiert worden sei. Erst eigene Ermittlungen hätten den Ausschuss zu dieser Information geführt. Beamte des Berliner Staatsschutzes waren im Jahr 2002 offenbar auf Informationen gestoßen, die zur Enttarnung der NSU-Mitglieder hätten führen können.

          Der Bundesgerichtshof teilte derweil am Donnerstag mit, dass die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe weiter in Untersuchungshaft bleibt. Begründet wurde dies mit der bevorstehenden Anklage durch die Bundesanwaltschaft innerhalb der nächsten drei Monaten.

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