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Mögliches NPD-Verbot : Ministerium sammelt Belege für Verfassungsfeindlichkeit

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Bild: dpa

Als Konsequenz aus dem 2003 gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD beziehen sich die Innenminister nun vor allem auf „offene Quellen“. In einer beinahe 1200 Seiten langen Dokumentation über die Verfassungsfeindlichkeit der rechtsextremen Partei wird weitgehend auf „Abhörprotokolle und Spitzelberichte“ verzichtet.

          Bei der Beschaffung von Informationen, die als Gründe für ein Verbot der NPD aufgeführt werden sollen, beziehen sich die Innenminister von Bund und Ländern vor allem auf sogenannte offene Quellen. Dies geht nach einem Bericht der Zeitschrift „Der Spiegel“ auch aus einer 1147 Seiten langen Dokumentation von 3051 Belegen hervor, die bisher zusammen getragen worden sind.

          Die Minister ziehen aus diesem Vorgehen auch die Konsequenz aus dem früheren Scheitern eines Antrags, die NPD zu verbieten. 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht den Verbotsantrag mit der Begründung verworfen, der Antrag stütze sich vor allem auf Informationen sogenannter V-Leute. Nun wurde nach einer Durchsicht der neuen Dokumente festgestellt, von den 1147 Seiten enthielten lediglich 65 Seiten Informationen, die sich, wie die Zeitschrift schrieb, auf „Abhörprotokolle und Spitzelberichte“ stützten.

          „Noch keine juristische Bewertung des Materials“

          Ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wurde am Sonntag mit der Versicherung zitiert, es werde weiter nach Informationen gesucht. „Die Materialsammlung ist noch nicht abgeschlossen.“ Er sagte auch: „Es ist auch noch keine juristische Bewertung des Materials erfolgt.“ In der neuen Sammlung seien Informationen enthalten, nach denen NPD-Funktionäre den Holocaust leugneten, das Parlament als „gleichgeschaltete Schwatzbude“ bezeichneten und über „Scheißjuden“ geschimpft hätten. Mit Blick auf die Vereinigten Staaten und Israel sei gesagt worden: „Wir wollen den Maximalschaden dieses Parteienstaates, der nichts anderes ist als der verlängerte Arm USraels.“

          Bei einer NPD-Kundgebung in Leipzig sei gerufen worden: „Kameraden, in Leipzig ist schon einmal ein Staat zugrunde gegangen. Warum soll es nicht wieder so sein? Warum soll heute nicht der Anfang vom Ende des Projekts BRD sein“. Auf einem „Schwabentag der NPD“ sei trotz der parteioffiziellen Ablehnung von Gewaltanwendung gesagt worden: „Wenn wir selbstbestimmt sagen, Europa ist das Land der weißen Rasse und soll es auch bleiben, dann haben wir ein Recht darauf, das notfalls mit militärischer Gewalt sicherzustellen.“ Ein NPD-Funktionär in Mecklenburg-Vorpommern habe eine Holocaust-Gedenktafel beschädigt, sie als „Beleidigung für alle guten Deutschen“ bezeichnet und gesagt, er stehe „voll hinter Adolf Hitler“.

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