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Mitgliedschaft im Ku-Klux-Klan : „Rüge für Polizisten war zu milde“

Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) Bild: dpa

Der Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall (SPD), hat die Sanktionierung von zwei Polizeibeamten, die für wenige Wochen Mitglieder des rassistischen Geheimbundes „Ku-Klux-Klan“ waren, als zu milde bezeichnet. Die Vorfälle waren im „NSU“-Untersuchungsausschuss bekannt geworden.

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          Der baden-württembergische Innenminister Gall (SPD) hat die Sanktionierung des Verhaltens von zwei Polizeibeamten im Jahr 2005, die in den Jahren 2001 und 2002 für wenige Wochen Mitglieder des rassistischen und antisemitischen Geheimbundes „Ku-Klux-Klan“ waren, als zu milde beurteilt.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Ein Beamter auf Probe und ein Lebenszeitbeamter hatten sich auf der Geiersburg bei Schwäbisch Hall der deutschen Abteilung des „European White Knights of the Ku-Klux-Klan“ angeschlossen und ihre Mitgliedschaft mit Blutstropfen besiegelt. Innenminister Gall hatte diesen Vorgang und dessen disziplinarische Ahndung von Landespolizeipräsident Götz Hammann prüfen lassen. Am Mittwoch legte Hammann einen 36 Seiten umfassen Bericht vor.

          Die Ku-Klux-Klan-Mitgliedschaft war nach zehn Jahren aus den Akten des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Morde der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bekannt geworden.

          Der Vorgang hatte auch deshalb für großes Aufsehen gesorgt, weil einer der beiden Polizisten, nämlich ein 31 Jahre alter Gruppenführer der Böblinger Bereitschaftspolizei, sich am 25. April 2007 in der Heilbronner Innenstadt aufgehalten hat. An diesem Tag wurde die Bereitschaftspolizistin Michèle Kiesewetter auf der Heilbronner Festwiese mutmaßlich von Mitgliedern des NSU erschossen. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft hierzu dauern noch an.

          „Eine absolute Ausnahme“

          Welche Kontakte die Polizistin zur rechtsextremen Szene hatte und warum sie vom NSU ermordet wurde, ist immer noch ungeklärt. Gall sagte, der Bericht Hammanns zeige, dass es sich um eine „absolute Ausnahme“ gehandelt habe. Die baden-württembergische Polizei sei fast zu hundert Prozent verfassungstreu. Nach den Recherchen Hammanns hat es in den vergangenen zehn Jahre 25 „Vorkommnisse mit rechtsextremen oder fremdenfeindlichen Hintergrund“ in der Polizei gegeben. Nur in einem Fall habe es wegen Volksverhetzung eine Verurteilung zu einer Geldstrafe gegeben.

          Das Land Baden-Württemberg beschäftigt etwa 30.000 Polizisten. Der spektakulärste Fall, der durch Hammanns Bericht jetzt ans Licht kam, ereignete sich im Jahr 1999: Ein Polizeibeamter betrieb damals im Stuttgarter Rotlichtmilieu einen so genannten „Military-Shop“, in dem er Devotionalien aus der NS-Zeit verkaufte.

          Gall sagte, das Verhalten der Polizisten sei in keiner Hinsicht nachvollziehbar. „Die Rüge für den Polizisten war zu milde, wer auf Probe beschäftigt ist, kann sich so etwas nicht leisten.“ Der zweite, auf Lebenszeit beschäftigte Beamte habe nicht entlassen werden können, weil ihm keine Straftat zur Last gelegt worden sei.

          Eine Degradierung oder Gehaltseinbußen wären aus Galls Sicht angemessen gewesen. Der Polizist war damals mit einer Rüge davon gekommen. Eine abermalige disziplinarrechtliche Ahndung des Fehlverhaltens der Polizisten sei heute wegen der Löschungsfristen und des im Disziplinarrecht vorgeschriebenen Verwertungsverbots nicht möglich.

          Die Führung des Innenministeriums habe im Juli 2002 einen vertraulichen Vermerk des Landespolizeipräsidiums erhalten, ob der damalige Innenminister Thomas Schäuble (CDU) hierüber informiert worden sei, lasse sich auf der Grundlage der Akten nicht mehr nachvollziehen. „Der Vermerk, der gefunden wurde, lässt das vermuten, aber es lässt sich nicht beweisen“, sagte Gall.

          „Bagatellisiert und verschleppt“

          Der Minister kündigte an, bei der Einstellung von Polizisten künftig intensiver zu prüfen, ob sie verfassungsfeindlichen Organisationen angehörten. Er halte es für möglich, zu diesem Zweck einen Fragebogen zu entwickeln, wie es ihn in Bayern schon gebe.

          Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Ulrich Sckerl, sagte, das früher CDU-Geführte Ministerium habe den Fall „bagatellisiert und verschleppt“. Auf dem Weg zur Bürgerpolizei müssten jetzt „deutlich mehr Menschen mit Migrationshintergrund“ eingestellt werden.

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