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Sachsen-Anhalt : Immer mehr rechtsextreme Straftaten

  • Aktualisiert am

Teilnehmer eines Aufmarschs von Neonazis und Rechtsextremen Ende Juni in Merseburg in Sachsen-Anhalt Bild: dpa

Beleidigungen, Beschimpfungen, Drohungen, Schläge: In Sachsen-Anhalt ist die Zahl fremdenfeindlicher Straftaten seit Jahresanfang massiv gestiegen. Besonders oft wurden Roma in Halle attackiert.

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          Die Zahl fremdenfeindlicher Straftaten ist in Sachsen-Anhalt seit Jahresanfang deutlich gestiegen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden 112 derartige Vorfälle gezählt, wie ein Sprecher des Landeskriminalamts (LKA) in Magdeburg sagte. Im Vorjahreszeitraum waren es 76. In erster Linie handelte es sich um Beleidigungen. Körperverletzungen kamen hingegen seltener vor. Besonders stachen dabei der Burgenlandkreis, Magdeburg und die Börde hervor. In den vergangenen Wochen kam es zudem zu mehr Vorfällen in Halle und Bitterfeld-Wolfen.

          2014 zählte die Mobile Opferberatung in Halle insgesamt 18 politisch rechtsextrem motivierte Angriffe. Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres seien es dagegen bereits 21 gewesen, sagte ein Sprecher der Anlaufstelle in Halle. Davon habe sich gut die Hälfte gegen Roma gerichtet. „Das ist ein relativ neues Phänomen“, sagte der Sprecher.

          Selbsternannte Bürgerwehr

          Vor gut einem Jahr war eine größere Gruppe Roma in den Stadtteil Silberhöhe gezogen. Dagegen gründete sich zunächst eine selbsternannte „Bürgerwehr“. Später machte eine sogenannte „Brigade Halle“ aus der rechten Szene gegen die Zugezogenen massiv mit Demonstrationen und Aufrufen im Internet mobil. Auch Kinder stiegen in die Hetze ein. Im September etwa bespuckten sie eine 26 Jahre alte Rumänin und ihren Sohn.

          „Die Hetze hat sich auf die Straße ausgelagert“, sagte eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. Auch an anderen Brennpunkten wie etwa in Halle-Neustadt habe es in diesem Jahr zahlreiche rassistische Vorfälle gegeben, nicht nur gegen Roma.

          Zwei Gründe für Anfeindungen

          Das LKA registrierte etwas weniger Vorfälle, weil es Geschehnisse, die einen politisch rechtsextrem motivierten Hintergrund lediglich nahelegen, nicht hinzuzählt - anders als die Opferberatung. Nach Zahlen des LKA kam es in der Saalestadt in den ersten sechs Monaten zu zwölf fremdenfeindlichen Straftaten. Im Vorjahreszeitraum war es nur eine weniger gewesen. Die Silberhöhe war auch aus Sicht der Beamten besonders häufig Schauplatz derartiger Straftaten.

          Die Anfeindungen haben nach Ansicht der Opferberatung vor allem zwei Gründe. Zum einen steige in Halle die Zahl der Flüchtlinge. Zum anderen habe rassistisches Gedankengut durch Bewegungen wie Pegida in der breiten Öffentlichkeit eine Plattform bekommen.

          Auch in anderen Regionen wie etwa Bitterfeld-Wolfen spitzte sich die Lage vor einigen Wochen zu. Mehrfach wurden dort Wahlkreis-Büros von Grünen und Links-Politikern Ziel von Anschlägen. Ein alternatives Zentrum wurde mit Molotow-Cocktails beworfen. Die Lage habe sich nach verstärkter Polizeipräsenz und Verhaftungen aber wieder entspannt, sagte die Sprecherin der Opferberatung.

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