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Kampf gegen Rechtsextremismus : Mehr Kooperation, mehr Durchblick?

Eine neue Verbunddatei über Rechtsextremismus soll die Zusammenarbeit von Behörden erleichtern. Für die FDP ist das nur eine erste Maßnahme.

          Bestenfalls als erste Maßnahmen wollte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Freitag gelten lassen, was ihr Kabinettskollege Friedrich (CSU) darunter versteht, wenn er sagt, man wolle „mit aller Kraft“ oder „aller Konsequenz“ rechtsextremen Gewalttätern entgegentreten. Friedrich schlägt seit einer Woche die Einrichtung einer neuen „Verbunddatei Rechtsextremismus“ vor, seine bis Freitag einzige Konsequenz aus den vielen Unzulänglichkeiten bei deutschen Sicherheitsbehörden.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Diese hatten dazu beigetragen, dass eine noch unbekannte Zahl von Tätern und Unterstützern der terroristischen „NSU“ über Jahre mordend durch die Lande ziehen konnte, ohne dass Staatsanwaltschaften, Polizei oder Nachrichtendiensten die Zusammenhänge aufklären konnten. Zur offenbar mangelhaften Kooperation und herzlichen gegenseitigen Verachtung traten, so viel scheint klar, Informationsdefizite hinzu. Zumindest diesem Missstand soll die neue Verbunddatei Abhilfe schaffen.

          Die meisten Dateien sind beim Bundeskriminalamt

          Im Bereich der Bundes- und Landesbehörden existieren zahlreiche Dateien. Die meisten sind beim Bundeskriminalamt, das als zentrale Datensammelstelle aller deutschen Polizeien beispielsweise alle verfügbaren Fingerabdrücke von Verdächtigen sammelt oder die DNA-Analysedatei betreut. Manche werden, wie etwa die Datei des Bundeskriminalamtes „Sunrise“ mit offenen Haftbefehlen zur „Fahndungsregion Thailand“ oder die Datei „EG Zeit“ zur Strafermittlung gegen die sogenannte Sauerland-Gruppe, als Dateien eines Amtes des Bundeskriminalamtes geführt. Diese Daten werden vom BKA erstellt und gepflegt, andere haben darauf in der Regel keinen direkten Zugriff.

          Im Bereich von Gewaltkriminalität und politischen Gewaltdelikten gibt es bereits mehrere sogenannter „Verbunddateien“. Hier können verschiedene Behörden, unter anderem auch Nachrichtendienste, ihre Informationen einstellen, teilweise verdeckt, und sie können für ihre Zwecke darauf zugreifen.

          Die wesentlichen Dateien in diesem Zusammenhang sind die Datei „Gewalttäter Sport“ mit etwa 12700 Datensätzen, die Datei „Gewalttäter Links“ (2170 Datensätze) und „Gewalttäter Rechts“ (1334). Die größte Datei ist die erst in den vergangenen Jahren nach langem politischen Streit aufgebaute „Anti-Terror-Datei“ mit mehr als 12000 Einträgen. Hier - wie auch in der nun geplanten Verbunddatei Rechtsextremismus - werden nicht nur Personen, sondern auch Orte und Strukturen eingestellt.

          Gravierende Abstufungen bei Zugangsbefugnissen

          Um den Zugriff und damit die Trennung nachrichtendienstlicher von polizeilichen Erkenntnissen zu gewährleisten, gibt es gravierende Abstufungen bei den Zugangsbefugnissen und Meldungen. Damit soll einerseits dem Quellenschutzbedürfnis der Nachrichtendienste Rechnung getragen werden, andererseits aber auch das Gebot der Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst Berücksichtigung finden.

          Bei einer Anfrage der Polizei nach einer bestimmten Person kann es sein, dass keine Meldung erschient, obwohl der Betreffende dem Verfassungsschutz aus bestimmten Zusammenhängen bekannt ist, ihm vielleicht sogar als Informant dient. In einem solchen Fall erhält der Nachrichtendienst eine Meldung darüber, dass nach der Person gefragt wurde, und kann selbst entscheiden, ob er mit seinem Wissen auf die anfragende Behörde zugeht. Wenn nicht, bleibt die entsprechende Information geheim.

          Neben der Verbunddatei könnte in Zukunft ein „Gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus“ (GAZR) etabliert werden. Auch das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen islamistischen Terror versammelte zunächst nur Bundesbehörden, ehe die Länder erkannten, dass die Dimension der Aufgabe sie überforderte und eine Koordination, wenn nicht Federführung, durch Bundesbehörden nötig sei. Für zumindest einzelne Länder scheint das längst auch bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus oder eines Rechtsterrorismus zu gelten. Ein GAZR wäre insoweit eine Vorstufe zur zentralen Ermittlungskompetenz des BKA auch auf diesem Felde der Gefahrenabwehr bei Fällen von überregionaler Bedeutung.

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