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Innenministerkonferenz : Skepsis bezüglich NPD-Verbotsverfahren

Vor einer politischen Entscheidung über ein Verbotsverfahren der NPD sollen die tatsächlichen Gründe geprüft werden Bild: dpa

Die Innenminister haben vor Beginn ihrer Beratungen über ein neues NPD-Verbotsverfahren abermals vor voreiligen Schritten gewarnt. Spätestens im Frühsommer 2012 soll aber über die Erfolgsaussichten gesprochen werden.

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          Die Innenminister der Unionsgeführten Länder (B-Länder) haben sich vor Beginn der Wiesbadener Innenministerkonferenz auf einen zunächst sorgfältig prüfenden Zugang zu einem eventuellen abermaligen NPD-Verbotsverfahren geeinigt. Obgleich einige Innenminister wie Mecklenburg-Vorpommerns Caffier (CDU) oder Bayerns Herrmann (CSU) auf ein solches Verfahren gegen die rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Partei drängen, wurde dennoch vereinbart, vor einer politischen Entscheidung über ein solches Verfahren zunächst einmal die tatsächlichen Verbotsgründe zu prüfen und anhand grundgesetzlicher Kriterien zu analysieren.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Erst dann soll, spätestens im Frühsommer des nächsten Jahres, über die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens gesprochen werden. Unter den Innenministern der Unionsgeführten Länder waren es vor allem der niedersächsische, Schünemann, und der hessische, Rhein, die mit Blick auf das gescheiterte, erste Verbotsverfahren aus dem Jahre 2003 zu größter Vorsicht gemahnt hatten.

          Schünemann verfolgt seit längerem den Ansatz, extremistischen Parteien wie der NPD die staatliche Parteifinanzierung zu entziehen. Ein entsprechender Vorschlag Schünemanns stieß aber abermals auch in den eigenen Reihen auf Bedenken, weil dazu das Grundgesetz geändert werden müsste. Andererseits hat die NPD in den vergangenen Jahren durch eine gründliche Überprüfung ihres teils rechtswidrigen Umgangs mit staatlichen Parteifinanzierungsgeldern erheblich an finanzieller und damit auch politischer Beweglichkeit eingebüßt.

          SPD-Innenminister, so etwa der rheinland-pfälzische Lewentz, rieten hingegen zur zügigen Formulierung eines Vorbotsantrags. Nach seiner Auffassung müsse es das „Signal“ der Innenministerkonferenz sein: „Die deutschen Innenminister wollen das NPD-Verbotsverfahren“. Diese Forderung werde die SPD auf den Tisch legen. Der Hamburger Innensenator Neumann sagte, die Bedenken aus der Union seien „vorgeschoben“.

          „Vollständiger Abzug der V-Leute nicht zu verantworten“

          Nach den Vorschlägen, auf die sich die Innenminister der unionsgeführten Länder geeinigt hatten, soll eine Arbeitsgruppe nun zunächst einen Kriterienkatalog erarbeiten, anhand dessen dann die Prüfung stattfinden soll. Einzelne Innenminister der B-Länder sagten, sie könnten einen vollständigen Abzug der V-Leute aus der NPD nicht verantworten. Dies gelte, so hieß es, insbesondere auch wegen der Verbindungen zwischen NDP und einem gewalttätigen Neonazi-Milieu, dem sich die Partei angenähert habe. Ein Innenminister eines Unionsgeführten Landes zeigte sich besorgt, dass Uneinigkeit unter ihnen, den Experten für die Innere Sicherheit, dazu führen könnte, dass in der nächsten Woche sich die Ministerpräsidenten dazu veranlasst fühlen könnten, politische Signale setzen zu müssen, denen es jedoch an sicherer Grundlage fehle. Davor gelte es sie zu bewahren.

          Für die Grünen mahnte deren Fraktionsvorsitzende im Bundestag Renate Künast ebenfalls zur Sorgfalt und Vorsicht. Sie sagte: „Bei manchen Äußerungen, die jetzt getan werde, erkenne ich die Bereitschaft, solide zu arbeiten und solide zu begründen. Bei anderen Innenministern habe ich die Sorge, dass das Thema mit fadenscheinigen Begründungen auf die lange Bank geschoben werden soll.“ Zu klären sei, ob es sich bei den Kontakten, die zwischen der NPD und gewaltbereiten Personen bestehen, nur um einzelne Kontakte oder Mitgliedschaften handelt. „Oder gibt es bei der NPD eine grundsätzliche Gewaltbereitschaft, eine Bereitschaft zu Gewalttätigkeit und gemeinschaftlichem Vorgehen?, fragte Frau Künast.

          Verfassungsrechtler wie der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, hatten Anfang der Woche davor gewarnt, ein NPD-Verbotsverfahren aus politischer Nervosität heraus anzugehen, statt zuvor die Erfüllbarkeit der rechtlichen Voraussetzungen sorgfältig zu überprüfen. Dieser Linie, die stets auch von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) vertreten wurde, scheint sich nun eine Vielzahl von Innenminister anzuschließen. (Kommentar Seite 10.)

          „Zschäpe keine Vertrauensperson“

          Beate Zschäpe, mutmaßliches Mitglied der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrunds“ (NSU), war offenbar keine Vertrauensperson des sächsischen Verfassungsschutzes. Das versicherte der Präsident des Landesamtes, Boos, der Parlamentarischen Kontrollkommission des sächsischen Landtages (PKK) am Mittwochabend. Da etliche Fragen, vor allem zur Zusammenarbeit und Koordination der Sicherheitsbehörden offengeblieben sein sollen, soll die PKK in der nächsten Woche noch einmal zusammenkommen.

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