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Innenministerkonferenz : Für ein „erfolgreiches Verbot der NPD“

Bundesinnenminister Friedrich will den Vorsitz der Arbeitsgruppe zum NPD-Verbot übernehmen Bild: dpa

Die Innenminister streben ein Verbot der rechtsextremen NPD an - doch ein baldiger Verbotsantrag ist nicht zu erwarten.

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          Die Innenminister der Länder haben sich bei ihrer Herbstkonferenz mit Bundesinnenminister Friedrich (CSU) darauf verständigt, die Voraussetzungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren umfassend zu prüfen. Ein baldiger Verbotsantrag ist jedoch nicht zu erwarten. Es wäre falsch, so der niedersächsische Innenminister Schünemann (CDU) nach dem Wiesbadener Treffen, „den Eindruck zu vermitteln, dass ein solches Verbotsverfahren schon unmittelbar bevorstünde“. Die Vorwürfe gegen die NPD müssten justiziabel sein, Verbindungen zum gewalttätigen Rechtsextremismus müssten der NPD als Partei zugeordnet werden können.

          Innenminister Friedrich (CSU), der diese Linie gemeinsam mit den Unionsministern vertreten hatte, konnte die SPD-Innenminister davon überzeugen, dass zunächst eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen Kriterienkatalog entwickeln und Anhaltspunkte für einen Verbotsantrag sammeln solle. Den Vorsitz dieser Kommission sollen sich Friedrich und der sachsen-anhaltische Innenminister Stahlknecht (SPD) teilen.

          Gemeinsam appellierten die Innenminister von Union und SPD an die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), eine praktikable Regelung zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Schünemann (CDU) warf der Ministerin vor, das Fehlen der Vorratsdatenspeicherung, für das sie verantwortlich sei, erschwere die Aufklärung der Verbrechensserie der Neonazi-Terroristen. „Ich finde es unerträglich“, so Schünemann, „dass wir das Umfeld der Rechtsterroristen nicht aufklären können, weil eine Vorratsdatenspeicherung fehlt“. Im übrigen habe die Ministerin noch „bis zum 27. Dezember Zeit, ansonsten werden wir EU-Strafzahlungen von 50 bis 70 Millionen Euro haben“. Damit spielte er auf Sanktionen an, die drohen, weil Deutschland EU-Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung nicht in nationales Recht umwandelt.

          Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) sagte: „Wir sind uns einig, dass die NPD eine Partei ist, die nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger darauf aus ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Demokratie zu beseitigen.“ Die NPD sei antidemokratisch, rassistisch und antisemitisch, so Rhein. „Wir streben ein Verbot der NPD an“, so der amtierende Vorsitzende der IMK. Die Minister seien sich aber auch einig, dass ein Verbot sorgfältig vorbereitet werden müsse. „Wir dürfen nicht scheitern, ein zweites Scheitern wäre ein erneuter Ritterschlag für die NPD“, formulierte Rhein.

          Die Innenminister forderten die Justizministerin zudem auf, Bedenken gegen die geplante Verbunddatei Rechtsextremismus über Bord zu werfen. Gewaltbereite Rechtsextreme und auch deren Kontaktpersonen müssten aufgenommen werden – nicht bloß gewalttätige.

          Für die SPD sprach der Bremer Innensenator Meurer von einer „konstruktiven und hilfreichen Konferenz“. Die Minister äußerten ihre Sympathie für das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR), dass als Verbund von Bundes- und Landesbehörden Analysen und eventuell auch operative Maßnahmen gegen Rechtextremisten bündeln soll. Das Zentrum solle, so Friedrich, noch im Dezember seine Arbeit aufnehmen.

          Nationale Abwehrstrategie gegen islamistischen Terrorismus

          Die Innenminister, die sich zweimal im Jahr treffen, folgten dem Vorschlag von Friedrich, zur Aufklärung von Organisationsmängeln und Informationspannen rund um die terroristische Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ eine gemeinsame, paritätisch besetzte Kommission von Bund und Ländern einzusetzen. Dieser Vorschlag, der ursprünglich aus der SPD-Fraktion gekommen war, ersetzt das Ansinnen Friedrichs, ein Dreierkomitee ehemaliger Amtsträger und Parlamentarier zu beauftragen. Die Innenministerkonferenz verständigte sich außerdem darauf, dem als weiterhin höchst bedrohlich eingeschätzten islamistischen Terrorismus im Rahmen einer nationalen Abwehrstrategie entgegenzutreten.

          Auch Gewalt im Fußball war eines der Themen der IMK. Es gebe einen Zehn-Punkte-Plan, der abgearbeitet werden müsse. Einig sei man sich, dass die Vereine das Abbrennen von Pyrotechnik in den Stadien unterbinden müssten. Verbessert werden müsse die Ausbildung von Ordnern; Stadionverbote müssten „noch konsequenter“ eingesetzt werden. Das gelte auch für das Alkoholverbot bei Fan-Anreisen.

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