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Innenminister weisen Schuld von sich : Zschäpe soll vor Ausschuss aussagen

  • -Aktualisiert am

Beate Zschäpe schwieg bislang zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen Bild: dpa

Die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe soll vor dem Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags aussagen. Bisher hat sie geschwiegen, doch vor dem Ausschuss wird sie nicht auf das Aussageverweigerungsrecht verweisen können.

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          Beate Zschäpe soll vor dem Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages aussagen. Das mutmaßliche Mitglied der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) soll am 12. März von den Abgeordneten zu Kontakten zwischen den Ermittlungsbehörden und der Terrorgruppe befragt werden. Das sagte die Vorsitzende des Ausschusses, Dorothea Marx (SPD), am Donnerstag nach der ersten Ausschusssitzung im Landtag.

          Bislang schwieg Frau Zschäpe zu dem Vorwurf, an der Ermordung von neun Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und einer Polizistin beteiligt gewesen zu sein. Vor dem Ausschuss werde Frau Zschäpe die Aussage aber nicht verweigern dürfen, weil sie sich mit Auskünften über die Kontakte zwischen dem NSU und den Behörden nicht einer Straftat verdächtig mache, sagte Frau Marx. Der Ausschuss werde der mutmaßlichen Terroristin während ihrer Aussage kein Forum zur Verteidigung oder zur Verbreitung von rechtsextremen Ansichten geben.

          Bis 2014 wollen die Thüringer Abgeordneten mögliche Fehler der Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung der vom NSU begangenen Mordanschläge untersuchen und dem Landtag jährlich Bericht erstatten. Dabei wolle man eng mit dem ebenfalls zu dieser Frage eingesetzten Untersuchungsausschuss des Bundestages zusammenarbeiten, sagte Frau Marx. Der Fraktionsvorsitzende der FDP in Thüringen, Uwe Barth, hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses kritisiert und vor einem „Wettrennen um Akten und Zeugen“ gewarnt, weil sich neben dem Thüringer Landtag und dem Bundestag auch andere Landesparlamente sowie eine Bund-Länder-Kommission, die Bundesanwaltschaft und die Schäfer-Kommission in Thüringen mit möglichen Fehlern der Behörden bei den Ermittlungen zum NSU beschäftigen.

          Informationen schon 1998 auf dem Tisch des Generalbundesanwalts

          Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) teilte am Donnerstag mit, dass die Landesregierung dem Untersuchungsausschuss umfassende Informationen zur Verfügung stellen werde. Der Generalbundesanwalt habe auf Bitte des Thüringer Innenministeriums zugesagt, den Abgeordneten Akteneinsicht zu gewähren und den Vertretern der Behörden eine Aussage vor dem Ausschuss zu genehmigen. Die Präsidentin des Thüringer Landtages sei darüber schriftlich informiert worden. Geibert hatte dem Parlament zur Bildung eines Untersuchungsausschusses geraten, weil der Generalbundesanwalt in der Vergangenheit einer Unterrichtung von Innen- und Justizausschuss unter Verweis auf das laufende Ermittlungsverfahren widersprochen hatte.

          Unterdessen haben die Innenminister mehrerer Bundesländer davor gewarnt, vorschnell dem Föderalismus die Schuld an den Versäumnissen bei den Ermittlungen zum NSU zu geben. „Es ist bis jetzt nicht bewiesen, dass Informationen von den Länderbehörden nicht weitergeleitet wurden“, sagte Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch auf dem europäischen Polizeikongress in Berlin. Vielmehr hätten Informationen über die Terrorgruppe schon 1998 auf dem Tisch des Generalbundesanwalts gelegen. Dieser habe aber nicht den Schluss gezogen, dass es sich um eine terroristische Vereinigung handelt.

          Warnung vor „blindem Aktionismus“

          „Der Föderalismus hat dazu geführt, dass Deutschland eines der sichersten Länder auf der Welt ist“, sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Dass seit 2001 in Deutschland mehrere islamistische Anschläge verhindert worden seien, zeige, wie gut die föderale Sicherheitsarchitektur funktioniere. Mit dem gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus und der zentral „Neonazi-Datei“ seien die ersten richtigen Schritte eingeleitet worden, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Nun müsse erst einmal zu Ende ermittelt werden, bevor weitere Konsequenzen gezogen werden könnten. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) warnte davor, aufgrund der schrecklichen Ereignisse in „blinden Aktionismus“ zu verfallen.

          Im Hinblick auf die eingerichteten Gremien kritisierte Schünemann, dass es einige Politiker im Bundestag gebe, „die wohl gerne selbst Generalbundesanwalt wären“. Einig waren sich die Innenminister, dass die Behörden den linksextremen und den islamistischen Terrorismus nicht aus den Augen verlieren dürften. „Wir sollten den Blick nicht nach der gefühlten Temperatur, sondern nach der konkreten Gefährdungslage richten“, sagte Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU).

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