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Identitäre Bewegung : Rechte Aktivisten besetzen Brandenburger Tor

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Nach den Demonstranten müssen auch Polizisten aufs Brandenburger Tor klettern, um das Denkmal wieder ansehnlich zu machen. Bild: dpa

Mitglieder der rechten „Identitären Bewegung“ haben das Wahrzeichen der deutschen Hauptstadt besetzt. Die Gruppe wird seit längerem vom Verfassungsschutz beobachtet.

          Vermutlich rechte Aktivisten haben für kurze Zeit das Brandenburger Tor in Berlin besetzt. Zwölf Männer kletterten am Samstag mit Leitern auf das symbolträchtige Bauwerk im Zentrum der Hauptstadt, hieß es bei der Berliner Polizei.

          Einige gelangten bis auf die Quadriga. Auf einem entrollten Transparent mit der Aufschrift „„Sichere Grenzen - Sichere Zukunft“ und Flyern bekannte sich die „Identitäre Bewegung“ zu der Aktion. Auf über Twitter geposteten Fotos ist zu sehen, dass die Aktivisten auf dem Wahrzeichen der deutschen Hauptstadt Rauchfackeln entzündeten.

          Die rechten Aktivisten waren mit Hilfe einer Leiter über das Dach eines Seitenbaus, in dem sich der „Raum der Stille“ befindet, auf das Brandenburger Tor gelangt. Zuvor sollen sie einen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes ausgesperrt haben.Nach Aufforderung der Polizei räumten die Aktivisten wieder das Bauwerk.

          Vor Ort stellte sich das Bild so dar:

          Auf dem angrenzenden Pariser Platz wurden Sprechchöre wie „Nazis raus“ gegen das Auftreten der „Identitären Bewegung“ skandiert. Nach Beendigung der Aktion nahm die Polizei die Personalien der zum Teil schwarz gekleideten Männer auf.  Einer der Torbesetzer trug ein T-Shirt mit der (Niedersachsenlied-) Aufschrift „Sturmfest und erdverwachsen“.Gegen sie wird wegen Hausfriedensbruchs, Nötigung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt.

          Regierender Bürgermeister verurteilt Aktion

          Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verurteilte die zeitweilige Besetzung des Brandenburger Tors durch Rechte scharf. „Es ist schlicht widerlich, wie Demokratiefeinde mit solchen Aktionen versuchen, sich dieses Symbol anzueignen, das inzwischen für ein demokratisches, friedliches und weltoffenes Deutschland steht“, sagte Müller am Samstag laut Mitteilung. Es sei ein gutes Zeichen, dass Passanten ihre deutliche Ablehnung mit Sprechchören zum Ausdruck gebracht hätten. Auch Berlin Innensenator Frank Henkel (CDU) äußerte sich ähnlich. „Es ist widerwärtig, dass Rechte versuchen, das weltweit bekannte Wahrzeichen Berlins zu beschmutzen“.

          Die „Identitäre Bewegung“ ist eine rechtsextreme Strömung mit Wurzeln in Frankreich. In Deutschland trat sie 2012 erstmals als Facebook-Gruppe in Erscheinung. Die „Identitären“ sprechen sich gegen „Überfremdung, Massenzuwanderung und Islamisierung“ aus und richten sich vor allem an junge Menschen. Während sie anfangs vornehmlich im Internet aktiv waren, gehen sie inzwischen verstärkt mit Aktionen auf die Straße.

          Nach mehreren Landesämtern haben auch die Verfassungsschützer im Bund die Gruppe unter Beobachtung gestellt. Es seien „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ zu erkennen. Die Gruppierung ist seit längerem auch in Österreich aktiv.

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