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Identitäre Bewegung : Nach Besetzung von Brandenburger Tor wird Sicherheit überprüft

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Polizisten und Aktivisten der „Identitären Bewegung“ stehen neben der Quadriga auf dem Brandenburger Tor. Bild: dpa

Die Besetzung des Brandenburger Tors durch rechtsradikale Aktivisten wirft die Frage der Sicherheit auf. Der Berliner Senat will nun für einen besseren Schutz des Wahrzeichens der Hauptstadt sorgen.

          Nach der Besetzung des Brandenburger Tors in Berlin durch rechtsradikale Aktivisten soll das dortige Sicherheitskonzept überprüft werden. Umgehend werde dazu die Senatskulturverwaltung das Gespräch mit der landeseigenen Immobilienmanagement-Gesellschaft BIM suchen, die das Bauwerk betreut, kündigte Vize-Senatssprecher Bernhard Schodrowski am Sonntag an.

          Der Vorfall solle rekonstruiert werden. „Sollte sich dabei herausstellen, dass es eine Lücke bei den Aufsichts- und Sicherheitsmaßnahmen gibt, wird diese selbstverständlich geschlossen“, sagte er. Aktivisten der „Identitären Bewegung“ hatten das bekannte Wahrzeichen der Hauptstadt am Samstag kurzzeitig besetzt und für ihre Propaganda gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) benutzt.

          Auch Innensenator Frank Henkel (CDU) forderte nach der Besetzung des Brandenburger Tors eine genaue Aufklärung des Vorfalls. Es müsse unbeschadet der Ermittlungen der Polizei geklärt werden, wie die Aktivisten am Samstag auf die Quadriga gelangen konnten, sagte Henkel am Sonntag.

          Die Polizei sei für den Gebäudeschutz nicht per se verantwortlich, stehe aber für Sicherheitsfragen an dem Gebäude beratend zur Seite, falls nötig, so der Senator. Bislang ermittelt die Polizei gegen die rechtsradikalen Aktivisten wegen Hausfriedensbruchs, Nötigung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

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