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Fremdenfeindlichkeit : Rechte bedrohen Heidenaus Bürgermeister

  • Aktualisiert am

Protestzug Rechtsextremer in Heidenau am 21. August Bild: dpa

Heidenau in Sachsen kommt nicht zur Ruhe: Nach dem Flüchtlingsheim ist nun der Bürgermeister in den Fokus der Rechtsextremisten gerückt. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten warnen vor falschen Schlüssen.

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          Der Bürgermeister von Heidenau in Sachsen, Jürgen Opitz, wird wegen seines Engagements für Flüchtlinge von Rechtsextremen mit Gewalt bedroht. „Meine Frau hat am Donnerstag einen Zettel im Briefkasten gefunden, als sie die Zeitung herausholen wollte: Konkrete Gewaltandrohung. Es gibt Möglichkeiten, sich schützen zu lassen. Die nehme ich jetzt in Anspruch“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Sonntag-Express“.

          Er lasse sich aber nicht unterkriegen. „Ich werde weiter gegen Rassismus sprechen und werde mich weiter dafür einsetzen, dass die Heidenauer Solidarität mit den Asylbewerbern zeigen und sich ordentlich benehmen. Ich habe keine Angst.“

          Vor einer neuen Flüchtlingsunterkunft in der Kleinstadt bei Dresden haben seit vergangener Woche mehrmals Rechtsextreme und Rassisten Flüchtlinge bedroht und Polizisten angegriffen.

          Wie Innenminister Markus Ulbig (CDU) der „Bild am Sonntag“ sagte, wurden von der Polizei rund 30 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Inzwischen überlegt die Bundesanwaltschaft, die Verfahren an sich zu ziehen. Einen entsprechenden Bericht des „Spiegel“ betätigte ein Sprecher der Karlsruher Behörde. Der sächsische Verfassungsschutz spricht von einer neuen Dimension der Gewalt: „Neu ist die Brutalität und die Bereitschaft, Polizisten zu attackieren“, sagte der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, der „Welt am Sonntag“.

          Ost-Ministerpräsidenten: Kein ostdeutsches Problem

          Angesichts der steigenden Zahl fremdenfeindlicher Übergriffe warnen die ostdeutschen Ministerpräsidenten davor, ihre Bundesländer an den Pranger zu stellen. Man sollte sich davor hüten, „hier vorschnell von einem ostdeutschen Phänomen zu sprechen“, sagte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) der Zeitung „Welt am Sonntag“. Thüringen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte: „Wir reden von einem gesamtdeutschen Problem, das wir gesamtdeutsch bekämpfen müssen.“ Im Moment würden bundesweit Nacht für Nacht Flüchtlingsunterkünfte brennen. „Und die Hotspots der braunen Gewalt liegen in allen Himmelsrichtungen verteilt.“

          Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich bei seinem Besuch in Heidenau. Er spricht von einer „Herausforderung für das ganze Land und die Gesellschaft“.

          Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sprach von einer „Herausforderung für das ganze Land und die Gesellschaft“ und verlangte bundesweite Anstrengungen gegen rechte Gewalt: „Wir müssen uns jeden Tag aufs Neue bemühen, rassistische und menschverachtende Haltungen aus den Köpfen zu bekommen. Hier sind wir alle gefordert, keiner darf wegsehen.“

          Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD), warnte ebenfalls davor, bei diesem Thema „Ost-West-Debatten“ aufzumachen. „Die Aufnahme von Flüchtlingen stellt uns in ganz Deutschland vor große Herausforderungen. Und wir stehen in Ost und West gleichermaßen vor der Aufgabe, rechtsextremes Gedankengut entschieden zurückzuweisen und rechtsextreme Straftaten konsequent zu verfolgen“, sagte er der Zeitung.

          Lage vor Flüchtlingsunterkunft „entspannt“

          Derweil ist es in der Nacht zum Sonntag vor der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau ruhig geblieben. Die Lage sei „entspannt“, sagte ein Polizeisprecher in Dresden der Nachrichtenagentur AFP. Wie viele Polizeibeamte noch vor Ort waren, teilte er nicht mit. Am Samstagabend hatten vor dem behelfsmäßigen Flüchtlingsheim in einem Baumarkt rund 400 Menschen für Solidarität mit Flüchtlingen demonstriert.

          Laut einer Mitteilung der Polizei waren die Demonstranten aus Dresden angereist, wo zuvor etwa 5000 Menschen an einer Solidaritätskundgebung teilgenommen hatten und zu der Fahrt nach Heidenau aufgerufen worden sei. An der Kundgebung in Heidenau beteiligten sich demnach auch mehrere Flüchtlinge aus der Unterkunft. Anschließend liefen die angereisten Teilnehmer zurück zum Bahnhof. Abgesehen von „einem gezündeten Böller“ habe es dabei keine Zwischenfälle gegeben, teilte die Polizei mit.

          Am Rande der Demonstrationen in Dresden und Heidenau gab es demnach es keine nennenswerten Ansammlungen von Asylgegnern. Gegen 21.30 Uhr wurden auf einem Parkplatz in Heidenau zwei Fahrzeuge kontrolliert, deren Insassen „dem Lager der Asylkritiker zugerechnet“ würden. Dabei hätten die Polizeibeamten Pyrotechnik gefunden. Die Dresdner Kriminalpolizei übernahm die weiteren Ermittlungen.

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