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Verbotsverfahren : Heidenau als Beispiel für aggressive Präsenz der NPD

  • Aktualisiert am

Polizisten kesseln am Freitag rechte Demonstranten in Heidenau ein. Bild: dpa

Um die Bedrohlichkeit der NPD im Verbotsverfahren zu belegen, sammeln Verfassungsschützer Fakten. Die Fallsammlung, die der F.A.S. vorliegt, zeigt, auf welche Weise die rechtsextreme Partei physischen und psychischen Druck entfaltet.

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          Verfassungsschützer von Bund und Ländern wollen mit neuen Fakten die Bedrohlichkeit der NPD für das friedliche Zusammenleben in Deutschland belegen. Eine bislang unveröffentlichte Fallsammlung, die der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) vorliegt, will an Beispielen belegen, wie die rechtsextreme Partei physischen und psychischen Druck entfaltet.

          Die NPD  behindere „aktiv-kämpferisch“ politische Gegner und Minderheiten. So werde das mecklenburgischen Dorf Jamel „gesellschaftlich fast vollständig von Rechtsextremen beherrscht“, schreiben zum aktuellen Verbotsverfahren die Rechtsvertreter des Bundesrats an das Verfassungsgericht. Wandgemälde im NS-Stil, Wegweiser mit Hinweisen auf Hitlers Geburtsort Braunau belegen dies ebenso wie Aussagen von Dorfbewohnern. Denen zufolge sorgen NPD-Funktionäre für ein Klima der Angst. Davon überzeugte sich ein Verfahrensbevollmächtigter im persönlichen Gespräch mit einer Familie aus dem Ort Ende Juli. Zwei Wochen später, in der Nacht vom 12. auf den 13. August, wurden deren Scheune vermutlich durch Brandstiftung zerstört.

          Als Beispiel für das Gewaltpotential der NPD nennt die Fallsammlung auch die jüngsten Ereignisse im sächsischen Heidenau bei Dresden. Dort habe die NPD nicht nur Demonstrationen gegen Asylbewerber organisiert, sondern „gleichzeitig mit rechtsextremistischen bzw. neonazistischen Gewalttätern kooperiert und aktiv und zielgerichtet eine Eskalation der Auseinandersetzung herbeizuführen“ versucht, heißt es in der Schrift an das Verfassungsgericht. Allerdings erfuhr die F.A.S. aus dem sächsischen Verfassungsschutz, dass die Auswertung der Krawalle in Heidenau durch Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz kaum begonnen habe und nicht einmal Namenslisten der polizeilich kontrollierten Teilnehmer vorlägen.

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