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Fremdenfeinde in Sachsen : „Viele fühlen sich heimatlos, ausgesetzt und abgehängt“

„Hohes Maß an Ethnozentrismus“: Brandruine in Bautzen Bild: AP

Politikwissenschaftler Hans Vorländer hat Pegida und den „sächsischen Chauvinismus“ untersucht. Im Interview sucht er nach Gründen für Clausnitz und Bautzen. 

          4 Min.

          Herr Vorländer, sind Sachsen generell ausländerfeindlicher, rassistischer oder undemokratischer als Bewohner anderer Bundesländer?

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Nein, das sind sie natürlich nicht, und man sollte überhaupt nie verallgemeinern, sondern immer nur differenzieren. Sachsen sind, nach dem was wir aus Befragungen wissen, nicht ausländerfeindlicher oder islamfeindlicher als die Bewohner anderer Bundesländer im Westen oder im Osten. Wenngleich man in den vergangenen Monaten an Umfragen sehen konnte, dass man in Ostdeutschland und Sachsen nervöser auf Zuwanderung reagiert als im Westen. Das ist deutlich erkennbar.

          Warum ist das so?

          Das liegt an einer allgemeinen Unzufriedenheit, die sich in den vergangenen Jahren angestaut hat. Diese Unzufriedenheit wird nun als Hass, Aggression und Wut gegenüber Fremden, Politikern und den Medien zum Ausdruck gebracht.

          Ist Ausländerfeindlichkeit ein Symptom?

          Sicherlich. Das ist eine Projektion einer allgemeinen Unzufriedenheit, einer Wut auf den Unbekannten, den Fremden. Es ist ein Gefühl des Abgehängtseins, gerade in den grenznahen Gebieten im ländlichen Sachsen, wo es einen enormen Wandel gegeben hat in der Demographie, im sozialen Umfeld, in der Ökonomie und ein großes Ausmaß an Abwanderung.

          Diese Prozesse haben zu einer gänzlichen Verunsicherung und Angstgefühlen geführt. Dazu kommt die offene Grenze zu Tschechien und Polen, an der die Kriminalitätswahrnehmung immer schon stärker gewesen ist. Gleichzeitig gibt es eine Ausdünnung der Infrastruktur, bei der staatlichen Verwaltung oder auch der Polizei, und da fühlen sich viele einfach heimatlos, ausgesetzt und abgehängt.

          Hans Vorländer, geschäftsführender Direktor des Instituts für Politikwissenschaft an der Technischen Universität Dresden.

          Gilt der Flüchtling für diese Menschen als jemand, der einem etwas wegnimmt, weil er um die gleiche Hilfe des Staates konkurriert wie man selbst?

          Nicht nur. Der Sozialneid oder die Befürchtung, dass jemand um die gleichen Töpfe konkurriert, ist das eine. Es ist aber auch die Angst vor dem vollkommen Unbekannten, Angst vor der Religion, die Angst vor Menschen mit einem fremden Aussehen.

          Ziehen sich Menschen, die unter dem Druck von Ängsten stehen, schneller auf das zurück, was ihnen bleibt? Sie sind Deutsche, sie sind Christen – und die anderen, die sind das nicht?

          Man zieht sich auf die eigenen Phantasmen zurück. Die Vorstellung, dass man selbst etwas Besonderes ist. Es gibt hier in Sachsen ein sehr ausgeprägtes Selbstbewusstsein. Und dieses versucht man gegenüber dem Unbekannten zu bewahren und zu verteidigen. Das sind zum Teil vollkommen irrationale Ängste, die nicht nur ökonomisch gesteuert sind, sondern unmittelbar die eigenen Lebensweisen berühren.

          Sie haben das mal als einen „sächsischen Chauvinismus“ bezeichnet, der immer schon da war, auch gegenüber anderen Deutschen.

          Was Sachsen auszeichnet, ist sicherlich ein hohes Maß an Ethnozentrismus. Das verbindet Sachsen mit Bayern. Diese Haltung führt tendenziell dazu, dass man die eigene Gruppe höher bewertet und die anderen, die von außen kommen, abwertet. Das müssen viele Westdeutsche bis zum heutigen Tag erfahren, wenn sie nach Sachsen umziehen. Die Tatsache, dass man nicht in Sachsen geboren wurde, führt zu Distanz. Das ist der letzte Versuch der Autochthonen ihren Eigenwert zu konsolidieren, indem sie den Fremden abwerten.

          Wenn sich Frustrierte vom System abwenden, wird das als Gefahr für die Demokratie beschrieben. Gibt es auf der anderen Seite auch berechtigte Sorgen angesichts einer gefühlten Abgehobenheit der eigenen Regierung?

          Die lange Regierungszeit der CDU in Sachsen hat bei den Amtsträgern zu einer Haltung der Selbstsicherheit geführt, die vielleicht nicht mehr das Maß an Responsivität, also an offenen Ohren, erkennen lässt, wie es bei den Bürgern gefragt wäre. Es gibt eine gewisse Form der Arroganz gegenüber den Bürgern, auch in der Verwaltung, und das ausgerechnet in Zeiten großer Veränderungen. Außerhalb der großen Städte werden Landkreise zusammengelegt, kommunale Verwaltungen abgezogen.

          Mancherorts gibt es kaum noch Ärzte oder öffentliche Verkehrsmittel. Da fühlen sich viele abgehängt, und die Schuld dafür schieben sie der Regierung zu. Die Bürger verstehen dabei auf der anderen Seite nicht die ökonomischen Notwendigkeiten und administrativen Prozesse, die hinter diesen Entscheidungen stehen.

          Wenn Ministerpräsident Stanislaw Tillich über Fremdenfeinde in Bautzen und Clausnitz sagt, das seien „keine Menschen, das sind Verbrecher“, zeigt das, dass sich nicht nur das Volk von den Regierenden, sondern auch die Regierenden vom Volk entfernen?

          Man könnte es so sagen: Erst haben die Bürger ihrem Ministerpräsidenten gekündigt, und jetzt kündigt der Ministerpräsident seinen Bürgern. Das ist natürlich keine erfolgversprechende Perspektive, weder für die Politiker noch für die Bürger.

          Welche Wirkung haben solche Sätze wie jener von Tillich?

          Das bestärkt die Randgruppen in ihrer Wahrnehmung, dass sie ausgegrenzt werden. Empörung gegen Empörung einzusetzen ist meines Erachtens ein falsches Rezept. Es kann nur einen Dialog und eine Politikoffensive geben. Bei den undemokratischen Gruppen, die nicht mehr erreichbar sind, hilft hingegen nur noch die Repression.

          Ein Dialog, etwa mit Pegida-Demonstranten, lässt sich leicht fordern, aber nur schwer führen.

          Natürlich ist es schwer. Aber das Ganze ist vor allen Dingen ein Kommunikationsproblem. Überhaupt nicht darauf zu reagieren hat nicht funktioniert. Und jetzt Empörung zu zeigen ist auch keine Lösung. Man muss mit den Dialogbereiten ins Gespräch kommen, man muss ihnen Perspektiven zeigen, wie Probleme administrativ und politisch bewältigt werden können. Man kann sie nicht immer nur vertrösten. Man muss in den strukturschwachen Gebieten tatsächlich konkrete Lösungen anbieten und diese umsetzen. Und das muss zu einem viel offeneren Stil in Politik und Verwaltung führen.

          Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Burkhard Lischka, hat gesagt, Sachsen müsse „aufpassen, dass es sich nicht zu einem ,failed state‘ in Sachen Rechtsextremismus entwickelt“. Ist die Demokratie in Sachsen in Gefahr?

          Nein, ich glaube nicht, dass die Demokratie in Sachsen wirklich in Gefahr ist. Wir haben es hier mit Randgruppenphänomenen zu tun und mit einer Unzufriedenheit in Teilen der kleinbürgerlichen Schichten. Aber das demokratische System ist nicht wirklich gefährdet. Insofern ist die Rede von einem „failed state“ danebengegriffen. Wir haben auch keine bürgerkriegsähnlichen Zustände.

          Gewaltexzesse wie auf den Straßen von Leipzig sind Randgruppenphänomene. In einem „failed state“ gäbe es kein legitimes Gewaltmonopol des Staates mehr. Davon kann in Sachsen keine Rede sein. Es mangelt nur daran, dass der Staat dieses Gewaltmonopol überzeugend einsetzt, das heißt mit Entschiedenheit und Augenmaß.

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