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Demonstration in Dresden : Rechtsextreme greifen Zeltstadt für Flüchtlinge an

  • Aktualisiert am

Knallkörper und Wurfgeschosse: Die Polizei hatte Mühe die Demonstranten auseinander zu halten. Bild: dpa

Für Flüchtlinge aus Syrien hat Dresden eine Zeltstadt errichten lassen. Schnell sammelten sich rechtsextreme Demonstranten und Gegendemonstranten. Es kam zu Zusammenstößen.

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          Sachsen will an diesem Wochenende 800 Flüchtlinge vor allem aus Syrien in einer neu entstandenen Zeltstadt in Dresden aufnehmen. Am Freitagabend kamen die ersten Busse im Stadtteil Friedrichstadt an. Etwa 200 Menschen empfingen sie mit Applaus. Zuvor war es bei einer NPD-Demonstration gegen Asylbewerber zu gewalttätigen Ausschreitungen mit Verletzten gekommen.

          Rechtsextreme griffen Gegendemonstranten an. Knallkörper explodierten, es flogen Wurfgeschosse. Drei Menschen wurden verletzt, darunter eine junge Frau, die stark blutend von Sanitätern versorgt werden musste. Etwa 200 Asylgegner standen 350 Gegendemonstranten gegenüber. Polizisten gingen dazwischen. Die Ankunft der Flüchtlinge verlief zunächst ohne Störungen. Eine Polizeikette drängte einige Rechtsextreme ab, die gekommen waren.

          Die Zeltstadt war binnen 24 Stunden aus dem Boden gestampft worden, weil Sachsen mit bis zu 1100 Flüchtlingen rechnete. Am Wochenende werden die ersten 500 Menschen erwartet, gab der Präsident der Landesdirektion Sachsen, Dietrich Gökelmann, am Nachmittag bekannt. Wie viele am Ende wirklich eintreffen, sei aber noch unklar. Betreiber des Lagers ist das Deutsche Rote Kreuz (DRK).

          „So etwas ist einfach nicht hinnehmbar.“

          Nach den Worten von DRK-Chef Rüdiger Unger waren Mitarbeiter der Hilfsorganisation schon am Donnerstagabend von Schaulustigen daran gehindert worden, Vorbereitungen für das Lager zu treffen. In einem Fall sei jemand sogar mit einem Auto auf einen DRK-Helfer zugefahren. „Ich habe so etwas noch nie erlebt“, sagte Unger. Allen müsse klar sein, dass man hier humanitäre Nothilfe leiste.

          Innenstaatssekretär Michael Wilhelm (CDU) zeigte sich beschämt über die Vorfälle. Auch Mitarbeiter des Innenministeriums seien attackiert worden, als sie am Donnerstagabend Informationsmaterial in die Briefkästen des Viertel warfen: „So etwas ist einfach nicht hinnehmbar.“ Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks hätten aus Angst vor Steinewerfern Helme mitgebracht.

          Andererseits sei in den vergangenen Stunden auch eine enorme Hilfsbereitschaft von Dresdnern zu spüren gewesen, sagte Wilhelm. Viele wollten Spielzeug und Geld spenden oder bei der Betreuung der Asylsuchenden helfen. Dies seien ermutigende Zeichen. Die große Mehrheit der Dresdner Bevölkerung sei bereit, den betroffenen Menschen zu helfen.

          Lasst die Leute in Ruhe

          Um die Sicherheit der Flüchtlinge zu garantieren, will das Innenministerium mehrere Züge der Polizei und der Bereitschaftspolizei in die Friedrichstadt verlegen. „Polizei wird vor Ort sein. Das ist klar. Denn wir rechnen mit Demonstranten.“ Wilhelm richtete einen eindringlichen Appell an die Asylgegner: „Lasst die Leute in Ruhe, die haben so viel durchgemacht.“

          „Auch wenn es sich um Flüchtlinge handelt, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen: Es sind und bleiben Menschen“, sagte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer. Oft würden sie mit falschen Versprechen gelockt und von Schleppern gegen Geld nach Deutschland gebracht. „Wir arbeiten daran, dieses Geschäft mit Flüchtlingen zu beenden. Dazu werden wir auch unangenehme Maßnahmen ergreifen. Das ändert aber nichts daran, dass wir für jeden Flüchtling und Asylsuchenden ein anständiges Verfahren garantieren.“

          Das Zeltlager befindet sich auf einer dem Land Sachsen gehörenden Fläche in einem Gewerbegebiet der Dresdner Friedrichstadt. Nach Aussagen von Staatssekretär Wilhelm war Sachsen erst am vergangenen Mittwoch darüber informiert worden, am Wochenende bis zu 1100 Asylsuchende aufnehmen zu müssen. Daraufhin habe man ein geeignetes Objekt gesucht und sich für das Zeltlager entschieden.

          Keine Lösung von Dauer

          „Zeltstädte können keine Dauerlösung sein“, sagte Wilhelm. Allerdings sei man aufgrund der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen momentan zum Improvisieren gezwungen. Die Bewohner des Zeltlagers sollten so schnell wie möglich in Container oder feste Unterkünfte umziehen können. Wann das der Fall sein wird, konnte er aber nicht sagen.

          Die Großstädte Dresden, Leipzig und Chemnitz sieht Wilhelm aber in einer besonderen Verantwortung. Eine Stadt wie Gießen mit 80.000 Einwohnern habe 6500 Flüchtlinge aufgenommen, gab der Staatssekretär ein Beispiel. Die Landkreise und die kleineren Städte seien am Ende ihrer Möglichkeiten angekommen. Wilhelm warb für Verständnis: „Wir können diese Menschen doch nicht auf Feldern liegen lassen.“

          Grünen-Politiker Volkmar Zschocke sprach am Freitag in einem Interview der „Leipziger Volkszeitung“ von einer besorgniserregenden Entwicklung. „Wir stehen vor einem gesellschaftlichen Klimawandel, vor einer entgrenzten Spirale aus Misstrauen, Verachtung und Hass. Da müssen wir dagegenhalten“, sagte der Fraktionschef.

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