https://www.faz.net/-gpg-6vsey

„Gedenkmarsch“ mit Mundlos und Zschäpe : NPD-Vorsitzender demonstrierte mit Terroristen

  • -Aktualisiert am

Der NPD-Vorsitzende Apfel hatte sich zuletzt vehement vom NSU und dessen Taten distanziert Bild: dpa

Zwei spätere Mitglieder des NSU haben 1996 mit dem heutigen NPD-Vorsitzenden Holger Apfel an einer Demonstration teilgenommen. Nach Informationen der F.A.Z. hatte der Thüringer Verfassungsschutz schon 2001 seine V-Leute nicht im Griff.

          Die Hinweise auf Verbindungen zwischen der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und der NPD verdichten sich. Zwei spätere Mitglieder des NSU haben 1996 in Worms zusammen mit dem heutigen NPD-Vorsitzenden Holger Apfel an einem unangemeldeten „Rudolf-Heß-Gedenkmarsch“ teilgenommen.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Das Innenministerium in Rheinland-Pfalz teilte nach Überprüfung von Unterlagen des Verfassungsschutzes mit, dass das in Eisenach am 4. November tot aufgefundene NSU-Mitglied Uwe Mundlos und seine in Untersuchungshaft sitzende mutmaßliche Komplizin Beate Zschäpe am 17. August 1996 Teilnehmer dieses Marsches gewesen seien. Neben Holger G. und dem früheren NPD-Funktionär Ralf Wohlleben, die als mutmaßliche Unterstützer des NSU in Untersuchungshaft sitzen, nahm auch der NPD-Vorsitzende Apfel an dem Aufmarsch teil.

          Bei der Veranstaltung zu Ehren des früheren „Stellvertreter des Führers“ und 1946 in Nürnberg zu lebenslanger Haft verurteilten Kriegsverbrechers kamen Rechtsextremisten aus ganz Deutschland zusammen. Die Polizei nahm damals mehr als 170 Personen in Gewahrsam. Apfel hatte sich laut „Tageszeitung“ zuletzt vehement vom NSU und dessen Taten distanziert.

          Am Dienstag wurde bekannt, dass Ermittler auf einem Computer des NSU zwei weitere Drohvideos gefunden haben. Offenbar handele es sich dabei um Vorläufer des bereits bekannten „Paulchen Panther“-Videos von 2007, auf dem der NSU die bundesweite Serie von Morden an Türken und einem Griechen in den Jahren 2000 bis 2006 zugegeben hatte.

          Geheimer Bericht: Thüringer Verfassungsschutz hat V-Leute nicht im Griff

          Nach Informationen der F.A.Z. enthält ein geheimer Bericht über den thüringischen Verfassungsschutz aus dem Jahr 2001 die Auffassung, der Geheimdienst habe seine V-Leute nicht im Griff. Der Bericht zeichnete zudem offenbar das Bild einer Behörde, die unter ihrem selbstherrlich agierenden Präsidenten Roewer chaotisch gearbeitet habe und in der Folge völlig desolat gewesen sei. Die „operativen Fähigkeiten“ des Dienstes galten als „gering“.

          Das als „Gasser-Bericht“ bekannte Papier wurde vom früheren Staatssekretär im Thüringer Justiz- und Wirtschaftsministerium Gasser (CDU) im Auftrag des damaligen Thüringer Innenministers Köckert (CDU) und der Staatskanzlei verfasst. Nach Vorlage des Berichts versetzt Ministerpräsident Vogel (CDU) den damaligen Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes Roewer in den Ruhestand. Der Bericht war seitdem als geheim eingestuft worden.

          In der Zeit, in der Gasser um den Bericht gebeten wurde, war bekannt, dass der Thüringer Verfassungsschutz in keinem guten Zustand war. Ständig drangen Interna nach außen. Die Untersuchung galt nicht der Frage, ob der Verfassungsschutz die rechtsextreme Szene richtig beobachte. Stattdessen ging es um eine Strukturanalyse, warum in der Behörde große Unzufriedenheit und Aversionen unter den Mitarbeitern herrschten.

          Gleichwohl hatten Kenner des Verfassungsschutzes damals schon den Eindruck, dass dieser sich nicht für die Rechtsextremisten interessiere. Der Verfassungsschutz habe zwar gedacht, er habe die rechtsextreme Szene mit V-Leuten im Griff gehabt, aber das sei nicht der Fall gewesen.

          „Gasser-Bericht“ sollte abgeblockt werden

          In der Behörde arbeiteten Mitarbeiter aus westlichen Verfassungsschutzbehörden mit entsprechender Prägung und Erfahrung sowie Mitarbeiter, die aus der DDR stammten. Roewer soll versucht haben, mit jungen, wissenschaftlich ausgebildeten Mitarbeitern einen neuen, nach seiner Auffassung modernen Verfassungsschutz aufzubauen. Das Verhältnis zwischen Roewer und dem Innenminister der Jahre 1994 bis 1999, Dewes (SPD), galt als eng. Die Untersuchung Gassers, hieß es damals, sei von der Spitze des Verfassungsschutzes abgeblockt worden. Im Innenministerium, wo der Bericht entstand, sollen Kabel verlegt gewesen sein, die geeignet gewesen sein sollen, mit Richtmikrofonen auf den Raum zu zielen, in dem Gasser die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes befragte.

          Die Auseinandersetzungen innerhalb des Thüringer Verfassungsschutzes blieben offenbar auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz und anderen Landesämtern für Verfassungsschutz nicht verborgen. Deswegen, lautete damals eine These, sei Thüringen von den anderen Verfassungsschutzämtern kaum über deren Erkenntnisse informiert worden. Es galt als denkbar, dass das Thüringer Amt vom Informationsfluss unter den anderen Ämtern ausgeschlossen war. Der Thüringer Verfassungsschutz galt unter Kennern der Materie als paralysiert und nicht mehr operativ handlungsfähig.

          Derweil wurde der am Sonntag in Sachsen festgenommene mutmaßliche Unterstützer des NSU, der 36 Jahre alte Matthias D., am Montagabend in Untersuchungshaft genommen. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe erließ am Montagabend einen Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts, D. habe für den NSU in den Jahren 2001 und 2008 zwei Wohnungen in Zwickau angemietet. Ihm wird vorgeworfen, er habe die Verbrechen „zumindest billigend in Kauf genommen“.

          Unterdessen beantragte die Grünen-Fraktion im Bundestag offiziell die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Morde. Union, FDP und SPD befürworten stattdessen eine Bund-Länder-Kommission.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Roboter und Algorithmen übernehmen immer mehr unserer Arbeit, deswegen muss sich auch die Art der Altersversorgung ändern.

          Die DigiRente : Neue Altersvorsorge für die digitale Ära

          Wie die Menschen beim Einkaufen zu Anteilseignern digitaler Maschinen und Algorithmen werden und damit sinnvoll Altersvorsorge betreiben und Vermögen bilden können. Ein Gastbeitrag.

          1:0 gegen Hoffenheim : Hintereggers Blitztor reicht der Eintracht

          Nach 36 Sekunden führte die Eintracht 1:0. Und nach 90 Minuten ebenfalls. Beim Bundesliga-Auftaktsieg gegen Hoffenheim vergibt die Eintracht viele Chancen auf einen höheren Sieg. Hoffenheims Trainer Alfred Schreuder verliert beim Bundesligadebüt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.