https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/friedrich-veraergert-ueber-npd-veroeffentlichung-der-materialsammlung-ist-ein-pr-coup-12091672.html

Friedrich verärgert über NPD : „Veröffentlichung der Materialsammlung ist ein PR-Coup“

  • Aktualisiert am

„Wir dürfen der NPD diese Bühne nicht überlassen“: Bundesinnenminister Friedrich Bild: dpa

Nach Angaben von Bundesinnenminister Friedrich will die Bundesregierung einen NPD-Verbotsantrag mittragen. Gegenüber der F.A.S. zeigte er sich verärgert, dass die NPD als Verschlusssache eingestufte Unterlagen des Ministeriums zum Herunterladen angeboten hatte.

          1 Min.

          Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich verärgert darüber gezeigt, dass die NPD eine Materialsammlung, die das Innenministerium für ein mögliches Verbotsverfahren gegen sie zusammengetragen hat, auf ihrer Internet-Seite veröffentlicht hatte. „Der NPD ist mit der Veröffentlichung der Materialsammlung ein PR-Coup gelungen. Das ist sehr bedauerlich und zeigt, dass die Partei das Verbotsverfahren nutzen wird, um Öffentlichkeit zu bekommen“, sagte Friedrich der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.).

          Friedrich signalisierte aber zugleich, dass die Bundesregierung den Beschluss der sechzehn Bundesländer, in Karlsruhe einen Verbotsantrag zu stellen, mitzutragen gedenkt. „Wir dürfen der NPD diese Bühne nicht überlassen, sondern müssen das Verfahren jetzt so gut wie möglich unterstützen“, sagte der Minister.

          Inzwischen gilt es als sehr wahrscheinlich, dass die NPD die Kurzfassung der Materialsammlung zum NPD-Verbotsverfahren von einer linksradikalen Internet-Seite kopiert hat. Ein Vergleich der PDF-Dateien auf beiden Seiten habe ergeben, dass es sich um identische Dateien handele, sagte ein Sprecher des Bundesamts für Verfassungsschutz der F.A.S. Die Internet-Seite „indymedia“ hatte einen Tag vor der NPD die Materialien ins Netz gestellt.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.