https://www.faz.net/-gpg-8iqqx

Tumulte bei Gauck-Besuch : Polizei ermittelt gegen Pöbler in Sachsen

  • Aktualisiert am

Mit Deutschlandfahnen „Willkommen in Dunkeldeutschland“ und „Das Pack grüßt Gauck“ protestieren am 26.06.2016 Menschen gegen Bundespräsident Joachim Gauck in Sebnitz (Sachsen) Bild: dpa

Die Pöbeleien gegen Bundespräsident Gauck während seines Besuchs in Sachsen haben womöglich strafrechtliche Konsequenzen. Die Polizei ermittelt wegen Beleidigung, ein bewaffneter Rechtsextremer wurde an einer Gewalttat gehindert.

          Nach den Tumulten beim Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck am Sonntag im sächsischen Sebnitz ermittelt die Polizei gegen einen Mann wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung. Er soll zum Wurf eines Gegenstandes angesetzt haben, teilte die Polizei am Montag mit. Sicherheitskräfte hätten den Mann auf dem Marktplatz überwältigt und dabei auch Pfefferspray verwendet. Ein Unbeteiligter sei dadurch leicht verletzt worden.

          Gegen den Angreifer wird zudem wegen Widerstandes und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt: Auf seinem Rücken trägt der 30 Jahre alte Mann ein Hakenkreuz-Tattoo. Außerdem hatte der mutmaßliche Neonazi der Polizei zufolge ein Messer bei sich.

          Bundespräsident Gauck war am Sonntag zum 116. Deutschen Wandertag in den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gereist. Dort wurde er gleich zu Beginn vor dem Rathaus von etwa 50 lautstarken Pöblern begrüßt. Sie hatten Trillerpfeifen bei sich, buhten Gauck aus und beschimpften ihn. Der Polizei zufolge sollen etwa Ausdrücke wie „Volksverräter“ und „Hau ab“ gefallen sein.

          Wenig später zählte die Polizei auf dem Marktplatz bereits rund 180 Menschen, die sich unter die Menge gemischt hatten und Parolen brüllten. Die Polizei ermittelt nun wegen des Verdachts der Beleidigung. Allerdings sei es sehr schwer festzustellen, wem letztlich welche Beleidigungen zugeordnet werden können, sagte eine Polizeisprecherin. Die Personalien von neun Verdächtigen wurden aufgenommen.

          Aus dem Bundespräsidialamt war am Montagvormittag nicht zu erfahren, ob weitere Konsequenzen folgen werden. Die Verunglimpfung des Bundespräsidenten steht unter Strafe. Allerdings muss das deutsche Staatsoberhaupt die Strafverfolgungsbehörden in solchen Fällen explizit zu Ermittlungen ermächtigen.

          Bereits im März war Gauck bei einem Besuch im sächsischen Bautzen beschimpft und beleidigt worden. In Internet kursierten seit Tagen rechtsextreme Aufrufe, den Besuch des Bundespräsidenten zu stören. Am Sonntagmorgen stellte die Polizei an insgesamt vier Eisenbahnbrücken Plakate mit entsprechenden Aussagen sicher.

          Weitere Themen

          Das Ende der Einsamkeit Video-Seite öffnen

          Insel Sokotra im Jemen : Das Ende der Einsamkeit

          Der Artenreichtum der Insel Sokotra hat sie zum Weltkulturerbe gemacht. Doch das Paradies ist von politischen Verwerfungen bedroht: Die Hilfe aus Saudi-Arabien und den Emiraten ist auch ein Zeichen von Autoritätsverlust.

          Die eindringliche Warnung des Heiko Maas

          Atomabkommen mit Iran : Die eindringliche Warnung des Heiko Maas

          Die EU bezichtigt Iran vorerst nicht der Angriffe auf die zwei Tanker im Golf von Oman. Außenminister Maas betont aber: „Wer kann, muss deeskalieren“. Er reagiert zudem auf die Drohung Irans, den Atompakt zu brechen.

          Topmeldungen

          Ehemaliger Lebensmittelladen in Loitz: Der Solidaritätszuschlag dient in erster Linie zur Finanzierung der Kosten, die die deutsche Wiedervereinigung verursacht hat. (Archiv)

          Wortbruch der Union : Soli-Schmerzen

          Dass ein Teil des Soli bleibt, dürfte für die Betroffenen finanziell zu verschmerzen sein. Nicht aber der Wortbruch der Union – und das bittere Gefühl, dass ihr Sondereinsatz für das Land nicht einmal wertgeschätzt wird.
          Trotz Sanktionen: Schweißer arbeiten Anfang April im Karosseriebau des Mercedes-Benz Werks im Industriepark Jessipowo bei Moskau

          Russland-Sanktionen : Der Preis des Zurückweichens

          Die Russland-Sanktionen waren ein Signal. Deren Aufhebung wäre es erst recht – die EU würde damit demonstrativ vor Moskaus Politik der Gewalt und Drohung zurückweichen.

          FAZ Plus Artikel: Youtube : Die neue Mündlichkeit

          Rezos Video rechnet mit Lesern, die lesen können, aber meistens nicht gelesen haben, was er für sie gelesen hat. Wie Youtube das Verhältnis von gesprochenem Wort, Schrift und Wissen verändert.
          Der frühere Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds, Olivier Blanchard. (Archiv)

          EZB-Konferenz in Sintra : „Es gibt keine Schuldenkrise“

          Die Eurozone braucht eine expansive Finanzpolitik und weniger strenge Schuldenregeln, sagt der Ökonom Olivier Blanchard bei der EZB-Konferenz in Sintra. Strukturreformen alleine genügten nicht, um das Wirtschaftswachstum zu beleben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.