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NSU-Prozess : Um Kopf und Kragen verteidigt

Beate Zschäpe und ihr vierter Anwalt Mathias Grasel im November vor Gericht. Bild: dpa

Nach Jahren des Schweigens im NSU-Prozess sagt Beate Zschäpe heute aus. Mit ihrer Entscheidung schadet sich die Hauptangeklagte aller Voraussicht nach aber nur selbst.

          Beate Zschäpe hat denkbar schlechte Aussichten, dass das Oberlandesgericht München noch von seinem Verurteilungskurs abrücken wird. Das hat die Hauptangeklagte im NSU-Prozess sich in großen Teilen selbst zuzuschreiben. Dass sie zur Manipulation anderer Menschen fähig ist, belegt sie schon seit anderthalb Jahren durch die Art und Weise, in der sie mit ihren Verteidigern umspringt. Genau damit bestätigt sie aber die Anklage des Generalbundesanwalts, der ihr vorwirft, im Hintergrund die Strippen für die Morde, Banküberfälle und Sprengstoffanschläge gezogen zu haben. Und auch mit ihrer Entscheidung, zu diesem Zeitpunkt eine Aussage zu allen Anklagepunkten zu machen, wird sie sich nach aller Voraussicht selbst schaden.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Ihr Verteidiger Mathias Grasel und sein Kanzleikollege Hermann Borchert sind der Auffassung, eine Änderung der bisherigen Strategie sei „zwingend erforderlich“. In der Tat ist die Beweisaufnahme für Zschäpe bislang nicht gerade positiv verlaufen. In den bisherigen Verhandlungstagen gab es kaum Anzeichen dafür, dass das Gericht von der Argumentation der Verteidigung überzeugt ist. Doch zum jetzigen Zeitpunkt gibt es durchaus noch etliche offenen Fragen. So gibt es unter anderem zu ihrer Einstellung zur Gewalt Mitte der neunziger Jahre, als sie sich an Aktionen der rechten Szene beteiligte, widersprüchliche Zeugenaussagen.

          Ihre Rolle im NSU haben die Bundesanwälte durch einzelne Anhaltspunkte rekonstruieren müssen: ihre Verantwortung für die finanziellen Angelegenheiten der Gruppe oder ihre Funktion, nach außen das unauffällige Bild einer Wohngemeinschaft zu vermitteln. Doch einige Darstellungen sind nach wie vor nur Mutmaßungen, immerhin hat Zschäpe keine einzige Kugel selbst abgefeuert. Auf Mutmaßungen lässt sich kein Urteil stützen. Es ist gut möglich, dass Zschäpe durch ihre Aussage die restlichen Mosaiksteine liefern und somit die verbleibenden Zweifel an ihrer Mitwisserschaft und Mitwirkung an den Taten ausräumen wird.

          Wenn sich ein Angeklagter entscheidet, zu einem Teil der gegen ihn erhobenen Vorwürfe auszusagen, dann verliert er das Privileg, dass sein Schweigen zu anderen Punkten nicht zu seinen Lasten gewertet werden darf. Wenn Fragen zum Hergang einer Tat offenbleiben, darf das Gericht diesen Umstand bei der Bewertung berücksichtigen. Um den negativen Effekt des sogenannten Teilschweigens zu umgehen, müsste Zschäpe also alle Fragen des Gerichts im Anschluss an die Verlesung der Erklärung umfassend und widerspruchsfrei beantworten. Das jedoch erscheint aus mehreren Gründen so gut wie ausgeschlossen.

          Zschäpe muss im Gerichtssaal nicht selbst sprechen

          Zum einen ist der Prozessstoff enorm umfangreich, und vieles liegt lange zurück - die Taten sollen in einem Zeitraum von zehn Jahren zwischen 1997 und 2007 begangen worden sein; und auch die Zeit der Radikalisierung spielt vor Gericht eine Rolle. Eine falsche Erinnerung in einem Detail birgt für Zschäpe die Gefahr, ihre Glaubwürdigkeit insgesamt zu erschüttern. Und wenn ihre Angaben im Widerspruch zu entlastenden Zeugenaussagen stehen, darf das Gericht natürlich seine Schlüsse auch daraus ziehen. Zudem ist zu vermuten, dass Zschäpe auf manche Fragen keine Antworten geben will - etwa solche nach etwaigen Unterstützern des NSU, nach ihrem Verhältnis zu den Mitangeklagten.

          Still sein oder nicht still sein: Zschäpe-Verteidiger Sturm, Heer und Grasel im Gerichtssaal.

          Außerdem ist es längst nicht gesagt, dass Grasel mit seiner Forderung, dass das Gericht seine Fragen schriftlich stellt, durchkommt. Die Angeklagte hat jedenfalls nach der Strafprozessordnung keinen Anspruch darauf. Zschäpe muss im Gerichtssaal zwar nicht selbst sprechen, sie könnte ihren Verteidigern theoretisch also jeweils die Antwort zuflüstern – doch das macht eine umfassende und widerspruchsfreie Beantwortung noch schwieriger. Und wenn sie Fragen nicht beantwortet, greift wiederum die „Falle des Teilschweigens“. Wenn das Gericht einen „Fragenkatalog“ einreicht, stellt sich die Frage, welchen Wert Antworten überhaupt haben, die mutmaßlich von Zschäpe mit ihren beiden Verteidigern besprochen und ausgearbeitet wurden.

          Die drei Verteidiger, die sie seit Beginn des Prozesses berieten, haben ihr dringend von einer Aussage abgeraten. Auf die mildernde Wirkung von Reue kann man nicht hoffen - auf Mord steht „lebenslänglich“ - da hat das Gericht selbst bei Reue kein Ermessen. „Schweigen ist bei einer solchen Anklage die einzige Option“, hatten sie argumentiert. Einzig zur Brandstiftung hatten sie eine Aussage erwogen, um den Vorwurf des Mordversuches auszuräumen. Das wäre weniger problematisch gewesen als eine Einlassung zu allen Punkten: In dem Fall, in dem sich die Aussage auf einen einzigen Tatkomplex beschränkt, darf Schweigen zu den anderen Anklagepunkten nicht negativ gewertet werden.

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          Doch Zschäpe folgt dem Rat von Wolfgang Stahl, Wolfgang Heer und Anja Sturm schon lange nicht mehr. Seit anderthalb Jahren hat sich das Verhältnis kontinuierlich verschlechtert, seit sechs Monaten findet überhaupt keine Kommunikation mehr statt. Die drei Verteidiger, die sich Ruhm und Anerkennung versprochen hatten, sind zu Statisten geworden.

          Rechtsanwalt Borchert hatte schon in einem anderen Mordprozess zur Aussage geraten – und war damit nicht erfolgreich gewesen: Im Fall des Doppelmords in Krailling hatte der Angeklagte, der Onkel der beiden ermordeten Mädchen, nach der Beweisaufnahme das Wort ergriffen. Seine Verteidiger, Eva Gareis und Adam Ahmed, hatten ihm davon abgeraten, doch er hatte auf seinen Rechtsberater Borchert gehört. Wenn das Gericht noch irgendeinen Zweifel an seiner Schuld gehabt habe, mit dieser Aussage sei er ausgeräumt worden, sagte der Richter und verurteilte den Angeklagten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit besonderer Schwere der Schuld.

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