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Die NPD hat Sorgen : Stille Tage in Weinheim

Drinnen wird applaudiert, draußen protestiert. Die NPD ist in Weinheim nicht willkommen. Bild: dpa

In einem Ort wird die einzige Zufahrtsstraße zum Bundesparteitag mit einer Baustelle blockiert, woanders kündigen die Banken Konten der NPD. Die Verzweiflung scheint schon so groß, dass sogar die Kneipenwirte mit Applaus begrüßt werden.

          Wollte man die Relevanz einer Partei - ganz unideologisch - an den Örtlichkeiten ihrer Parteitage messen, man müsste der rechtsextremen NPD wohl einen historischen Tiefpunkt attestieren. In Weinheim, einem kleinen Flecken in Baden-Württemberg, fand am vergangenen Wochenende der Bundesparteitag der Partei statt. Nachdem ein für Anfang April geplantes Treffen in Lautertal kurzfristig abgesagt werden musste, weil das Coburger Landratsamt - ohne Hintergedanken, wie man dort betont - die einzige Zufahrtsstraße mit einer Baustelle blockiert hatte, fand das NPD-Präsidium in Weinheim den vielleicht letzten Kneipenwirt, der einen Parteitag der Rechtsextremen dulden wollte.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Entsprechend stürmisch war der Applaus der Delegierten zu Beginn des Parteitages für den Inhaber des Wirtshauses „Zum schwarzen Ochsen“. Der Wirt sei trotz des „pathologischen Hasses“ gegen die NPD (Parteivorsitzender Holger Apfel) „standhaft“ geblieben, so Apfels Stellvertreter Udo Pastörs. Nur zwei Jahre ist es her, da hatte die NPD ihren Bundesparteitag noch geradezu mondän in Neuruppin gefeiert.

          Der NPD laufen die Mitglieder davon - die geschlossene Gesellschaft passt jetzt schon in eine Dorfkneipe.

          Ein Rednerpult mit Parteilogo war damals noch möglich gewesen. In Weinheim blättern die mit Isolierband befestigten Deutschlandfahnen von den Wänden. Über den Köpfen der Delegierten baumelt eine Diskokugel. Die Partei trifft sich am Geburtstag von Adolf Hitler, dem „Ehrentag des vorletzten deutschen Reichskanzlers“, wie ein Delegierter feststellt.

          NPD-Konten wurden von Banken gekündigt

          Als wäre ein absehbares Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht genug, verkündet Bundesschatzmeister Andreas Storr weitere Hiobsbotschaften. Allen Mitarbeitern der Berliner Parteizentrale musste gekündigt werden, weil der Bundestag seine Zahlungen an die NPD im Februar in Folge von Unregelmäßigkeiten in deren Rechenschaftsbericht eingestellt hatte. Die Gekündigten arbeiten vorerst ehrenamtlich weiter.

          Der für die Partei früher als Dukatenesel funktionierende parteieigene Verlag „Deutsche Stimme“ ist so defizitär, dass er nur noch zwei Mitarbeiter beschäftigen kann. Der Umsatz sinkt jedes Jahr um rund 300.000 Euro. Lästig, weil teuer, seien auch die Indizierungsverfahren der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien.

          Mit Unmut nimmt das Publikum zudem zur Kenntnis, dass Mitglieder der eigenen Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten“ kürzlich NPD-Kader auf einer gemeinsamen Veranstaltung baten, das Parteibanner einzurollen. Andere Delegierte diskutieren besorgt über ganze Kreisverbände, die einen Wechsel zu der neugegründeten rechtsextremen Partei „Die Rechte“ erwägen. Unklar ist, ob die NPD überhaupt noch über eine Bankverbindung verfügt, denn frühere Konten wurden von der Volksbank Riesa gekündigt. „Wir sind einem umfassenden Boykott ausgeliefert“, sagt Schatzmeister Storr. Dabei sei nicht alles schlecht bei der NPD.

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