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Schlag gegen Rechtsextremisten : Ermittler-Kreise: Schon bald waren Attentate geplant

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (Mitte) bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2014. Bild: dpa

Die Bundesanwaltschaft hat nach Razzien am Mittwoch vier mutmaßliche Rechtsextremisten festnehmen lassen, die Anschläge auf Moscheen und Asylbewerberheime geplant haben sollen. Womöglich schon am kommenden Wochenende.

          Die Bundesanwaltschaft hat bei Razzien in mehreren Bundesländern am Mittwoch vier mutmaßliche Rechtsextremisten festnehmen lassen. Die drei Männer und eine Frau stehen demnach in dem dringenden Verdacht, gemeinsam mit anderen die rechtsterroristische Vereinigung „Oldschool Society“ (OSS) gegründet und Anschläge auf Moscheen und Asylbewerberheime geplant zu haben. Dafür sollen die Festgenommenen ersten Erkenntnissen zufolge Sprengstoff besorgt haben. Bei einer Durchsuchung wurden demnach pyrotechnische Gegenstände mit großer Sprengkraft sowie weitere Beweismittel sichergestellt.

          Möglicherweise wollten die OSS-Mitglieder bereits am kommenden Wochenende ein Attentat verüben, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen erfuhr. Entsprechende Hinweise gebe es aus der internen Kommunikation von Mitgliedern, die abgehört worden sei. Mit den von der OSS geplanten Bomben hätten demnach Menschen verletzt oder getötet sowie Gebäude stark beschädigt werden können.

          Wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mitteilte, fanden die Durchsuchungen in den Bundesländern Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern statt. Inwieweit die vier konkrete Anschlagsziele ins Auge gefasst hatten, muss die Bundesanwaltschaft noch ermitteln. Zwei der Beschuldigten, Männer im Alter von 56 und von 39 Jahren, sollen Rädelsführer der Gruppe gewesen sein. Alle vier sollen noch am Mittwoch und am Donnerstag dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt werden.

          Die Bildung einer neuen NSU verhindert?

          Mit dem Schlag gegen die „Oldschool Society“ ist nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) möglicherweise die Bildung einer Organisation nach dem Vorbild des NSU verhindert worden. „Das wäre eine erste Vereinigung nach der NSU, die dort aufscheint“, sagte de Maizière am Mittwoch in Berlin. Der rechtsextreme „Nationalsozialistische Untergrund“ hatte mit einer jahrelang unentdeckten Mordserie Deutschland erschüttert. De Maizière lobte die gute Zusammenarbeit von Verfassungsschützern und Polizei in Bund und Ländern beim OSS-Zugriff. „So besorgniserregend die Entwicklung ist, so sehr freuen wir uns über den bedeutenden Ermittlungserfolg der vergangenen Nacht.“

          Der Verfassungsschutz war bereits im August 2014 auf Mitglieder der Gruppe aufmerksam geworden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen kam man den Verdächtigen im Internet auf die Spur. Im November 2014 hätten sich neun Rechtsextremisten im sächsischen Frohburg südlich von Leipzig zu einer Gründungsveranstaltung getroffen. Ob ein Anschlag tatsächlich kurz bevorstand, war zunächst unklar.

          Antisemitische Straftaten nehmen zu

          Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Deutschland ist 2014 um 25,2 Prozent auf 1596 gestiegen. Dies geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik hervor, die Bundesinnenminister de Maizière am Mittwoch in Berlin vorstellte. Eine ähnliche Zunahme verzeichneten die fremdenfeindlichen Straftaten. Deren Zahl habe im vergangenen Jahr 3945 betragen. Das entspreche einem Plus von 21,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Stark zugenommen haben demnach auch die Angriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte. Im vergangenen Jahr sei es zu 203 Delikten gekommen, die überwiegend rechts motiviert gewesen seien.

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