https://www.faz.net/-gpg-77ani

Brisante Adressliste aufgetaucht : NSU-Ausschuss empört über BKA

  • Aktualisiert am

Akten des Thüringer Verfassungsschutzes: Immer wieder treten in den Untersuchungsausschüssen in Erfurt oder Berlin neue Details zutage Bild: dpa

Erst jetzt ist eine Adressliste mit Kontakten der rechtsextremen Terrorgruppe NSU aufgetaucht, die das BKA bislang dem Untersuchungsausschuss des Bundestages vorenthalten hatte. Die Abgeordneten sind „schockiert“ über das „Kommunikationsdesaster“.

          2 Min.

          Aus dem Umfeld der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ist eine weitere Adressliste aufgetaucht, die das Bundeskriminalamt (BKA) bislang dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht zur Verfügung gestellt hatte. Die Liste, die schon 1998 gefunden worden war und sich in den Asservaten zu dem Fall befindet, enthält Telefonnummern und Adressen. Die Abgeordneten, die sich mit den Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der Terrorgruppe befassen, zeigten sich empört darüber, dass ihnen das Bundeskriminalamt diese Liste erst so spät zur Verfügung stelle. Das Verzeichnis stammt, ebenso wie eine bereits bekannte Liste aus einer Garage in Gera, die vor 1998 von der späteren mutmaßlichen Terroristin Beate Zschäpe angemietet worden war. In der Garage lagerte außerdem Material zur Anfertigung von Rohrbomben.

          Die SPD-Obfrau im Ausschuss, Eva Högl, sagte, sie sei „einigermaßen schockiert“, dass das Bundeskriminalamt BKA diese Liste bisher nicht an den Ausschuss weitergeleitet habe. Seit Wochen sorge für „Unverständnis, dass die sogenannte „Garagenliste“ mit Namen und Kontakten der Terrorgruppe von den Ermittlungsbehörden bei der Suche nach den flüchtigen Terroristen nicht genutzt wurde. Das BKA hat den Ausschuss aber erst jetzt darüber informiert, dass in der Garage 1998 mehrere Kontaktlisten gefunden wurden. Diese Informationen lagen dem BKA bereits seit einem Jahr vor und wären nach Auffassung der Abgeordneten für die Aufklärung besonders wichtig gewesen.

          „Kommunikationsdesaster“

          Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland sprach von einem „Kommunikationsdesaster“ innerhalb des BKA. Auch der Obmann der Regierungsfraktion FDP äußerte sich sehr unzufrieden mit dem Verhalten des BKA. „Wenn das Bundeskriminalamt so ermittelt, wie es uns informiert, dann wäre das unerträglich“, sagte er. Die mutmaßlichen NSU-Mitglieder Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe waren 1998 untergetaucht. Obwohl die Adresslisten möglicherweise bei der Fahndung nach ihnen hilfreich gewesen wären, wurden sie seinerzeit nicht den Zielfahndern des Landeskriminalamtes Thüringen zur Verfügung gestellt. Die Listen enthalten eine Vielzahl von Kontaktdaten aus der rechtsextremen Szene.

          Im NSU-Ausschuss wurde am Donnerstag unter anderem Norbert W., der frühere V-Mann-Führer eines leitenden Neonazi-Funktionärs in Thüringen, vernommen. Der inzwischen pensionierte Nachrichtendienstler berichtete, der V-Mann Tino Brandt sei „im Grunde die einzige Quelle gewesen, die wir damals in der Szene hatten“. Ein weiterer Verbindungsmann mit dem Codenamen „2100“ sei „nur überregional in der Skinhead-Szene tätig“ gewesen.

          Gehört wurde am späten Nachmittag auch der V-Mann-Führer des brandenburgischen Verbindungsmannes mit dem Decknamen „Piatto“, von dem etwa im Jahre 2000 die Information stammte, das Trio wolle sich Waffen beschaffen, weitere Überfälle begehen und sich dann ins Ausland absetzten. Tatsächlich begann im selben Jahr die Mordserie des NSU, der bis 2007 neun Migranten und eine Polizistin zum Opfer gefallen sind.

          Kritik vor dem „Jahrhundertprozess“

          Unterdessen kritisierten angesichts der Vorbereitungen auf den Prozess gegen Frau Zschäpe Politiker von SPD und Grünen das Oberlandesgericht München. Der Schwurgerichtssaal sei mit 100 Plätzen für Zuschauer und Journalisten zu klein, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, der „Berliner Zeitung“. Angesichts der Bedeutung, die der Prozess einnehme, seien hier nicht die angemessenen Bedingungen geschaffen worden. „Der NSU-Prozess ist ein Jahrhundertprozess und in seiner Bedeutung nur vergleichbar mit den RAF-Prozessen“, sagte Wiefelspütz.

          Von manchen Nebenklagevertretern wird zudem befürchtet, dass die wenigen Zuschauerplätze von Rechtsradikalen belegt werden könnten. Auch der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, kritisierte, dass man nicht außerhalb des Gerichts einen großen, gut zu sichernden Saal gefunden habe. Der Prozess gegen Frau Zschäpe beginnt am 17. April.

          Weitere Themen

          Anklage gegen Aung San Suu Kyi erweitert

          Myanmar : Anklage gegen Aung San Suu Kyi erweitert

          Die frühere Regierungschefin muss sich vor Gericht wegen zwei weiterer Vergehen verantworten, die ihr zur Last gelegt werden. Nach Angaben ihrer Anwälte wirkte sie in einer Videoschalte bei guter Gesundheit.

          Topmeldungen

          Anne Will diskutiert in ihrer Sendung am 28. Februar 2021 mit ihren Gästen über die Frage: „Die große Ratlosigkeit – gibt es einen Weg aus dem Dauer-Lockdown?“

          TV-Kritik: „Anne Will“ : Warten auf die ganz andere Idee

          Anne Will setzt auf den Schlauberger-Effekt, wenn sie ihre Gäste nach Wegen aus dem Lockdown fragt. Sie diskutieren innovative Apps und ethische Expertisen. Und versuchen Merkels Inzidenz-Maxime zu widerlegen.
          Mit seinen 3000 Fahrzeugen ist Miles die Nummer Drei auf dem deutschen Carsharing-Markt.

          Start-up Miles : Geld verdienen mit Carsharing

          Für die Carsharing-Branche ist die Pandemie schwierig. Trotzdem meldet das Berliner Start-up Miles einen Erfolg.

          Trump in Orlando : Die Partei bin ich

          Donald Trump will von einer Spaltung der Republikaner nichts wissen. Dazu seien seine Gegner zu unbedeutend. Er liebäugelt mit einem „dritten Sieg“ 2024.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.