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Brandstiftungen : Bundesanwaltschaft untersucht Terror-Spur ins Saarland

1999 wurde auf die Wehrmachtsausstellung in Saarbrücken ein Anschlag verübt Bild: dapd

Im Zusammenhang mit den Verbrechen der Terrorgruppe NSU soll eine Bund-Länder-Kommission Organisationsdefizite, Kooperationsversäumnisse und Ermittlungspannen bei den deutschen Sicherheitsbehörden aufklären.

          Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe untersucht, ob es einen Zusammenhang zwischen einer Serie von Brandstiftungen im saarländischen Völklingen und der rechtsextremen Zwickauer Terrorgruppe gibt. „Wir verfolgen viele Spuren - dazu gehört auch diese“, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung zuvor berichtet hatte, erhielt ein türkisch-islamischer Moscheeverein in Völklingen die zwölfte Bekenner-DVD, die Beate Z. nach dem Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, den beiden anderen Mitgliedern der Terrorgruppe, am 4. November an verschiedene Organisationen und Medien verschickt hatte. Ein Vereinsvertreter bestätigte gegenüber der F.A.Z., dass der Inhalt der DVD identisch mit den anderen von Z. verschickten DVDs sei. Nachdem die DVD Anfang November im Briefkasten des Moscheevereins gefunden worden sei, habe man sie für weitere Ermittlungen an die Kriminalpolizei in Saarbrücken übergeben.

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          Ein anderer Vereinsvertreter hatte gegenüber der ARD gesagt, die DVD sei nicht mit der Post verschickt, sondern offenbar persönlich in den Briefkasten eingeworfen worden. Der Moscheeverein war in der Vergangenheit angefeindet worden, weil er auf seinem Gebetshaus im Völklinger Stadtteil Wehrden derzeit ein Minarett baut. Vor allem die rechtsextreme NPD, die mit zwei Abgeordneten im Völklinger Stadtrat vertreten ist, hatte gegen den Minarettbau Stimmung gemacht. Die DVD könnte ein Indiz dafür sein, dass es eine Verbindung der Terrorzelle zu einer Serie von zehn Brandstiftungen zwischen dem 3. September 2006 und dem 3. September 2011 gegen Völklinger Wohnhäuser gibt, in denen vorwiegend türkischstämmige Einwanderer lebten. Über die Brandserie und einen möglichen rechtsextremen Hintergrund der Taten hatte am vergangenen Mittwoch erstmals die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet.

          Das antisemitische Monopoly

          Im Zusammenhang mit den Verbrechen der Terrorgruppe, die sich „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) nannte, soll nun eine Bund-Länder-Kommission Organisationsdefizite, Kooperationsversäumnisse und Ermittlungspannen bei den deutschen Sicherheitsbehörden aufklären.

          Der von der für Justiz zuständigen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) zur neuerlichen Prüfung der Fälle eingesetzte saarländische Generalstaatsanwalt Sahm wusste nach eigener Aussage nichts von der Existenz der DVD, über deren Eingang hingegen das saarländische Landeskriminalamt am 28. November informiert worden war. Sahm nahm offiziell die Ermittlungen zu dem Bombenanschlag auf die Wehrmachtsausstellung in Saarbrücken am 9. März 1999 wieder auf. In diesem bisher ungeklärten Fall wird zwei alten Spuren abermals nachgegangen, die auf eine mögliche Täterschaft des NSU hindeuten.

          Derweil wurde bekannt, dass die drei NSU-Mitglieder vor ihrem Abtauchen ein antisemitisches Monopoly-Spiel („Pogromly“) herstellen ließen, das in der Neonazi-Szene verkauft worden ist. Das Spiel wurde, wie der thüringische Verfassungsschutz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung bestätigte, 1997 von Mundlos, Böhnhardt und Beate Z. entworfen und in mehreren Dutzend Exemplaren hergestellt. Auf dem Spielfeld sind nationalsozialistische Symbole, etwa ein Hakenkreuz als Startfeld, abgebildet, zudem gibt es SS- und SA-Felder, ein Hitler-Porträt sowie vier Konzentrationslager.

          Ermittlungen unter Hochdruck

          Die saarländische Landesregierung will sich angesichts der noch unübersichtlichen Faktenlage erst frühestens im Laufe dieses Montags zum Stand der Ermittlungen in beiden Fällen äußern. Aus Landtagskreisen hieß es, dass die Regierung von einer möglichen Spur von Zwickau ins Saarland kalt erwischt worden sei. Der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Maas zeigte sich beunruhigt angesichts der Berichte über eine solche mögliche Verbindung: „Staatsanwaltschaft und Polizei müssen jetzt die Ermittlungen nochmal mit Hochdruck aufnehmen und alle Fakten und Aussagen zu den Brandanschlägen auf eine Verbindung zur Terrorzelle oder noch nicht enttarnten Personen aus dem rechtsradikalen Milieu überprüfen.“

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