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Baden-Württemberg : NSU-Ausschuss legt Abschlussbericht vor

Wolfgang Drexler (Bildmitte, SPD), der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, zwischen den Obleuten der Fraktionen des Baden-Württemberger Landtags. Bild: dpa

Der Abschlussbericht des NSU-Auschusses in Baden-Württemberg zeigt eine Reihe von Ermittlungsfehlern der Sicherheitsbehörden auf. Einige der kursierenden Verschwörungstheorien werden widerlegt.

          Welches Motiv die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 25. April 2007 hatten, die Polizistin Michèle Kiesewetter zu töten und ihren Kollegen Martin Arnold lebensgefährlich zu verletzen, wird auch derjenige nicht finden, der die 1000 Seiten des Abschlussberichts des baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschusses komplett durchliest. Darüber gibt es weiterhin nur Vermutungen, viel spricht dafür, dass die Täter die Waffen wollten und dass es ihnen um eine symbolhafte Tat gegen den Staat ging. Denn schon kurze Zeit nach der Tat brannten sie Bilder der Waffen auf eine DVD, die sie verteilten.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Die wesentlichen Leistungen des Ausschusses sind es, Ermittlungsfehler der Sicherheitsbehörden aufzudecken und einige in den Medien kursierende Verschwörungstheorien zu widerlegen. Gemessen an dem Widerstand, den die Regierungsparteien SPD und Grüne bis zum Herbst 2014 aufgebracht hatten, um den Untersuchungsausschuss zu verhindern, können sich die Ergebnisse jedenfalls sehen lassen.

          Im Fall des Polizistinmords konnte der Ausschuss keine Anhaltspunkte finden, dass es „persönliche Motive“ für ihre Ermordung gegeben haben könnte. Sehr häufig war in den Medien über eine Verstrickung Kiesewetters in das rechtsradikale Umfeld in Thüringen spekuliert worden. Hierzu sagte der Obmann der CDU, Matthias Pröfrock: „Es wäre gut, wenn die Familie der Polizistin nicht ständig mit einem rechtsextremen Umfeld in Verbindung gebracht würde, genauso wie es geboten war, die Opfer der NSU-Terrorgruppe keinesfalls mit der organisierten Kriminalität in einem Atemzug zu nennen.“

          Konkrete Aufklärungsarbeit konnte der Ausschuss auch im Fall des Rechtsextremisten Florian H. leisten. Der Mann hatte sich am 16. September 2013 im Alter von 21 Jahren auf dem Cannstatter Wasen selbst verbrannt. „Florian H. hatte kein eigenes Wissen über den Heilbronner Mord. Es gab keine Hinweise darauf, dass Fremdverschulden zu seinem Tod geführt hat. Die Ermittlungsarbeit der Stuttgarter Polizei in diesem Fall war grob mangelhaft“, sagte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD).

          Sonderkommission „Parkplatz“

          Zahlreiche weitere Ermittlungsfehler der Polizei sowie Nachlässigkeiten des Verfassungsschutzes konnten durch die Ausschussarbeit herausgearbeitet werden: Die Sonderkommission „Parkplatz“ zur Aufklärung des Polizistinmordes wertete die Ergebnisse einer Ringfahndung, Bilder von Überwachungskameras und das zweite Handy der Polizistin gar nicht aus. Auch der private E-Mail-Account Kiesewetters wurde nicht analysiert.

          Einigen Ermittlungsansätzen hätte - aus Sicht des Ausschusses - früher nachgegangen werden müssen. „Befremdet“ zeigte sich der Ausschuss in seinem von CDU, SPD, Grünen und FDP gemeinsam getragenen Votum darüber, dass das Verhalten der Polizisten, die dem Ku-Klux-Klan angehört hatten, keine strengen disziplinarrechtlichen Folgen gehabt hat. In den Jahren 2002 bis 2005 sei von der Polizeiführung noch nicht einmal versucht worden, zu ermitteln, ob es weitere KKK-Sympathisanten in der Polizei gegeben habe. Außerdem hätte der Landesverfassungsschutz dem KKK mehr Beachtung schenken müssen.

          „In den neunziger Jahren radikalisiert“

          Angesichts der Flüchtlingskrise bleibt das Thema NSU hochaktuell: „Ich möchte daran erinnern, dass sich Böhnhardt und Mundlos Anfang der neunziger Jahre bei Protesten gegen Flüchtlingsheime radikalisiert haben“, sagte der SPD-Obmann Nikolaos Sakelleriou. Fragen für einen zweiten Ausschuss in der neuen Legislaturperiode gibt es zur Genüge.

          „Die Frage, was den NSU nach Baden-Württemberg geführt hat, konnten wir nicht abschließend beantworten. Wir wissen von hundert Personen, die dem gewalttätigen Rechtsextremismus zugerechnet werden können, von zwanzig Bands und mehreren Gasthäusern“, sagte Drexler. Auch die Frage, welche Rolle die Geheimdienste auf der Theresienwiese gespielt hätten, sei noch nicht geklärt.

          Nicht ohne politische Folgen

          Außerdem bleibt der Ausschuss nicht ohne politischen Folgen: Zur besseren Kontrolle für den Landesverfassungsschutz ist nun erstmals ein eigenes parlamentarisches Kontrollgremium eingerichtet worden. Grüne und FDP sind - anders als früher - bereit, weitere Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung und zur Vorratsdatenspeicherung prüfen zu lassen.

          Der Obmann der FDP, Ulrich Goll, empfahl statt eines zweiten Untersuchungsausschusses eine Enquetekommission zum Thema Extremismus. Falls es nach der Landtagswahl im März einen weiteren NSU-Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag geben sollte, müssen sich CDU, SPD, Grüne und FDP wohl auch auf Obleute der AfD einstellen.

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