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Ausschuss kritisiert Sicherheitsbehörden : Thüringer Landtag entschuldigt sich bei NSU-Opfern

  • -Aktualisiert am

Danach kam immer mehr ans Licht: Ein Polizist am 23.November 2011 vor dem nach einer Explosion zerstörten Wohnhaus der rechtsextremen Terrorzelle Bild: dpa

Der 1800 Seiten starke Abschlussbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses kritisiert die Sicherheitsbehörden des Landes scharf und spricht von verheerenden Fehlern. Landtagspräsidentin Diezel entschuldigt sich bei den Angehörigen der Terroropfer.

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          Der Thüringer Landtag hat sich bei den Angehörigen der zehn NSU-Mordopfer und den Verletzten der Kölner Sprengstoffanschläge entschuldigt. „Wir bitten Sie für die Verdächtigungen und für die lange Zeit fehlende Empathie um Verzeihung“, sagte Landtagspräsidentin Birgit Diezel am Donnerstag in Erfurt. Für die Taten wird die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verantwortlich gemacht. Thüringen trage als Land, aus dem die mutmaßlichen Täter stammen, „eine besondere Verantwortung und eine besondere Schuld“, sagte die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx (SPD).

          Sie hatte Diezel zuvor den Abschlussbericht des vor etwa zweieinhalb Jahren gebildeten Ausschusses im Thüringer Landtag übergeben. Der 1898 Seiten starke Bericht bescheinigt den Sicherheitsbehörden Versagen bei der Verfolgung der drei Mitglieder der Terrorzelle. Die Ermittlungen nach dem Trio, das 1998 untertauchen konnte und erst 2011 aufflog, seien ein „Desaster“ gewesen, aus dem Konsequenzen gezogen werden müssten, heißt es darin.  In 68 Sitzungen seien 123 Zeugen und Sachverständige gehört  worden. Insgesamt wurden dem Untersuchungsausschuss durch die Landesregierung 11.681 Akten zur Verfügung gestellt.

          Marx sprach von Fehlleistungen in einem erschreckenden Ausmaß. Wenn die Ermittler  bereits nach einem Fund von Sprengstoff 1998 in Jena richtig gehandelt hätten, wäre „der weitere Verlauf“ des NSU mit hoher Wahrscheinlichkeit anders  gewesen. Das Trio Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos waren von Januar  1998 an untergetaucht und erst 2011 nach einem Bankraub in Eisenach entdeckt  worden.

          Brisanter Lesestoff: Die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (l., SPD) übergibt Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) den Abschlussbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses

          Ausschuss kritisiert Thüringer Sicherheitsbehörden scharf

          Dem NSU werden zehn Morde in den Zeit von 2000 bis 2007 zur Last gelegt - vorwiegend an Einwanderern. Die Parlamentarier des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses kritisieren die Sicherheitsbehörden des Landes scharf. Die Behörden hätten die Gruppierung mit ihrer Unfähigkeit mittelbar unterstützt, schreiben die Abgeordneten zwischen den Zeilen des Abschlussberichts.

          In dem Bericht des Ausschusses, über den der Landtag an diesem Freitag in einer Sondersitzung beraten wird, heißt es, dass der Ausschuss für die gezielte Gründung oder den Aufbau rechtsextremer Strukturen durch die Behörden zwar „keine Belege“ gefunden habe. Aber es gebe hinreichend Gründe, von einer „mittelbaren Unterstützung und Begünstigung derartiger Strukturen“ durch den Thüringer Verfassungsschutz zu sprechen. Insbesondere den Verbindungsmann Tino Brandt, einen Rechtsextremisten, der den Thüringer Heimatschutz aufbaute und später in führender Rolle der NPD sogar als deren stellvertretender Vorsitzender angehörte, habe der Verfassungsschutz mit Bar- und Sachmitteln unterstützt und ihn damit in die Lage versetzt, den Heimatschutz aufzubauen.

          Mit dem Einsatz Brandts als V-Mann und „Topquelle“ sowie seiner Bezahlung als Spitzel mit insgesamt etwa 100.000 Euro habe der Verfassungsschutz gegen damals schon geltende Grundsätze der V-Mann-Führung verstoßen, da die Quelle eine führende Rolle im Heimatschutz innehatte. Die Behörden haben nach Auffassung des Ausschusses die Entstehung des NSU „ermöglicht oder begünstigt“, indem sich der Verfassungsschutz auf Brandt als wichtigste Quelle verließ. Zudem habe sich Brandt vor allem im Raum Saalfeld-Rudolstadt-Hof aufgehalten und nicht in Jena, wo die mutmaßlichen Terroristen des NSU, Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, lebten. „Dieser Raum blieb unbeobachtet“, urteilen die Abgeordneten. Die lokalen Staatsschutzdezernate der Polizei verfügten dagegen schon früh über Erkenntnisse. Die Abgeordneten zweifeln jedoch daran, dass diese für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr hinreichend genutzt wurden.

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