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Rechtsextreme Terrorzelle : Auch Düsseldorfer Landtag untersucht NSU-Mordserie

  • -Aktualisiert am

9. Juni 2004: Auch zu diesem Anschlag in Köln, der mutmaßlich auf das Konto des NSU geht, gibt es viele offene Fragen Bild: dpa

Es gebe unzählige offene Fragen, sagt CDU-Fraktionschef Armin Laschet: Auch der nordrhein-westfälische Landtag soll nun die Taten des rechtsextremen Terrortrios und fatale Fehler bei der Fahndung parlamentarisch aufklären.

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          In Nordrhein-Westfalen wird es nun doch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum rechtsextremen Terrortrio „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) geben. Die CDU-Fraktion hat sich am Dienstag entschieden, nach der parlamentarischen Sommerpause einen entsprechenden Antrag vorzulegen. Der Fraktionsvorsitzende Armin Laschet sagte, es gebe unzählige neue Fakten, die insbesondere Nordrhein-Westfalen beträfen. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags habe lediglich 15 Monate Zeit gehabt, um sich mit der Terrorserie zu befassen.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses muss mindestens ein Fünftel der Landtagsabgeordneten zustimmen. Bisher hatte sich nur die Fraktion der Piratenpartei dafür ausgesprochen und einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Nun haben auch SPD und Grüne Zustimmung signalisiert. Grundlage müsse der „beeindruckende Bericht“ des Bundestags-Untersuchungsausschusses sein, hieß es in der SPD. Nach Einschätzung der Grünen soll sich der Düsseldorfer Ausschuss auch mit den „besorgniserregenden Entwicklungen der rechtsextremistischen Szene in Nordrhein-Westfalen insgesamt auseinandersetzen“.

          Die FDP hatte bisher dafür plädiert, zunächst die Ergebnisse des laufenden NSU-Prozesses in München abzuwarten. Bisher gibt es in Bayern, Sachsen und Thüringen NSU-Untersuchungsausschüsse. In Hessen wurde vor zwei Wochen ein solches Gremium eingesetzt.

          Anschläge in Köln - ein Mord in Dortmund

          Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft hat der NSU in Nordrhein-Westfalen drei Verbrechen begangen: Bei einem Bombenanschlag auf ein Geschäft im Jahr 2001 wurde die Tochter des Ladenbesitzers schwer verletzt – über diesen Anschlag soll heute im NSU-Prozess in München verhandelt werden. Beim Nagelbombenattentat 2004 ebenfalls in Köln wurden 22 Personen zum Teil lebensgefährlich verletzt. Zwei Jahre später wurde in Dortmund ein Kioskbesitzer ermordet.

          In ihrem Antrag fordert die CDU, wie zuvor schon die Piratenpartei, dass sich ein nordrhein-westfälischer Untersuchungsausschuss mit der Aufklärung weiterer Anschläge befassen solle, die bisher nicht eindeutig dem NSU zuzuordnen sind. Ein Beispiel ist der Bombenanschlag auf einen S-Bahnhof in Düsseldorf im Jahr 2000, bei dem zehn Menschen verletzt wurden und eine im fünften Monat schwangere Frau ihr ungeborenes Kind verlor. „Es geht auch um die Frage, ob hinter dem Terrortrio in Nordrhein-Westfalen ein rechtsextremes Netzwerk stand. „Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Anschläge des NSU ohne Hilfe Ortskundiger möglich war“, sagte Laschet.

          Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, Clemens Binninger (CDU), sagte am Dienstag in Düsseldorf, es sei wichtig, dass die Aufklärung weitergehe. Binninger, der als CDU-Obmann dem NSU-Ausschuss des Bundestags angehörte, äußerte zudem die Einschätzung, dass man sich im Berliner Untersuchungsgremium nicht in der gebotenen Tiefe um die NSU-Taten in Nordrhein-Westfalen habe kümmern können.

          Vor einem Jahr hatte Binninger das Verhalten der Kölner Polizei im Fall des Nagelbombenanschlags vom 9. Juni 2004 als „fast schon skandalös“ bezeichnet. Diesen Fall habe man aufklären können, sagte Binninger auch am Dienstag. Seiner Ansicht nach wurde bei den Ermittlungen in Köln die möglicherweise größte Chance vertan, dem Terrortrio früher auf die Spur zu kommen. „Mit den Fahndungsansätzen hätte man dem NSU-Trio sogar namentlich auf die Spur kommen können.“ Auch dem NRW-Verfassungsschutz habe schon 2004 ein Dossier zum Rechtsterrorismus vorgelegen, in dem die Jenaer Bombenbauer Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe erwähnt seien.

          Wenn der nordrhein-westfälische Landtag einen eigenen Untersuchungsausschuss einsetzt, wird dort auch der frühere Landesinnenminister Fritz Behrens (SPD) abermals Rede und Antwort stehen müssen. Wie Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte Behrens schon kurz nach dem Anschlag erklärt, es habe sich nicht um einen [...] terroristischen Akt gehandelt. Laschet sagte aber, das sei kein Ausschuss gegen Behrens. „Er ist einer der wenigen, die sich entschuldigt haben.“

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