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Rechtsextremismus : Amnesty: Merkel tut zu wenig gegen Rassismus

  • Aktualisiert am

Steht im Fokus der Amnesty-Kritik: Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Kabinettssitzung in Berlin Bild: dpa

Amnesty International übt scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Merkel: Entgegen ihrer Ankündigung gehe die Regierung nicht entschlossen gegen Rassismus in Deutschland vor. Im Gegenteil.

          Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Aufarbeitung der Verbrechen des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gebrochene Versprechen vorgeworfen. „In ihrer Trauerrede für die NSU-Opfer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel 2012 eine vollständige Aufklärung des NSU-Komplexes versprochen“, sagte Amnesty-Experte Alexander Bosch der Nachrichtenagentur AFP zum fünften Jahrestag des Auffliegens des NSU. „Dieses Versprechen wurde von der Kanzlerin nicht eingehalten.“

          Bis heute sei nicht klar, welche Helfershelfer an den NSU-Taten beteiligt waren, sagte Bosch. Die Kernpunkte des NSU-Komplexes seien von der Politik und Polizei noch gar nicht genau betrachtet worden. „Und man gewinnt den Eindruck, dass sie nicht betrachtet werden sollen.“

          „Institutioneller Rassismus“

          Dabei gehe es um die grundlegende Frage des staatlichen Versagens, die strukturellen Probleme in Deutschland, die nicht betrachtet würden. „Wir sehen deutliche Anzeichen von einem institutionellen Rassismus in Deutschland, der die NSU-Taten erst ermöglicht hat. Und dies wird nicht angegangen.“

          Bosch ist bei der Menschenrechtsorganisation als Referent für die Bereiche Polizei, Menschenrechte und Rassismus verantwortlich. Er warnte, dass wegen des inkonsequenten Vorgehens die Gefahr bestehe, dass die hinter dem NSU stehenden rechtsextremen Netzwerke und Strukturen weiterhin aktiv sind.

          Identitäre und Reichsbürger

          Als Beispiel für die Folgen durch das Tolerieren solcher Strukturen nannte der Amnesty-Experte das verstärkte Auftreten der rechtsextremen Identitären Bewegung und der sogenannten Reichsbürger in jüngerer Zeit. Plötzlich habe es eine große öffentliche Irritation über die Existenz dieser Gruppen gegeben.

          Denjenigen, die sich schon länger mit Rassismus und extrem rechten Strukturen in Deutschland beschäftigen, sei aber klar gewesen, dass diese Gruppen gefährlich seien. „Aber die staatlichen Stellen unterschätzen die Gefahr dieser rassistischen Strukturen immer noch“, sagte Bosch.

          Die aus Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe bestehende rechtsextreme Gruppe war am 4. November 2011 nach einem jahrelangen, unerkannten Leben im Untergrund aufgeflogen. Nach einem Banküberfall wurden die Leichen von Mundlos und Böhnhardt in Eisenach in einem Wohnmobil gefunden, die beiden sollen Suizid begangen haben.

          Erst nach ihrem Tod konnte eine bis dahin unaufgeklärte Mordserie mit zehn Toten dem Trio zugeordnet werden. Zschäpe steht wegen der Taten zusammen mit vier mutmaßlichen NSU-Helfern vor dem Oberlandesgericht München. Sie bestreitet den von der Bundesanwaltschaft erhobenen Vorwurf der Mittäterschaft.

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