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Rechtsextremismus : Zentralrat der Juden beklagt Defizite der Politik

  • Aktualisiert am

Auf immer gleiche Vorfälle wie jenen in Mügeln folgten die „stets gleichen Stellungnahmen der politischen Vertreter“, ohne dass die Strategie gegen die Fremdenfeindlichkeit geändert würde, kritisiert der Zentralrat der Juden.

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          Wegen des gewalttätigen Angriffs auf acht Inder im sächsischen Mügeln ist die Debatte über wirksame Strategien gegen Rechtsextremismus neu entbrannt. Der Zentralrat der Juden beklagte Defizite und warf der Politik Versagen vor. Auf immer die gleichen Vorfälle folgten die „stets gleichen Stellungnahmen der politischen Vertreter, ohne dass es eine spürbare Änderung der Strategie im Kampf gegen die Fremdenfeindlichkeit gibt“, sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, der „Netzeitung“.

          Kramer sprach von „No-Go-Areas“ in Ostdeutschland. Nach seiner Ansicht „sollte man davor warnen, in bestimmten ostdeutschen Landstrichen und Städten, sich als Ausländer oder erkennbar Fremder niederzulassen“. Das sei „keine Hysterie“, sondern eine „bittere Tatsache“. Der Vorfall in Mügeln habe das abermals bestätigt: „Gestern Farbige, heute Ausländer, morgen Schwule und Lesben oder vielleicht Juden.“

          „Alibiveranstaltungen“

          Kramer warf den „etablierten Parteien“ vor, sie seien unfähig, „das Problem Rechtsextremismus zu lösen“. Kritik äußerte er auch an der Bundesregierung. „Es gibt bis heute keinen bundesweiten mit den Ländern und Kommunen koordinierten Aktionsplan“. Auf vielen Ebenen werde „in operativer Hektik dahingewurstelt statt endlich lokale Erfahrungen, Fähigkeiten und bundesweite Finanzierungsmöglichkeiten zu bündeln“.

          Vom Familienministerium eingesetzte Kommissionen hätten meistens kein Mitspracherecht, sondern seien „Alibiveranstaltungen“. Kramer sprach sich dafür aus, Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen die Zuständigkeit für das Thema Rechtsextremismus zu entziehen und Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) zu übertragen.

          „Rechtsextremismus hat ein ostdeutsches Gesicht“

          Nach Ansicht von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) haben „dieser Rechtsextremismus und diese Ausländerfeindlichkeit ein ostdeutsches Gesicht“. Im WDR sagte Thierse, Ausländerfeindlichkeit, Vorurteile und Angst vor Fremden seien offensichtlich „in der Alltagskultur nicht weniger Ostdeutscher vorhanden“.

          Die rechtsextremistischen Parteifunktionäre und Ideologen suchten sich für ihre Aktivitäten „geradezu generalstabsmäßig Ostdeutschland aus“, weil sie dort erfolgreicher seien als im Westen. Als Gründe nannte Thierse die hohe Arbeitslosigkeit, fehlende Perspektiven und Überforderungsängste der Menschen in den ostdeutschen Ländern. Auch die „autoritäre Erbschaft“ der DDR-Ideologie spiele eine Rolle.

          NPD-Verbot nötig?

          SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz warb dafür, mehr Geld für die Präventivarbeit gegen Rechtsextremismus auszugeben. Zugleich sprach er sich prinzipiell für ein Verbot der rechtsextremen NPD aus. Allerdings müsse ein neuerlicher Verbotsantrag die Chance haben, „erfolgreich zu sein“, sagte Wiefelspütz. Ein NPD-Verbot war 2002 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

          Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte ebenfalls mehr Mittel im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, wies aber zugleich Vorwürfe zurück, die Kommunen würden zu wenig gegen Rechtsextremismus unternehmen. Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und Beschimpfungen der Städte und Gemeinden durch Politiker werde das Problem nicht gelöst, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

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