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Rechtsextremismus : Wenn der Nazi ein Nachbar ist

Anhänger der rechtsextremen NPD marschieren am 01.05.2011 unter starker Polizeipräsenz durch Greifswald. Bild: dpa

Der Kampf gegen Rechtsextremismus fällt nicht leicht, wenn der Nazi ein Nachbar ist. Oder Mitspieler im Fußballverein. Jenen, die kämpfen, gilt es den Rücken zu stärken.

          3 Min.

          Vor zwanzig Jahren brannte Rostock. Ein Mob hatte sich vor einem Plattenbau versammelt, dessen Mauern Sonnenblumen zierten. Asylbewerber lebten hier und vietnamesische Gastarbeiter. Erst flogen Steine, dann Brandsätze. Flammen schlugen aus den Fenstern. Zuschauer applaudierten. Mehrere Tage dauerten die Ausschreitungen.

          Zwanzig Jahre danach brennt Rostock zwar nicht mehr. Doch scheint der Rechtsextremismus im Osten Deutschlands, zumal in den dünnbesiedelten Gebieten Mecklenburg-Vorpommerns, gefestigter denn je zu sein. Er kommt nicht mehr nur in der Gestalt der nackten Gewalt daher. Der Rechtsextremismus hat sich in der Normalität, im Alltag eingenistet.

          Nicht alle konnten mit dem Tempo des Umbruchs mithalten

          Der Osten war nach der Wende ein tief verunsichertes Land. Auf vielen Ebenen des Lebens sahen sich die Ostdeutschen mit den Anforderungen der neuen Zeit konfrontiert. Manche nahmen dies als Chance wahr, andere fühlten sich bedroht. Nicht alle konnten mit dem Tempo des Umbruchs mithalten. Die Reaktionen auf Versagen, Angst und Hoffnungslosigkeit fielen vielfältig aus. Den einen ergriff die Apathie, beim anderen wuchs Hass. Schuldige wurden gesucht und einfache Antworten gefunden. Lange unterdrückte Vorurteile explodierten ungehemmt. Gewaltexzesse folgten. Nicht nur Rostock brannte. Und schon hatte der Osten seinen schlechten Ruf weg.

          Damals zeigte sich der Rechtsextremismus in unsteten Ausbrüchen. Ideologische Struktur und Verankerung hatten sie noch kaum. Doch die schweren Jahre des Neuanfangs spielten den Rechtsextremisten in die Hände, die sich als lernfähig erwiesen. Sie sprachen die gefühlten und tatsächlichen Verlierer der Wende an, vor allem auf dem Land und besonders in den Schichten mit niedriger Bildung. NPD und DVU schafften damit den Sprung in Parlamente der neuen Länder.

          Im Osten versucht der Rechtsextremismus, sich einen Platz in der Mitte zu erschleichen.

          Nicht überall konnten sie sich festsetzen. In Thüringen und Sachsen-Anhalt scheiterten die Rechtsextremen zuletzt knapp. In Sachsen und in Mecklenburg-Vorpommern aber schafften sie bei den letzten Wahlen sogar den Wiedereinzug in die Landtage. Das hatten sie nicht nur Protestwählern zu verdanken, die auch in der alten Bundesrepublik rechtsextremen Parteien den Sprung in Landesparlamente ermöglicht hatten. Vor allem die NPD hat sich im Osten längst eine solide Stammwählerschaft erarbeitet. Sie bietet den Zornigen Erklärungen und Überzeugungen an, einen ideologischen Boden für die Wut. Aber auch nur schlichte Antworten für den Alltag. Die Rechtsextremen stehen in manchen ländlichen Gemeinden nicht mehr am Rand. Sie haben sich einen Platz in der Mitte erschlichen.

          Die Parteien stellen dabei nur einen Teil der rechtsextremen Szene dar. Vor allem im Nordosten vernetzte die NPD sich mit den Kameradschaften und anderen Neonazi-Bewegungen. So verbinden sich Wissen und Geld aus dem Parlament mit engen Kontakten zu den Menschen draußen auf dem Land. Die NPD sitzt in Landtagen, Kreis- und Gemeinderäten. Rechtsextreme engagieren sich in Vereinen, sie organisieren Kinderfeste und Hartz-IV-Beratungen. Ihr Geschäftsmodell beschränkt sich nicht länger auf die Hetze gegen Ausländer. Die erweiterte Botschaft an die Wähler lautet jetzt: Wir kümmern uns um euch.

          Es stellt sich die Frage, ob Ausgrenzung wirksam ist

          Der Boden, auf dem sich die Rechtsextremen ausbreiteten, lag brach. In den ländlichen Gebieten vor allem Vorpommerns, aber auch in Westmecklenburg fanden sich viele solcher zivilgesellschaftlicher Kleinwüsten. Wer konnte, ging. Arbeit fehlte, Kulturhäuser schlossen, Jugendzentren und Vereine verkümmerten, andere Parteien waren kaum vertreten, und selbst die Verwaltung entfernte sich immer weiter von den Bürgern. Das war meist Folge notwendiger Reformen, um das finanzielle Überleben des Landes zu sichern. Es war aber auch ein Entfernen von jenen, die sich ohnehin schon für verlassen, verraten und verkauft hielten.

          In Schwerin kämpften die anderen Parteien mit aller Kraft, die Rückkehr der NPD auf die Bühne „Landtag“ zu verhindern. Sie haben sie ausgegrenzt, sie umgingen Diskussionen mit ihr. Den Wiedereinzug aber konnten sie damit nicht verhindern. Es stellt sich daher die Frage, ob diese Taktik im Kampf gegen den Rechtsextremismus wirksam ist - vor allem dort, wo die NPD beständig zweistellige Zustimmungsraten erfährt: in der Leere des ländlichen Raums.

          Dieser Kampf fällt nicht leicht, wenn der Nazi ein Nachbar ist. Oder Mitspieler im Fußballverein. Erst vor kurzem belegte eine Studie, dass viele Kommunalpolitiker sich auf diesem Schlachtfeld alleingelassen fühlen. Immer wieder gibt es Nachrichten, dass Mutige sich wehren, aber auch Berichte über Resignation. Jenen, die kämpfen, gilt es den Rücken zu stärken. Rechtsextremisten müssen gestellt werden, nicht ignoriert. Wer sagt, die NPD dürfe nicht als „normale“ Partei durchgehen, hat recht und verkennt doch, dass es in manchen Regionen längst schon so ist. Doch dürfen diese Regionen nicht aufgegeben werden. Dass rechtsextremer Hass nicht nur die demokratische Kultur bedroht, sondern auch das Leben von Menschen, hat sich vor zwanzig Jahren am Sonnenblumenhaus gezeigt - und erst vor wenigen Monaten wieder bei der Enttarnung der Thüringer Neonazi-Zelle.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

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