https://www.faz.net/-gpf-a0ywu

Schulbank statt Kampfeinsatz : So will AKK beim KSK aufräumen

Ein KSK-Soldat im Juli 2018 bei der Scharfschützenausbildung in der Schweiz Bild: Bundeswehr / Jana Neumann

Tiefe Eingriffe in die bisherige Autonomie sollen das isolierte, teils rechtsextreme Eigenleben des KSK beenden. Wie der Elite-Verband reformiert werden soll.

          6 Min.

          Der Bericht, der Generalinspekteur Zorn am Dienstag der Ministerin vorgelegt hat, umfasst 60 Einzelmaßnahmen, die sich mit der Führung und Kontrolle des KSK sowie mit der politisch-charakterlichen Aus- und Fortbildung befassen. In einer Vorbemerkung gesteht der Parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber (CDU) gegenüber dem Parlament schwere Versäumnisse auf allen Ebenen bei der Führung des Kommandos und bei der Bewertung extremistischer Tendenzen ein. Teile des Verbands hätten, so schreiben auch Generalinspekteur Eberhard Zorn und die „Arbeitsgruppe KSK“, „sich über die Jahre hin verselbständigt“.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Ein Schlüsselereignis, die Verabschiedung eines Chefs der 2. Kompanie mit Schweinekopfweitwurf, rechtsextremen Gesängen und Hitlergruß im April 2017, war intern bagatellisiert und von der politischen und militärischen Führung – damals Ursula von der Leyen (CDU) – eher als alkoholisierte Geschmacksverirrung abgetan worden. Es war zivilen Ermittlungen einer Staatsanwaltschaft zu verdanken, dass der Vorgang überhaupt sanktioniert wurde. Innerhalb des KSK, insbesondere der Kompanie, stießen die Ermittler seinerzeit auf eng abgesprochene Aussagen oder Schweigen. Tauber schreibt über die Feier, an deren Ende dem Kompaniechef eine junge Frau und spätere Zeugin zum sofortigen sexuellen Verkehr als „Geschenk“ überreicht worden sein soll, dort sei „rechtsextremistisches Verhalten offensichtlich“ geworden. Es werde „zum Teil bis heute aus falsch verstandenem Korpsgeist durch Einzelne gedeckt“. Die Auflösung der 2. Kompanie ist insoweit auch eine späte Konsequenz, aus dem Versuch, sich kollektiv der disziplinarischen und juristischen Aufarbeitung der Vorkommnisse zu entziehen.

          Generell für das Kommando Spezialkräfte kommt Tauber zu dem Urteil: „Die Dienstaufsicht aller Ebenen oberhalb der Kompanie hat in diesem Segment über einen längeren Zeitraum eine bedenkliche Entwicklung nicht erkannt oder unterschätzt.“ Daraus folge, dass das KSK „nicht in seiner jetzigen Verfassung bestehen bleiben kann“. Das Verteidigungsministerium nimmt zudem Stellung zu dem teilweise eklatanten Versagen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Der Dienst weise, so Tauber, „nach wie vor nicht akzeptable Mängel an Professionalität“ auf. Die Ministerin habe den Präsidenten des MAD deshalb „angewiesen, bis Ende August ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten, mit dem Ministerium abzustimmen und zusammen mit einem verbindlichen Implementierungsplan vorzulegen“. Die Extremismus-Abwehr müsse deutlich verstärkt, professionalisiert und schneller werden. Das Personal im MAD wird ab sofort seinerseits auf alle Kontakte zum KSK hin überprüft. Es bedürfe aktiver Unterstützung der demokratischen Grundordnung sowie professioneller Distanz zu den Angehörigen der Bundeswehr. Kompromisse seien „hier nicht möglich“, so das Ministerium.

          Der Maßnahmenplan der Arbeitsgruppe KSK im Verteidigungsministerium demonstriert die feste Absicht, eine umfassende Kontrolle über das in vielerlei Hinsicht unbeaufsichtigte Kommando zurück zu erlangen und die Spezialkräfte zurück in die Linie des Heeres zu überführen. Eine „Generalinventur“ soll die Vollzähligkeit von Waffen, Munition, Sprengstoff, Gerät und Ausrüstung prüfen. Bereits eine grobe Analyse ergab, dass der Verbleib von mehreren zehntausend Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff ungeklärt ist. Im Raum steht der Verdacht, dass es neben dem in Sachsen ausgehobenen Versteck weitere illegale Depots von rechtsextremen Kommandoangehörigen geben könnte. Die Überprüfung wird nicht durch das KSK selbst vorgenommen, sondern unter der Kontrolle des Kommandeurs der Division Schnelle Kräfte (DSK). 

          Neben den strukturellen Veränderungen bilden die Verbesserung der Dienstaufsicht, das Erlangen von Kontrolle über Personalgewinnung und eine umfassende Reform der Laufbahnen innerhalb des Kommandos Schwerpunkte. Zudem sollen durch umfassende fachliche Begleitung, größere Transparenz sowie psychologische und seelsorgerische Angebote Angehörige des Kommandos besser gegen extremistische Tendenzen immunisiert werden. Schließlich ergreift das Ministerium Maßnahmen, um teils per Anordnung, teils per Gesetz rascher und durchgreifender auf Vorkommnisse und Verdachtsfälle im Kommando, aber auch darüber hinaus reagieren zu können.

          Zu den strukturellen Maßnahmen gehört zuallererst die vollständige Auflösung der 2. Kompanie, ein in der jüngeren Bundeswehrgeschichte einmaliger Vorgang. Das Kommando verliert zudem seine Zuständigkeit für die eigene Stabs- und Führungsunterstützungskompanie. Sie wird der bereits erwähnten Division unterstellt. Die gesamte Ausbildung des KSK wird künftig dem Heer untergeordnet, die Autonomie des Verbandes in dieser Hinsicht beendet. Künftig ist die Ausbildung dem Ausbildungszentrum der Infanterie unterstellt. Dessen Mitarbeiter werden ebenso wie Offiziere vom Zentrum Innere Führung und anderen Externen die Ausbildung künftig viel enger begleiten. Das Ziel sei „höhere Visibilität der Ausbildung im und für das KSK“. Mehr Transparenz – und offenbar weniger politisch motivierte Entscheidungen – soll auch die Erweiterung der Personalauswahl bringen. Statt das, wie bisher, weitgehend einigen wenigen Personen im KSK zu überlassen, wird ein „Auswahlboard“ „zusätzliche Transparenz und Expertise“ in den Prozess bringen. Der Personalwerbetrupp des KSK, in dem wohl ebenfalls zweifelhafte politische Haltungen Geltung hatten, wird künftig ebenfalls der Division unterstellt. Zudem sollen Personalbeauftragte aus anderen Bundeswehreinheiten die Werber und das Werben „verstärken“.

          Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Berlin
          Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Berlin : Bild: Reuters

          Denn mittelfristig wird das Kommando eher mehr als weniger Soldaten benötigen. Das hat auch damit zu tun, dass Verweilzeiten beim Kommando verringert und anderweitige Verwendungen außerhalb des Kommandos zur Pflicht werden. Damit soll, so der KSK--Bericht des Verteidigungsministeriums „ein offensichtlich fehlgeleitetes Eliteverständnis sowie ein interner Personenkult“ verringert werden, der insbesondere die 2. Kompanie geprägt habe.

          Ähnliche Tendenzen in anderen Kommandokompanien?

          Die Breite und Tiefe der Maßnahmen lässt allerdings darauf schließen, dass auch die drei anderen Kommandokompanien nicht frei von solchen Tendenzen waren und sind. Deswegen wird künftig der Inspekteur des Heeres „Inspizienten“ entsenden, um die Ausbildung zu begutachten. Vorgesehen sind zudem mehrere weitere Gremien, die sich regelmäßig auch in Calw mit dem Kommando befassen sollen. Ein Beauftragter des Generalinspekteurs soll Erziehung und Ausbildung begleiten. Zudem werden mehrere zusätzliche Psychologen in Calw stationiert, um die Truppe zu begleiten. Auch die Militärseelsorge soll verstärkt werden. Recht unterbelichtet wirkt in dem Bericht das Kapitel „Transparenz“. Statt die Aufgaben und Leistungen des KSK etwas breiter darzustellen, beschränken sich die Vorschläge zu diesem Thema weitgehend darauf, eine hausinterne Ausstellung leichter zugänglich zu machen und Youtube-Filmchen über das KSK zu drehen, im Bundeswehr-Jargon „Bewegtbildprodukte in bundeswehreigener Produktion“. Immerhin wird zudem ein Konzept für eine transparentere Öffentlichkeitsarbeit in Aussicht gestellt. 

          Trotz ohnehin angespannter Personallage beim KSK – die Sollstärke von 1700 Männern (bei wenigen Frauen) ist um mehrere hundert verfehlt –, werden die Bedingungen für die Übernahme von Führungsverantwortungen im Kommando deutlich verschärft. Kompaniechef kann nur noch werden, wer zuvor in anderen Truppenteilen eine solche Führungsaufgabe überzeugend wahrgenommen hat. Zudem wird der Führungsnachwuchs ein- bis zweijährige Lehrgänge bei Partnernationen absolvieren und verpflichtend Führungslehrgänge an der Führungsakademie der Bundeswehr belegen. All das gab es bislang nicht, ebenso wenig wie eine „Verwendungshöchstdauer“ des Personals in Schlüsselpositionen, etwa des Leiters des Kommandos Ausbildung. Hier könnten alsbald also berufliche Veränderungen und Versetzungen auf altgediente Mitarbeiter in Calw zukommen. Um zu vermindern, dass ganze Kompanien auf politisch-moralische Abwege geraten, sollen künftig Einsatzteams innerhalb des KSK rotieren. Das Kommando solle hierzu selbst ein Modell erarbeiten, heißt es in dem KSK-Bericht.

          Auf die Kommandosoldaten, ihre Ausbilder und die Unterstützungskräfte kommen in den nächsten Monaten zudem umfangreiche Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen zu. Deren Ziel ist es, den allgemeinen Bildungsstand zu erhöhen, Führungskompetenz zu stärken, aber auch weitere Schwachstellen im Kommando zu identifizieren. Zur Begleitung der inneren Reform werden „Führungsfeldwebel“ ernannt, deren Aufgabe es sein soll, die „Verfestigung, Beobachtung, Begleitung, Überwachung und nachhaltige Umsetzung des im Leitbild und in den Leitsätzen des KSK festgeschriebenen Wertefundaments“ zu gewährleisten. Zu den Maßnahmen gehören zudem Individualcoaching, Pflichtlehrgänge für alle KSK-Einsteiger, „Teamteaching mit dem MAD“ in den Fächern Menschenführung, Persönlichkeitsausbildung, Mentale Stärke und Verfassungstreue. Ob sich daraus Hinweise auf die gegenwärtigen Defizite ergeben, ist dem Bericht nicht zu entnehmen. Dass sich daraus ebenso wie aus der Auflösung der 2. Kompanie Einschränkungen für die Einsatzbereitschaft des Kommandos ergeben, ist naheliegend.  Doch das Kommando ist sowieso in den nächsten Monaten mehr oder weniger außer Diensten. Die Übungstätigkeiten sowie internationale Kooperationen sind auf Weisung der Ministerin und des Generalinspekteurs „bis auf Weiteres eingestellt“.

          Das gilt wohl zumindest bis Ende Oktober. Einsatzverpflichtungen sollten „soweit möglich, von anderen Einheiten übernommen“ werden. Dies bietet anderen Spezialisten der Bundeswehr, etwa vom Kommando Spezialkräfte der Marine, den Fernspähern oder Spezialkräften der Luftwaffe, eventuell Gelegenheit zur Profilierung. Für den Fall, dass sich die angezählten Kommandosoldaten nicht aktiv und aus sich heraus an dem Reformprozess beteiligen, droht das Aus für den Gesamtverband. So schreibt Tauber: „Sollten insbesondere die Selbstreinigungskräfte des KSK nicht hinreichend Wirkung zeigen, wird sich unausweichlich die Frage stellen, ob das KSK in seiner jetzigen Form am bisherigen Standort erhalten bleiben kann.“ Klar ist aus Sicht von Ministerium und Streitkräften aber auch: „Für eine Bündnisarmee wie die Bundeswehr sind Spezialkräfte ein unverzichtbares strategisches Instrument.“ Und weiter: „Wir brauchen diesen Verband. Und die Menschen, die dort dienen und arbeiten, haben unser Vertrauen verdient.“

          Weitere Themen

          Dutzende Demonstranten in Minsk festgenommen Video-Seite öffnen

          Proteste in Belarus : Dutzende Demonstranten in Minsk festgenommen

          Abermals sind in Minsk Menschen auf die Straßen gegangen um gegen Präsident Lukaschenka auf die Straßen gegangen. Während der Proteste kam es zu dutzenden Festnahmen. Unter den Demonstranten waren vor allem Frauen.

          Topmeldungen

          Prominenz ohne Abstand auf der Ehrentribüne des FC Bayern: unter anderem mit Ehrenpräsident Uli Hoeneß und Präsident Herbert Hainer (rechts daneben)

          Aufregung um FC Bayern : Münchner Eigentor

          Dass die Funktionäre des selbstverliebten FC Bayern ganz offensichtlich gegen das Hygienekonzept der Bundesliga verstoßen und sich so Millionen Menschen präsentieren, ist unfassbar naiv. Oder eine gezielte Provokation?

          Moria : Wie viele Flüchtlinge sollen kommen?

          Mehrere deutsche Städte wollen Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen. Ein Landrat von der CDU warnt deshalb vor einer „Sogwirkung“. Eine SPD-Oberbürgermeisterin hält das für zynisch.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.