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Schulbank statt Kampfeinsatz : So will AKK beim KSK aufräumen

Ein KSK-Soldat im Juli 2018 bei der Scharfschützenausbildung in der Schweiz Bild: Bundeswehr / Jana Neumann

Tiefe Eingriffe in die bisherige Autonomie sollen das isolierte, teils rechtsextreme Eigenleben des KSK beenden. Wie der Elite-Verband reformiert werden soll.

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          Der Bericht, der Generalinspekteur Zorn am Dienstag der Ministerin vorgelegt hat, umfasst 60 Einzelmaßnahmen, die sich mit der Führung und Kontrolle des KSK sowie mit der politisch-charakterlichen Aus- und Fortbildung befassen. In einer Vorbemerkung gesteht der Parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber (CDU) gegenüber dem Parlament schwere Versäumnisse auf allen Ebenen bei der Führung des Kommandos und bei der Bewertung extremistischer Tendenzen ein. Teile des Verbands hätten, so schreiben auch Generalinspekteur Eberhard Zorn und die „Arbeitsgruppe KSK“, „sich über die Jahre hin verselbständigt“.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Ein Schlüsselereignis, die Verabschiedung eines Chefs der 2. Kompanie mit Schweinekopfweitwurf, rechtsextremen Gesängen und Hitlergruß im April 2017, war intern bagatellisiert und von der politischen und militärischen Führung – damals Ursula von der Leyen (CDU) – eher als alkoholisierte Geschmacksverirrung abgetan worden. Es war zivilen Ermittlungen einer Staatsanwaltschaft zu verdanken, dass der Vorgang überhaupt sanktioniert wurde. Innerhalb des KSK, insbesondere der Kompanie, stießen die Ermittler seinerzeit auf eng abgesprochene Aussagen oder Schweigen. Tauber schreibt über die Feier, an deren Ende dem Kompaniechef eine junge Frau und spätere Zeugin zum sofortigen sexuellen Verkehr als „Geschenk“ überreicht worden sein soll, dort sei „rechtsextremistisches Verhalten offensichtlich“ geworden. Es werde „zum Teil bis heute aus falsch verstandenem Korpsgeist durch Einzelne gedeckt“. Die Auflösung der 2. Kompanie ist insoweit auch eine späte Konsequenz, aus dem Versuch, sich kollektiv der disziplinarischen und juristischen Aufarbeitung der Vorkommnisse zu entziehen.

          Generell für das Kommando Spezialkräfte kommt Tauber zu dem Urteil: „Die Dienstaufsicht aller Ebenen oberhalb der Kompanie hat in diesem Segment über einen längeren Zeitraum eine bedenkliche Entwicklung nicht erkannt oder unterschätzt.“ Daraus folge, dass das KSK „nicht in seiner jetzigen Verfassung bestehen bleiben kann“. Das Verteidigungsministerium nimmt zudem Stellung zu dem teilweise eklatanten Versagen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Der Dienst weise, so Tauber, „nach wie vor nicht akzeptable Mängel an Professionalität“ auf. Die Ministerin habe den Präsidenten des MAD deshalb „angewiesen, bis Ende August ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten, mit dem Ministerium abzustimmen und zusammen mit einem verbindlichen Implementierungsplan vorzulegen“. Die Extremismus-Abwehr müsse deutlich verstärkt, professionalisiert und schneller werden. Das Personal im MAD wird ab sofort seinerseits auf alle Kontakte zum KSK hin überprüft. Es bedürfe aktiver Unterstützung der demokratischen Grundordnung sowie professioneller Distanz zu den Angehörigen der Bundeswehr. Kompromisse seien „hier nicht möglich“, so das Ministerium.

          Der Maßnahmenplan der Arbeitsgruppe KSK im Verteidigungsministerium demonstriert die feste Absicht, eine umfassende Kontrolle über das in vielerlei Hinsicht unbeaufsichtigte Kommando zurück zu erlangen und die Spezialkräfte zurück in die Linie des Heeres zu überführen. Eine „Generalinventur“ soll die Vollzähligkeit von Waffen, Munition, Sprengstoff, Gerät und Ausrüstung prüfen. Bereits eine grobe Analyse ergab, dass der Verbleib von mehreren zehntausend Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff ungeklärt ist. Im Raum steht der Verdacht, dass es neben dem in Sachsen ausgehobenen Versteck weitere illegale Depots von rechtsextremen Kommandoangehörigen geben könnte. Die Überprüfung wird nicht durch das KSK selbst vorgenommen, sondern unter der Kontrolle des Kommandeurs der Division Schnelle Kräfte (DSK). 

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