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Rechtsextremismus : Prozess gegen „Revolution Chemnitz“ unterbrochen

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Einer der Angeklagten im Fall gegen „Revolution Chemnitz“ im Oktober 2018 im Bundesgerichtshof Bild: dpa

Die Staatsschutzkammer Dresden will prüfen, ob die Verhandlung wegen des Schutzes des jüngsten Angeklagten hinter verschlossenen Türen geführt werden soll. Die Beschuldigten sollen eine rechtsterroristische Vereinigung gebildet haben.

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          Zum Auftakt des Prozesses gegen die „Revolution Chemnitz“ am Oberlandesgericht (OLG) Dresden am Montag ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden. Die Staatsschutzkammer wollte zunächst intern über einen Antrag eines Verteidigers des jüngsten Angeklagten beraten, die ganze Hauptverhandlung inklusive Urteilsbegründung hinter verschlossenen Türen zu führen. Der Anwalt verwies auf den Schutzbedarf seines Mandanten, der zum Tatzeitpunkt noch Heranwachsender war. Der Vorsitzende Hans Schlüter-Staats unterbrach dafür den Prozess kurz nach Beginn für eine halbe Stunde.

          Die 21 bis 32 Jahre alten Männer sind wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung angeklagt, fünf von ihnen zudem wegen schweren Landfriedensbruchs und einer auch wegen gefährlicher Körperverletzung. Der Generalbundesanwalt wirft den Beschuldigten vor, diese in einer Chat-Gruppe im September 2018 unter dem Namen „Revolution Chemnitz“ gegründet zu haben. Sie stehen unter dem dringendem Verdacht, einen Umsturz der demokratischen Ordnung mit Waffen geplant und dabei auch die Tötung von Menschen in Kauf genommen zu haben.

          Einige der Angeklagten sollen am 14. September nach einer Demonstration der rechtsextremistischen Bewegung Pro Chemnitz als selbst ernannte Bürgerwehr eine Gruppe Jugendlicher in der Stadt überfallen haben. Die Ermittler halten das für einen „Probelauf“. Nach Angaben einer OLG-Sprecherin ist es der bisher achte Prozess dieser Art in Sachsen. Generalbundesanwalt Peter Frank bezeichnete es als „eines der bedeutendsten Verfahren im Bereich Rechtsterrorismus“.

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