„Reale Bedrohung“ : „Feindeslisten“ mit 25.000 Namen bei Rechtsextremen gefunden
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Besucher eines Neonazi-Festivals im thüringischen Themar. Bild: EPA
Offenbar stehen Zehntausende auf „Feindeslisten“ der rechten Szene. Die Datensätze stammen vor allem aus NSU-Ermittlungen. Die Rechtsextremismus-Expertin der Linken zeigt sich alarmiert.
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben seit 2011 bei Razzien und Festnahmen in der rechtsextremen Szene Listen gefunden, auf denen mehr als 25.000 Personen mit Namen, Telefonnummern und Adresse als „Feinde“ markiert worden seien. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Die entsprechenden Schriftstücke oder Datensätze stammen demnach vor allem aus Ermittlungen gegen den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) bis Ende 2011, gegen die Rechtsextremisten Franco A., Maximillian T. und Mathias F. im vergangenen Jahr. Ebenfalls 2017 wurden Daten bei Ermittlungen gegen Mitglieder der rechten Prepper-Gruppierung „Nordkreuz“ beschlagnahmt. Bei Letzteren fand das BKA die meisten Datensätze. „Deren Auswertung führte bislang zur Feststellung von etwa 25.000 Personen“, so Christian Lange, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium.
Trotz der umfangreichen Listen seien nur drei Personen durch die Bundesbehörden informiert worden, die unter Zeugenschutz stünden. „Die Abteilung SG des BKA informierte jeweils am Tag des Bekanntwerdens zwei betroffene Personen am 28. April 2017 und eine Person am 2. Mai 2017“, heißt es in der Antwort auf die Anfrage. Ansonsten seien die Länder zuständig.
Forderung nach zentraler Datei für Feindeslisten
Die Rechtsextremismus Expertin der Linke-Fraktion, Martina Renner, wirft der Bundesregierung vor, die rechtsterroristische Gefahr zu ignorierten. „Anders ist es nicht zu erklären, dass das Bundeskriminalamt von mehreren zehntausend Betroffenen nicht mal eine Hand voll informiert und sich sonst ausschweigt“, so Renner gegenüber dem RND.
„Es ist völlig irrwitzig, wenn der Generalbundesanwalt Terrorverfahren führt, aber die gefährdeten Personen letztlich nicht vom BKA selbst informiert werden. Man stelle sich vor, auf solch einer Liste zu stehen und im Unklaren gelassen zu werden.“ Renner fordert auch eine zentrale Datei für die „Feindeslisten“. „Spätestens seit dem Auffliegen des NSU-Netzwerks müssten beschlagnahmte Feindeslisten zentral erfasst werden. Rechte Morde und Anschläge sind eine ganz reale Bedrohung.“
