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Rechtsextremismus : Mehr als gutgemeint?

  • -Aktualisiert am

Ausstiegshilfen für Rechtsextremisten gibt es in fast allen Bundeländern Bild: dpa/dpaweb

Seit drei Jahren sollen Aussteigerprogramme von Bund und Ländern Rechtsextreme ermutigen, sich von der radikalen, gewaltbereiten Szene zu verabschieden. Eine Zwischenbilanz.

          5 Min.

          Unmittelbar nach dem Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge im Oktober 2000 rief Bundeskanzler Gerhard Schröder zum "Aufstand der Anständigen" auf. Als Konsequenz daraus wurden zahlreiche Aktionsprogramme gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit aufgelegt, die die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus fördern sollten. Die Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten sind ein Teil davon. Hier geht es gleichsam um einen "Ausstieg der Anständigen".

          Im Rahmen der Aussteigerprogramme soll sich nicht an wohlfeiler Empörung über die "Ewiggestrigen" ergötzt, sondern konkrete Hilfe geleistet werden. Die Hilfsmaßnahmen zielen, eine Abkehr der meist Jugendlichen vom Rechtsextremismus stets vorausgesetzt, auf eine Reintegration in die Gesellschaft. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sieht es so: "Jeder einzelne dauerhafte Aussteiger aus der rechtsextremistischen Szene zählt. Wichtig ist dabei auch die Signalwirkung auf die Szene und auf den einzelnen: Zum einen bedeutet jeder Ausstieg das Eingeständnis vergeblicher extremistischer Aktivitäten. Zum anderen unterstreicht der Ausstieg die reale Möglichkeit einer Rückkehr ins ,normale' bürgerliche Leben." Mithin gehen die Aussteigerprogramme auch über eine "akzeptierende" Sozialarbeit hinaus, die sich zwar um die Rechtsextremisten bemüht, bei der aber die Gefahr offenkundig ist, daß sie als Deckmantel zur Hege rechtsextremer Gesinnung mißbraucht wird.

          Ausstiegshilfen gibt es fast in ganz Deutschland

          Mittlerweile haben die meisten Bundesländer eigene Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten. Nur Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen verzichten darauf, unterstützen aber das Programm des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das seit April 2001 besteht. Drei Monate zuvor wurden in Baden-Württemberg die "Ausstiegshilfen Rechtsextremismus" institutionalisiert. In den folgenden Monaten zogen die übrigen Länder nach, zuletzt Hessen, das seit Frühjahr 2003 Rechtsextremisten Ausstiegshilfen anbietet.

          Bei den Aussteigerprogrammen ist zwischen zwei Varianten zu unterscheiden, die bisweilen kombiniert werden: das gezielte Ansprechen potentieller Ausstiegskandidaten durch Polizei oder Verfassungsschutz und sogenannte Hotlines, an die sich ausstiegswillige Rechtsextremisten wenden können, um beraten und gegebenenfalls betreut zu werden. Die Zahl der Anrufer bei der Aussteiger-Hotline des Bundesamtes für Verfassungsschutz ging mittlerweile drastisch zurück. Wurden von April 2001 bis April 2002 nach eigenen Angaben noch 700 Telefonate registriert, sank die Zahl im gleichen Zeitraum 2002/2003 auf 130; seither waren es nurmehr 70 Anrufe. Dabei wird auf der Internetseite des Bundesamtes das sogenannte Kontakttelefon sogar als die "für die präventive Intention des Aussteigerprogramms wesentlichere Komponente" bezeichnet.

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