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Rechtsextremismus : Kein Generalverdacht gegen das KSK

Ein KSK-Soldat im Training. Bild: dpa

Wenn schon Polizei und Soldatentum als „rechts“ gelten, muss das KSK als radikal erscheinen. Und das stimmt ja auch – diese Männer halten ihren Kopf hin.

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          Die neue Wehrbeauftragte Eva Högl wird gleich ins kalte Wasser geworfen. Sie gehört einer kleinen Gruppe an, welche das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr auf Rechtsextremismus abklopfen soll. So kalt ist das Wasser aber auch wieder nicht, denn leider ist das Phänomen nicht neu.

          Offenbar bestehen auch schon klare Vorstellungen darüber, was herauskommen soll, denn der Arbeitskreis, dem auch der KSK-Kommandeur und der Generalinspekteur angehören, soll in nur gut vier Wochen nicht nur prüfen, sondern auch gleich Vorschläge für strukturelle Veränderungen machen.

          Wie kann man sicherstellen, dass die Bundeswehr, insbesondere aber ihre Elite-Einheiten, weiterhin die Besten, aber eben nicht die Falschen anziehen? Es ist wichtig, dass die neue Wehrbeauftragte gleich zu Beginn ihrer Amtszeit betont, es gebe keinen Generalverdacht. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, genau wie das Wort des KSK-Kommandeurs, dass es eine Null-Toleranz-Politik nur im Rahmen rechtsstaatlicher Garantien geben kann. In einem öffentlichen Umfeld, in dem schon Polizei und Soldatentum als „rechts“ gelten, muss das KSK als radikal erscheinen. Und das stimmt ja auch – diese Männer halten ihren Kopf hin. Für alle.

          Umso wichtiger, dass jeder Einzelne von ihnen die freiheitliche Ordnung, die er verteidigt, auch verinnerlicht hat. Wichtig aber auch, dass die militärische und politische Führung voll hinter ihren Soldaten steht.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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