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Erfolg rechter Parteien : Haben die Ostdeutschen ein Rechtsextremismus-Problem?

Teilnehmer einer Pro-Le-Pen-Demonstration der „Thügida“ im Mai 2017 in Dresden Bild: dpa

Ist ein Teil der ostdeutschen Wähler nie in der Demokratie angekommen? Das glaubt der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz. Dafür erntet er jetzt heftige Kritik – auch aus dem eigenen Lager.

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          Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist eine Grundsatzdebatte darüber entbrannt, ob ein Teil der ostdeutschen Wähler nicht in der Demokratie angekommen sei und daher eine stärkere Neigung zur Wahl rechtsradikaler Parteien habe. Entsprechend hatte sich der Ostbeauftragte der Bundesregierung und CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz im F.A.Z.-Podcast geäußert. Während die CDU Kritik übte, kam von grüner Seite Verständnis. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz warf der CDU am Sonntag auf dem Ostkonvent der SPD in Halle vor, in Teilen Ostdeutschlands mangelnde Distanz zur AfD zu haben.

          Reinhard Bingener
          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.
          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Der CDU-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, sagte der F.A.Z.: „Die pauschalen Aussagen des Ostbeauftragten der Bundesregierung kann ich in wesentlichen Bereichen nicht nachvollziehen.“ Es könne doch nicht die Strategie sein, Wahlergebnisse der AfD von teilweise mehr als zwanzig Prozent ausschließlich mit „nicht in der Demokratie angekommenen“ Wählern zu begründen.

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