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Rechtsextremismus : Eiserner Besen oder Rechtsstaat?

SEK im Einsatz Bild: dpa

Ist ein externer Gesinnungstest für die Polizei die Lösung – oder würde er nur Verlierer kennen? Die Dienstherren sind gefragt.

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          Muss wirklich ein Polizeiführer seine Kollegen eigens darauf hinweisen, dass sie bitte keine strafbaren Inhalte im Internet teilen sollen? Wenn noch nicht einmal das selbstverständlich ist, was dann? Einmal abgesehen davon, dass auch unterhalb der Schwelle strafbaren Verhaltens bei weitem nicht jedes Handeln von Polizisten geduldet werden kann und sie auch mangelnde Verfassungstreue als nicht geeignet für diesen Beruf qualifiziert.

          Wer Menschen wegen ihrer Herkunft oder Hautfarbe als minderwertig oder verbrecherisch einstuft, ist ein Rassist und für kein öffentliches Amt, im ganz weiten Sinn, tauglich. Wenn solche „Beamte“ auch noch mit der Beobachtung von Rechtsextremisten betraut werden, dann gute Nacht.

          Hier ist jeder Verantwortliche gefragt, politisch jeder Innenminister. Gegen dieses Übel angemessen vorzugehen ist nicht einfach. Zum einen gibt eine hohe öffentliche Erwartung, mit eisernem Besen zu kehren, was aber mit einer rechtsstaatlichen, also individuellen Betrachtung in Konflikt steht, bei der wiederum abgestufte Sanktionen bis hin zur Einleitung von Strafverfahren und einer Entfernung aus dem Dienst folgen müssen.

          Von manchen Vorwürfen mag nichts übrig bleiben. Zum anderen gibt es auch Politiker und auch Minister, die anrüchiges außerdienstliches Verhalten eines Parteifreundes nicht sofort angezeigt haben. Tageslosungen, in denen alle Beamten wiederholt zur Rechtstreue angehalten werden, haben für die ganz große Mehrheit der Rechtstreuen nicht unbedingt einen loyalitätsfördernden Wert.

          Der Dienstherr, der übrigens nur für die Bundespolizei Horst Seehofer heißt, ist der Öffentlichkeit verantwortlich, aber den Beamten gegenüber zur Fürsorge verpflichtet. Er muss aus konkretem Anlass durchgreifen und gegebenenfalls strukturelle Mängel lösen.

          Die Landesminister müssen wissen, ob ein externer Gesinnungstest für die Polizei die Lösung ist – oder ob er im Ergebnis nur Verlierer kennen würde. In keinen Beamten kann man hineinblicken. Vor allem an ihrem Verhalten zeigt sich, ob sie tatsächlich „Freund und Helfer“ im Sinne aller sind.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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