https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus-in-der-polizei-freund-und-helfer-16981822.html

Rechtsextremismus : Eiserner Besen oder Rechtsstaat?

SEK im Einsatz Bild: dpa

Ist ein externer Gesinnungstest für die Polizei die Lösung – oder würde er nur Verlierer kennen? Die Dienstherren sind gefragt.

          1 Min.

          Muss wirklich ein Polizeiführer seine Kollegen eigens darauf hinweisen, dass sie bitte keine strafbaren Inhalte im Internet teilen sollen? Wenn noch nicht einmal das selbstverständlich ist, was dann? Einmal abgesehen davon, dass auch unterhalb der Schwelle strafbaren Verhaltens bei weitem nicht jedes Handeln von Polizisten geduldet werden kann und sie auch mangelnde Verfassungstreue als nicht geeignet für diesen Beruf qualifiziert.

          Wer Menschen wegen ihrer Herkunft oder Hautfarbe als minderwertig oder verbrecherisch einstuft, ist ein Rassist und für kein öffentliches Amt, im ganz weiten Sinn, tauglich. Wenn solche „Beamte“ auch noch mit der Beobachtung von Rechtsextremisten betraut werden, dann gute Nacht.

          Hier ist jeder Verantwortliche gefragt, politisch jeder Innenminister. Gegen dieses Übel angemessen vorzugehen ist nicht einfach. Zum einen gibt eine hohe öffentliche Erwartung, mit eisernem Besen zu kehren, was aber mit einer rechtsstaatlichen, also individuellen Betrachtung in Konflikt steht, bei der wiederum abgestufte Sanktionen bis hin zur Einleitung von Strafverfahren und einer Entfernung aus dem Dienst folgen müssen.

          Von manchen Vorwürfen mag nichts übrig bleiben. Zum anderen gibt es auch Politiker und auch Minister, die anrüchiges außerdienstliches Verhalten eines Parteifreundes nicht sofort angezeigt haben. Tageslosungen, in denen alle Beamten wiederholt zur Rechtstreue angehalten werden, haben für die ganz große Mehrheit der Rechtstreuen nicht unbedingt einen loyalitätsfördernden Wert.

          Der Dienstherr, der übrigens nur für die Bundespolizei Horst Seehofer heißt, ist der Öffentlichkeit verantwortlich, aber den Beamten gegenüber zur Fürsorge verpflichtet. Er muss aus konkretem Anlass durchgreifen und gegebenenfalls strukturelle Mängel lösen.

          Die Landesminister müssen wissen, ob ein externer Gesinnungstest für die Polizei die Lösung ist – oder ob er im Ergebnis nur Verlierer kennen würde. In keinen Beamten kann man hineinblicken. Vor allem an ihrem Verhalten zeigt sich, ob sie tatsächlich „Freund und Helfer“ im Sinne aller sind.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Weitere Themen

          Scholz sichert Selenskyj weitere kurzfristige Hilfe zu

          Ukraine-Liveblog : Scholz sichert Selenskyj weitere kurzfristige Hilfe zu

          Ringtausch: Slowakei übergibt 30 Schützenpanzer an die Ukraine +++ London: Russland ändert seine Militärtaktik +++ G7 koordinieren Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine +++ Raketen auf Dnipro in der Nacht +++ alle Entwicklungen im Liveblog.

          Topmeldungen

          Ein zerstörtes Haus nach einem Raketenangriff in Wyschhorod bei Kiew, aufgenommen am 28. November

          „Kälte als Kriegswaffe“ : Der verrohte Kreml

          Baerbock wirft Russland in der Ukraine einen Zivilisationsbruch vor und benutzt damit einen Ausdruck, der oft für den Holocaust verwendet wird. Beides lässt sich nicht gleichsetzen, aber zivilisiert ist Putins Vorgehen sicher nicht.
          Fehlt der große Plan? Die Sozialdemokratin Lambrecht im Verteidigungsministerium

          Lambrecht im Interview : „Die Helme haben auch Leben gerettet“

          Seit einem Jahr ist Christine Lambrecht Verteidigungsministerin. Ein Gespräch über die Kritik an der deutschen Hilfe für die Ukraine, Munitionsmangel bei der Bundeswehr und die Frage, ob sie nicht lieber Innenministerin wäre.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.