https://www.faz.net/-gpf-a3hgb

Polizei und Rechtsextremismus : Keine falsche Kameradschaft!

Eine Streife in Frankfurt Bild: dpa

Es muss genauer hingeschaut werden. Wer aber pauschal ein strukturelles Problem bei der Polizei sieht, der stellt sie in Frage.

          1 Min.

          Sind Polizisten anfälliger geworden für Rechtsextremismus? Oder wird genauer hingeschaut? Die Wachsamkeit ist zweifellos gestiegen, ebenso wie die Ankündigungen harten Durchgreifens schärfer geworden sind. Und doch werden auch weiterhin Beamte entdeckt, die als Polizisten nicht tragbar sind – weil sie verfassungsfeindlich sind oder Straftaten begangen haben. Nicht ausgeschlossen ist freilich, dass manche nach Jahrzehnten in den Ruhestand gehen, ohne dass sie im Dienst je negativ aufgefallen wären. So waren offenbar auch die Mitglieder der eher zufällig aufgeflogenen Chat-Gruppen in Nordrhein-Westfalen im Einsatz nicht negativ in Erscheinung getreten.

          Dass keiner auch von denen, die das widerwärtige Material lediglich empfangen hatten, die Gruppe hochgehen ließ, hat tatsächlich etwas mit Korpsgeist, mit hier falsch verstandener Kameradschaft zu tun.

          Mit Recht hat aber auch der mit dem Rücken zur Wand stehende und „radikale“ Aufklärung versprechende Innenminister Reul auf die Bedeutung ebenjener Kameradschaft hingewiesen. Sie gibt es im Grunde überall, wo Menschen eng und mit Herzblut für eine gemeinsame Sache zusammenarbeiten. Es kostet Überwindung, einen Kollegen „anzuschwärzen“; externe Kontrollstellen, für die sich schon Wissenschaftler ins Gespräch bringen, verlagern das Problem nur. Jeder Polizist weiß im Grunde, was nicht mehr sein darf: Verfassungsfeinde sind keine Kameraden.

          Ein strukturelles Problem? Die Auswahlverfahren bei der Polizei sind schon jetzt nicht trivial; viele scheitern. Doch muss noch genauer hingesehen werden, auch bei staatsbürgerlicher (Fort-)Bildung und rechtsstaatlicher Kontrolle. Jeder ist an seinem Verhalten zu messen – die Führung zuerst. Wer aber pauschal ein strukturelles Problem bei der Polizei sieht, der stellt die Polizei in Frage.

          Polizisten üben jeden Tag tausendfach legal Zwang aus; Übergriffe stellen das nicht in Frage. Zusammenhalt darf nicht durch eine Verdachtskultur ersetzt werden; sonst werden die Beamten vor allem mit sich selbst beschäftigt und weniger wirksam sein. Dabei brauchen wir eine starke Polizei.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Kein Ende des Amazonas-Dramas in Sicht Video-Seite öffnen

          Regenwald wird weiter zerstört : Kein Ende des Amazonas-Dramas in Sicht

          Die Zerstörung des brasilianischen Regenwaldes nimmt kein Ende. Schon im vergangenen Jahr wurde eine Fläche abgeholzt, die so groß ist, wie der Libanon. Viele führen die Brände im Amazonas auf Präsident Jair Bolsonaro zurück.

          Topmeldungen

          Herbert Diess, Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, auf der IAA 2019

          Diess gegen Osterloh : Showdown im Volkswagen-Reich

          Erst im Sommer ist VW-Chef Herbert Diess nur knapp seinem Rauswurf entgangen. Jetzt ist der Machtkampf in dem Unternehmen neu ausgebrochen – und die Spitze des Aufsichtsrats tagt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.