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Plan gegen Hass im Netz : Eine Frage der Ehre

Aktivisten der Nichtregierungsorganisation Campact demonstrieren im Juni 2018 gegen Hasskommentare. Bild: dpa

Die analoge Welt versank schon einmal im Hass, den der politische Extremismus säte. Wir brauchen das kein zweites Mal, nur weil die digitale Welt angeblich so toll ist.

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          Es musste erst der Rechtsextremismus beängstigende Ausmaße annehmen, mussten erst in seinem Namen Attentate verübt werden, dass die Gesetze in Angriff genommen wurden, die am Mittwoch das Kabinett passierten. Damit ist hoffentlich ein erster Schlussstrich unter die Ära eines libertären Wildwuchses in Medien und Netzwerken gezogen worden, die „sozial“ zu nennen die Verirrung anzeigt, die dahintersteckte.

          Ergebnis dieser Fehlentwicklung ist eine Parallelwelt, in der wie selbstverständlich zivilisatorische Maßstäbe verletzt werden dürfen, die in der vermeintlich rückständigen „alten“ Welt genauso selbstverständlich geächtet sind. Das wiederum ist Resultat schmerzhafter, brutaler Erfahrungen. Der Kreis schließt sich, wenn man darauf hinweist, dass sie deshalb so schmerzlich waren, weil politischer Extremismus aus heiterem Himmel mit Hass die Hölle auf Erden anrichten kann.

          Der Neun-Punkte-Plan der Regierung richtet sich vor allem darauf, dass die Saat nicht aufgeht, die der Extremismus säen will. Dazu gehört, dass Beleidigungen, Drohungen und Volksverhetzung konsequenter angezeigt werden können. Betreiber von Netzwerken und Plattformen können sich noch weniger als früher damit herausreden, sie trügen nur bedingt Verantwortung (in Wahrheit fürchten sie stets um ihr Geschäftsmodell).

          Etwas kurios ist die Regelung, dass der Strafrechtsparagraph 188, der üble Nachrede gegen „eine im politischen Leben des Volkes stehende Person“ mit einer Freiheitstrafe bewehrt, nun ausdrücklich auch für Kommunalpolitiker gelten soll. Man wäre ja schon froh, wenn er überhaupt gälte. Wenn Politiker ungestraft auf das Übelste und mit großer Breitenwirkung beleidigt werden dürfen, stellt sich die Frage, was eigentlich der grundgesetzliche Ehrbegriff vor Gericht noch taugt und ob Politiker mittlerweile als Menschen zweiter Klasse behandelt werden.

          Die beste Verfassung und die besten davon abgeleiteten Gesetze werden nichts bewirken, wenn sie nicht angewendet werden. Daran wird der Neun-Punkte-Plan leider nicht viel ändern können. Wie sehr die Seuche der Rohheit schon überhandgenommen hat, lässt sich daran erkennen, dass zur Eindämmung schlichtweg das Personal fehlt. Da auch Gerichtsurteile rar sind, die Maßstäbe setzen, hat sich gesellschaftliches Schulterzucken breitgemacht. Der vielgeschmähten Politik gebührt Anerkennung, wenn sie dabei nicht mehr mitmachen will. Auch das ist eine Frage der Ehre.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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