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Rechtsextremismus : Fehlende Arbeitsplätze allein erklären den NPD-Erfolg nicht

Weniger Arbeitslose wählen NPD als gemeinhin angenommen Bild: picture-alliance/ dpa

Wäre die Wirklichkeit wirklich so einfach und ginge hohe Arbeitslosigkeit mit hoher Zustimmung zu rechtsextremen Parteien einher, dann hätte die NPD im vergangenen Jahr in Görlitz, Hoyerswerda oder Zittau Triumphe feiern müssen. Nichts davon. Eine Analyse.

          Wäre die Wirklichkeit wirklich so einfach und ginge hohe Arbeitslosigkeit mit hoher Zustimmung zu rechtsextremen Parteien einher, dann hätte die NPD im September vergangenen Jahres in Görlitz oder Hoyerswerda, Löbau oder Zittau Triumphe feiern müssen. Nichts davon.

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

          Wo die offizielle Arbeitslosenquote Ende 2004 mehr als 25 Prozent betrug und damit die 19,7 Prozent des Landes Sachsen deutlich übertraf, da war die NPD bei der Landtagswahl in Sachsen bestenfalls Durchschnitt: In Görlitz mit einer Arbeitslosenquote von 27,6 Prozent erhielt die NPD, die landesweit auf einen Stimmenanteil von 9,7 Prozent kam, 9,9 Prozent der Zweitstimmen, in Hoyerswerda (25,6) waren es 9,0, im Wahlkreis Löbau-Zittau 2 (25,6) sogar nur 8,9 Prozent.

          Die Hochburgen liegen woanders

          Die Hochburgen der im Freistaat Sachsen seit vielen Jahren wohlorganisierten NPD lagen woanders: Überdurchschnittlich gut schnitten die Rechtsextremen in den Kreisen Sächsische Schweiz (15,1), Annaberg (14,0) und Riesa-Großenhain (13,9) ab. Dort ist die Arbeitslosigkeit aber nicht wesentlich höher als im Durchschnitt des Landes, im Kreis Sächsische Schweiz liegt sie sogar geringfügig niedriger. Und sogar dort stieß die NPD noch auf Zustimmung, wo man die wenigsten Arbeitslosen zählt. Im Weißeritzkreis mit einer offiziellen Arbeitslosenquote von „nur“ 16,1 Prozent kam die NPD im vergangenen Jahr auf annähernd zehn Prozent der Stimmen.

          Fehlende Arbeitsmöglichkeiten allein erklären den Wahlerfolg der Rechtsextremen demnach nicht. Wie verhält es sich mit den anderen klassischen Kategorien der Parteien- und Wahlsoziologie? Für westdeutsche Verhältnisse vertraut ist der Befund, daß in Sachsen in allen Altersgruppen deutlich mehr Männer als Frauen rechtsextrem wählten. Eigentümlich ist das Zustimmungsgefälle in den verschiedenen Altersgruppen. Nach übereinstimmenden Berechnungen von infratest-dimap und der Forschungsgruppe Wahlen fand die NPD unter den jüngeren Wählern deutlich mehr Zustimmung als unter den Älteren: Nur drei Prozent der über 60 Jahre alten Bürger wählten am 19. September 2004 rechtsextrem, aber 18 Prozent der 18 bis 29 Jahre alten und immerhin noch 12 Prozent der 30 bis 44 Jahre alten Bürger.

          Bildung bestimmt Zulauf für Rechts

          Nicht ungewöhnlich indes ist der Befund, daß in den jüngeren Wählergruppen die Zustimmung zur NPD in einem umgekehrt proportionalen Verhältnis zu der Schulbildung steht. Unter jüngeren Wählern mit Hauptschulabschluß kam die NPD (26 Prozent) sogar besser weg als die CDU (25 Prozent), unter Jüngeren mit mittlerer Reife (23 Prozent) immerhin noch besser als die PDS (16 Prozent).

          Nach Berufsgruppen differenziert, stellt sich die NPD-Wählerschaft schließlich so dar: Auf einen überdurchschnittlich hohen Stimmenanteil kamen die Rechtsextremen unter den Arbeitslosen (18 Prozent), aber auch unter den Berufstätigen (10 Prozent). Besser als im Durchschnitt kam die NPD schließlich auch bei den Arbeitern (14 Prozent) an.

          NPD macht viele Angebote

          Demnach hatte und hat die NPD vielen etwas zu bieten: Überall in Sachsen dient sie sich mit antikapitalistischen Parolen und Protestrhetorik Arbeitslosen und Arbeitern an, und vorwiegend auf dem Land scheinen die gutorganisierten Rechtsextremen mit Musikaktionen an Schulen, dem Appell an heimatliche Instinkte und offensiver Gruppenbildung vielen Bedürfnissen einer formal nicht überdurchschnittlich gebildeten Bevölkerung entgegenzukommen. Das reichte im September vergangenen Jahres bei etwa 3,5 Millionen Wahlberechtigten immerhin zu 191.000 Stimmen. Zählt man zu diesen die 490.000 Stimmen der PDS hinzu, bleibt noch immer ein stattlicher Abstand von etwa 370.000 Stimmen zu den beiden Regierungsparteien CDU und SPD.

          Doch das ist nur die Makroperspektive. Betrachtet man die Regionen mit der höchsten Arbeitslosigkeit nicht allein unter der Maßgabe des Abschneidens der NPD, sondern nimmt die „linke“ PDS hinzu, dann ergibt sich ein Bild, das schon eher an „Weimar“ erinnert. In Görlitz lagen PDS und NPD zusammengerechnet nahezu gleichauf mit der CDU, in Hoyerswerda PDS und NPD zusammen nur knapp hinter der CDU gemeinsam mit der SPD. Und in der Sächsischen Schweiz kamen PDS und NPD zusammen auf deutlich mehr als ein Drittel der Stimmen, im Weißeritzkreis - dem mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit in Sachsen - noch auf annähernd 30 Prozent der Stimmen.

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