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Rechtsextremismus : „Ein Verbot der NPD wäre ein Armutszeugnis“

Wunsch und Wirklichkeit klaffen bei Rechtsextremen weit auseinander Bild: ddp

Die Forderungen nach einem NPD-Verbot lassen die Rechtsextremisten gefährlicher erscheinen als sie sind: Denn die Partei hat nicht nur massive finanzielle Probleme. Die öffentliche Aufregung nutzt die NPD geschickt, um davon abzulenken. Zugleich stilisiert sie sich als Opfer des „Systems“.

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          Die Fusionsveranstaltung der beiden NPD-Kreisverbände Plauen und Vogtland im Oktober war eine übersichtliche Angelegenheit. Das Zusammengehen sei nicht als Zustimmung zur geplanten Kreisgebietsreform zu verstehen, es erfolge lediglich aus „höherem Zwang“, beklagt der Pressesprecher des NPD-Landesverbands, um nur einen Atemzug später zu behaupten: „Die Bündelung personeller, finanzieller und organisatorischer Kräfte erhöht die Schlagkraft der NPD-Verbände, die sich damit noch besser auf die Kreistagswahlen vorbereiten können.“ Die NPD hat eine Bündelung freilich auch ohne „höheren Zwang“ bitter nötig. Zur Fusion im Westsächsischen kam ein überschaubares Häuflein stimmberechtigter Kameraden zusammen.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Wunsch und Wirklichkeit klaffen sogar in der sogenannten NPD-Hochburg Sachsen mitunter weit auseinander. Noch immer trägt die rechtsextreme Partei schwer daran, dass sie zwischen Ende 2005 und Ende 2006 durch Aus- und Rücktritt oder Ausschluss die Hälfte ihrer einst gewählten Abgeordneten verlor. Durch den Tod des in der Sächsischen Schweiz fest verwurzelten Uwe Leichsenring vor etwas mehr als einem Jahr erlitt die Partei einen weiteren heftigen Einbruch. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Chef der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Holger Apfel, gesteht zu, dass sich seine Partei von den Rückschlägen noch nicht erholt habe.

          NPD stilisiert sich als „Opfer des Systems“

          Auch habe man nach dem Auseinanderbrechen der Fraktion tatsächlich Mitglieder verloren. Man habe jetzt etwas weniger als tausend. Berichte, es seien sogar weniger als 900, weist er zurück. Heftig zu schaffen macht dem sächsischen Landesverband auch die schwere Finanzkrise der Bundes-NPD.

          Dass die Rechtsextremen dennoch immer wieder breite Aufmerksamkeit genießen, gehört zu den merkwürdigsten Phänomenen im politischen Betrieb der Bundesrepublik. In regelmäßigen Abständen rufen Politiker vor allem aus dem linken Lager nach einem neuen Verbotsverfahren gegen die NPD. Die Partei nutzt die öffentliche Aufregung mittlerweile mit einigem Geschick, um von eigenen gravierenden organisatorischen Mängeln und Fehlern abzulenken und sich zugleich als Opfer des „Systems“ zu stilisieren.

          Ein Beispiel ist der Bundesparteitag der NPD, der eigentlich Ende Oktober hätte stattfinden sollen. Das Treffen war für die Partei von einiger Wichtigkeit, schließlich hätten die etwa 250 Delegierten ein neues Grundsatzprogramm beschließen sollen. Doch ein Gericht erlaubte der Weser-Ems-Halle Oldenburg GmbH, die Buchung der NPD nicht anzunehmen.

          Weil die Partei anders als zuletzt in Berlin kein Ausweichquartier in der Hinterhand hatte, musste der Parteitag ausfallen. Nun gibt es in der Szene sogar Gerüchte, die Absage sei den Rechtsextremen wegen der schon lange schwelenden ideologischem Flügelkämpfen gar nicht so unrecht gewesen. Peter Marx, Generalsekretär der NPD, weist das zurück. Schließlich habe ein Leitantrag für das Programm vorgelegen. Auch sei es „irrig, dass wir immer mehrere Hallen mieten“.

          NPD profitiert von Diskussion über ihr Verbot

          Doch das Debakel von Oldenburg bleibt rätselhaft, weil die NPD mittlerweile in der Lage ist, den Rechtsrahmen sehr genau auszuloten. Der sächsische Landesverband konnte seinen Parteitag Anfang März sogar in einem beruflichen Schulzentrum in Pirna abhalten. Zwar ging ein wochenlanger Rechtsstreit zwischen dem Landkreis Sächsische Schweiz und der NPD voraus. Dass das Oberverwaltungsgericht Bautzen den Rechtsextremen den Zutritt zum Berufsschulzentrum für Technik nicht verwehren würde, war aber absehbar, weil zuvor schon andere Parteien in dem Gebäude getagt hatten. Nun soll der NPD-Bundesparteitag 2007 erst 2008 stattfinden - in einer Halle, „die garantiert öffentlich ist“, wie Marx ankündigt.

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