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Rechtsextremismus : Die Gründe für ein Verbot der NPD

Sieht nicht danach aus: Der Bundesrat unternimmt zweiten Anlauf für NPD-Verbot Bild: dpa

Die Antragsschrift, mit der der Bundesrat nach Karlsruhe zieht, zeichnet nicht nur die extreme Ideologie der NPD nach, sondern legt auch ihre Verquickung mit gewalttätigen Organisationen offen.

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          Eigentlich weiß man bei der NPD rasch, woran man ist und wohin man kommt, wenn man, beispielsweise, jüdischen Glaubens ist. Oder Demokrat. Mit dem Slogan „Gas geben“ warb 2011 der damalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt auch vor dem Jüdischen Museum in Berlin um Stimmen. Seine Partei will in Deutschland die Demokratie abschaffen und stattdessen eine „Gemeinschaft physisch und seelisch gleichartiger Menschen“ errichten, einen „Volksstaat“. Die NPD wolle, so sagte ein Funktionär, „das ferngesteuerte System der BRD nicht reformieren, sondern überwinden“.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Den Repräsentanten der heutigen Demokratie drohte der stellvertretende NPD-Vorsitzende Karl Richter 2010 kaum verklausuliert mit dem Ende: „Wer mit der Fremdherrschaft ins Bett stieg, gehört weg, ohne viel Federlesens, Kroppzeug, das man ausmisten muss.“ Sein Vorstandskollege Udo Pastörs erklärte öffentlich über die „Führungsschicht“ der „Demokratur BRD“: „Deswegen verdient diese Nomenklatura am Tag der Abrechnung auch keine Gnade, liebe Freunde.“

          Zitate wie diese haben Verfassungsschutzämter in den vergangenen Monaten zu Hunderten gesammelt. Die dreihundert widerlichsten haben Eingang gefunden in die Antragsschrift des Bundesrates, mit der die NPD fünfzig Jahre nach ihrer Gründung verboten werden soll. Der Schriftsatz der beiden Jura-Professoren Christoph Möllers und Christian Waldhoff von der Berliner Humboldt-Universität umfasst 268 Seiten sowie 15 Anlagen und soll in der kommenden Woche dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgelegt werden.

          Friedrich: „Das machen wir nicht mit“

          Der Bundesrat unternimmt damit einen zweiten Anlauf für ein NPD-Verbot nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes. Der erste Antrag, den Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat gemeinsam gestellt hatten, scheiterte im Jahr 2003, weil das Beweismaterial teilweise von V-Leuten der Verfassungsschutzämter gekommen war. Das soll diesmal anders sein.

          Trotzdem werden Bedenken gegen das Verbotsverfahren vorgetragen, öffentlich vor allem von Hans-Peter Friedrich (CSU). „Das machen wir nicht mit, die Länder sollen alleine verlieren“, soll der geschäftsführende Innenminister während der Koalitionsverhandlungen gesagt haben, als Innenpolitiker der SPD ihn aufforderten, die künftige Bundesregierung möge dem Verbotsantrag des Bundesrates gegen die rechtsextreme NPD beitreten. Friedrich hatte von Anfang an auf hohe Hürden vor einem Parteiverbot hingewiesen und sich trotz Bitten auch etlicher Landesinnenminister von CDU und CSU geweigert, der Bundesregierung zu empfehlen, einen solchen Antrag zu stellen.

          V-Leute „abgeschaltet“

          Nun liegt dieser Antrag gleichwohl vor, zwölf Monate nach einem entsprechenden Beschluss des Bundesrates vom Dezember 2012. Der Zeitaufwand ist begründet, denn einerseits war es notwendig, die Informanten und inoffiziellen Mitarbeiter der Verfassungsschutzämter „abzuschalten“. Andererseits mussten frühe Antragsfassungen verworfen werden, weil sie selbst den Befürwortern eines NPD-Verbots als zu mager erschienen. Zudem stellte sich heraus, dass unter den vielen hundert Seiten an Beweismaterial, das die Nachrichtendienste aus öffentlich zugänglichen Quellen gesammelt haben, doch einiges war, das nicht zweifelsfrei ohne Zutun von V-Leuten entstanden war.

          Außerdem mussten sich die Prozessbevollmächtigten Möllers und Waldhoff ausführlich mit dem Argument der Gegner auseinandersetzen, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlange für ein Parteienverbot eine akute Bedrohung der verfassungsmäßigen Ordnung. Diesen Beleg zu erbringen fällt schwer für eine extremistische Partei, die bei Wahlen zuletzt keine Rolle mehr spielte.

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