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Rechtsextremismus : BKA-Präsident lobt Nazi-Datei

In der „Neonazi-Datei“ sollen die Daten gewaltbereiter Rechtsextremisten gesammelt werden Bild: dapd

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch als Reaktion auf die jahrelang unerkannten „NSU“-Morde einen Gesetzentwurf gebilligt, der die Einrichtung einer Datei gewaltbereiter Rechtsextremisten vorsieht. BKA-Präsident Ziercke sagte, die Datei solle präventive Wirkung entfalten.

          Die neue Nazi-Datei ist nach Ansicht des BKA-Präsidenten Ziercke der „zentrale Informationskern des neuen Abwehrzentrums“ gegen Rechtsextremismus, dass Bund und Länder Ende vergangenen Jahres eingerichtet haben. In der Datei sollen Informationen zu „Gewalt bezogenen“ Rechtsextremen zusammengeführt werden, um das Potential dieser Personen, ihren Aktionsradius und ihre Beziehungen untereinander frühzeitig zu erkennen, sagte Ziercke. Auf diese Weise soll die Datei auch präventive Wirkung entfalten.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Innenminister Friedrich (CSU) sagte bei der Vorstellung des Gesetzesvorhabens, eine neue, mit seinem Einverständnis zunächst befristete, Funktion der Datei solle die damit verknüpfte Analysefähigkeit werden. Projektbezogen könnten dann Auffälligkeiten, etwa zu Waffenbesitz oder zu Reisebewegungen, Aufenthaltsorten oder dergleichen zusammengefügt werden. Friedrich sagte, diese Funktion werde bis Januar 2016 befristet, könnte aber dann, wenn sie sich bewährt habe, auch für die bereits vorhandenen Islamisten-Datei Anwendung finden.

          Ziercke gab einen Überblick über den Ermittlungsstand im Falle der Organisation „Nationalsozialistischer Untergrund“, an denen nach wie vor mehr als 400 Beamte von Bund und Länder beteiligt seien. Demnach werde gegen acht Beschuldigte ermittelt, von denen fünf in Untersuchungshaft sitzen. Die Beschuldigte Beate Zschäpe schweige weiterhin zu den Tatvorwürfen, andere seien „einsilbig“.

          Fortschritte mache die Auswertung von mehr als 5000 Asservaten, die bei Hausdurchsuchungen, in der verbrannten Wohnung sowie im Wohnmobil der toten Haupttäter gefunden wurden. Insgesamt seien, beispielsweise, dreiundzwanzig Festplatten beschlagnahmt worden. Außerdem konnten der Gruppe in 64 Fällen das Anmieten von Fahrzeugen zugeordnet werden, sagte Ziercke, darunter „korrespondieren fünfzehn mit Tatzeiten von Morden und Banküberfällen.“ Seit Beginn der Fahndung seien 840 Hinweise eingegangen..

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