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Rechtsextremismus : Ausstieg in Fahrtrichtung links

Ein Ausstieg aus der rechten Szene ist schwer, oft werden die Aussteiger von alten Freunden verfolgt Bild: dapd

Seit mehr als zwölf Jahren hat die Organisation „Exit“ vielen Neonazis beim Verlassen ihrer Szene geholfen. Weil die Bundesregierung ihre Förderung einstellen will, droht dem erfolgreichen Programm nun das Aus.

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          Drei Tage lang saß Stefan Kirscher vor seinem Telefon und schaffte es nicht, die Nummer zu wählen, die ihn in ein neues Leben führen sollte. Zu diesem Zeitpunkt war er seit 15 Jahren überzeugter Rechtsextremist, sechs Jahre davon in organisierten, bundesweit vernetzten Kreisen. Kirscher hatte in seinem Leben schon viel getan, um seine Gesinnung unter Beweis zu stellen. Mit seinen Kameraden stürmte er „demokratische Veranstaltungen“, er attackierte Ausländer und Politiker und gründete militante Gruppen, die später verboten wurden. Irgendwann aber begann sich Kirscher zu fragen, ob er wirklich den Rest seines Lebens einer nationalsozialistischen Ideologie widmen wolle. „Alle meine Kontakte hatte ich in der rechten Szene, von Zweifeln an der eigenen Weltsicht wollte da niemand etwas hören“, sagt er heute. Ein halbes Jahr lang versuchte er, mit sich selbst auszumachen, welchen Weg er in Zukunft gehen sollte. Dann entschied er: „Ich muss mit jemandem über meine Zweifel reden.“ Also überwand Kirscher, der eigentlich anders heißt, seine Hemmung und rief bei der Neonazi-Aussteiger-Organisation Exit-Deutschland an.

          Sebastian Eder
          Redakteur im Ressort „Gesellschaft & Stil“.

          Am anderen Ende der Leitung saß Bernd Wagner. Er war nach der Wiedervereinigung Leiter der Abteilung Staatsschutz im gemeinsamen Landeskriminalamt der neuen Bundesländer, das bereits 1991 wieder aufgelöst wurde, und machte sich einen Namen als Fachmann für Rechtsextremismus. Im Sommer 2000 gründete Wagner gemeinsam mit dem bekannten Neonazi-Aussteiger Ingo Hasselbach die Organisation Exit. Sie riefen mehrere Projekte ins Leben, die alle zum Ziel hatten, Neonazis zurück in die Gesellschaft zu führen und sie vor den Rachegelüsten ihrer angeblichen Freunde in der rechtsextremen Szene zu schützen. Wagner war der Erste, dem der damalige Rechtsextremist Kirscher von seinen Zweifeln erzählte. Die beiden vereinbarten ein persönliches Gespräch.

          „Auf einmal will das keiner mehr“

          „Die Treffen mit Wagner waren sehr emotional“, sagt Kirscher. „Ich habe stundenlange Monologe gehalten.“ Wagner habe ihm geduldig zugehört und ihm am Ende jedes Treffens eine Frage mitgegeben. Zum Beispiel: „Was würdest du mit der Opposition machen, wenn du am Tag X die Macht hättest?“ - „So wollte ich die Tiefe der Ideologie beleuchten“, sagt Wagner. Kirscher sei in den ersten Gesprächen keineswegs von einem Ausstieg überzeugt gewesen. „Bei ihm war am Anfang noch alles möglich“, sagt Wagner, dessen Organisation sich lange vor allem über Spenden finanzierte. 2009 rief Wagner ein Projekt zur Eingliederung rechtsextremer Aussteiger in die Arbeitswelt ins Leben und bewarb sich um staatliche Förderung. Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) nahm Exit daraufhin in das „XENOS-Sonderprogramm Ausstieg zum Einstieg“ auf. Mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des BMAS wurden von 2009 an bundesweit 15 Programme, die Extremisten aus der rechten Szene in die Arbeitswelt führen sollten, mit insgesamt zehn Millionen Euro gefördert. „Das Ziel war es, ein Ablaufmodell zu entwickeln. Das haben wir mittlerweile geschafft“, sagt Wagner. „Jetzt gäbe es die Möglichkeit, das zu verstetigen, aber auf einmal will das keiner mehr.“ Nach vier Jahren stehen alle 15 vom ESF geförderten Projekte vor dem Aus.

          Der Fonds stellt seine Mittel grundsätzlich nur für maximal vier Jahre zur Verfügung, die Förderperiode endet in diesem Jahr. Ein Regierungssprecher sagt: „Die Projektförderung über den ESF und das BMAS ist als Anschubfinanzierung und nicht als Dauerförderung gedacht. Mit den Projekten wird vor allem das Ziel verbunden, dass Brücken gebaut werden in die reguläre Förderung und bestehende Programme.“ Die Brücken führen aber wohl ins Nichts. „Uns wurde kommuniziert, dass die Mittel für eine weitere Förderung nicht da sind“, sagt Wagner. Von Ende April an erhält Exit-Deutschland kein Geld mehr.

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