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Rechtsextremismus : AfD-Führung uneins über Flügel-Auflösung

Alexander Gauland vor der Vorstandssitzung am Freitag Bild: dpa

Würde eine Auflösung des rechtsextremen „Flügels“ irgendeinen Unterschied machen? Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland weiß es nicht. Und Björn Höcke macht nur Andeutungen.

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          Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland ist unsicher, welche praktischen Folgen eine Auflösung des rechtsextremen „Flügels“ hätte. „Die Frage kann ich Ihnen auch nicht so recht beantworten“, sagte Gauland dieser Zeitung nach einer Sitzung des Parteivorstandes, in welcher dem „Flügel“ ein Ultimatum zur Selbstauflösung bis Ende April gesetzt wurde. „Jedenfalls soll deutlich gemacht werden, dass die ,Flügel‘-Aktivitäten nicht mehr der AfD zugerechnet werden“, sagte Gauland.

          Justus Bender
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Auch Torben Braga, der Pressesprecher der AfD in Thüringen, wo der „Flügel“ besonders stark ist, weiß nicht genau zu sagen, was eine Auflösung bewirkt. „Es war bisher immer so, dass der Flügel keine konkreten Strukturen hatte. Insofern weiß ich nicht genau, was mit einer Auflösung gemeint ist“, sagte Braga. Gauland und Braga erwarteten, dass mit einer Auflösung wohl nur kleinere Konsequenzen einhergehen. So könnte die Internetseite der Bewegung gelöscht und auf Versammlungen wie das jährliche Kyffhäusertreffen verzichtet werden.

          Höcke vermeidet Festlegung

          Der „Flügel“-Anführer Björn Höcke sagte am Samstagabend einer neurechten Zeitschrift, seine Arbeit weise „über den Flügel hinaus“. Er sagte über die von ihm gegründete Bewegung außerdem: „Nun brauchen wir einen Impuls, der über den Flügel hinausweist und die Einheit der Partei betont.“ Er sprach zudem von einer „Historisierung“ des „Flügels“, die schon vor einiger Zeit eingesetzt haben. Die ausdrückliche Ankündigung einer Auflösung vermied Höcke aber vorerst.

          Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hingegen sieht in dem Vorstandsbeschluss einen wichtigen Schritt. „Wir zerschlagen jetzt deren institutionelle Strukturen. Die haben ihre Homepage, die haben ihre Treffen, ihr Logo. Wir zerschlagen Strukturen, was es dieser Gruppierung viel schwerer macht, gemeinsam zuzuschlagen“, sagte Meuthen. Der Berliner AfD-Politiker Georg Pazderski forderte Ordnungsmaßnahmen gegen „Flügel“-Vertreter, wenn diese dem Vorstandsbeschluss nicht Folge leisten.

          Auf die Beobachtung durch den Verfassungsschutz hätte eine Auflösung des „Flügels“ keine Auswirkungen. Das sogenannte Beobachtungsfeld würde fortbestehen. Meuthen weiß das. Er sagte über den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz: „Herr Haldenwang wird nicht sagen: ,Sache erledigt, Aktendeckel zu‘.“

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